Weil der U-Ausschuss für die Regierung zu erfolgreich war, ist er abgedreht worden. Das Parlament hat gezeigt: Es kann Korruption bekämpfen. Aber es darf nicht mehr. Es gibt nur EINE Mehrheit, die stärker ist als die Regierungsmehrheit: die Mehrheit der Menschen mit Stimmrecht . Der U-Ausschuss war erfolgreich. Er hat zum ersten Mal das System der österreichischen Korruption aufgeklärt:
· Verdeckte Parteienfinanzierung durch staatsnahe Unternehmen
· BUWOG-Privatisierung als Freunderlwirtschaft
· Behördenfunk-Vergabe mit Schmiergeldern
· Schmiergeld für Staatsbürgerschaften für reiche Ausländer
· Gesetzeskauf durch Glücksspielunternehmen
· Regierungsinserate auf ÖBB- undASFINAG-Kosten.
Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen auf Bundes- und Landesebene soll durch bundesverfassungsrechtliche Regelung parlamentarisches Minderheitsrecht werden, damit künftig Abgeordnete unabhängig von der Regierungsmehrheit U-Ausschüsse einsetzen können.
Illegale Parteienfinanzierung soll ein Fall für den Staatsanwalt werden. Dazu soll ins Strafgesetzbuch ein Straftatbestand „Illegale Parteienfinanzierung“ aufgenommen werden – mit einem Strafrahmen von fünf Jahren wie in Deutschland.
Das Weisungsrecht des Justizministers/der Justizministerin gegenüber der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden. Stattdessen soll die Weisungsspitze einem Bundesstaatsanwalt / einer Bundesstaatsanwältin übertragen werden, der/die vom Nationalrat mit qualifizierter Mehrheit bestellt wird und diesem verantwortlich ist.
Mit einem neuen Bundesgesetz soll sichergestellt werden, dass Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei ausreichend Personal und Budgets haben.
Um Aufdecker und Aufdeckerinnen von Missständen künftig wirksam vor Strafe und Verfolgung zu schützen, soll zu ihrem Schutz mit Bundesgesetz eine „Whistleblower“-Regelung geschaffen werden.
Wir wollen, dass politische Korruption in Österreich wirksam aufgeklärt und verfolgt werden kann. Wir wollen saubere Politik in Österreich!
Bitte die Unterstützungserklärung downloaden und auf der Gemeinde betätigen lassen!
Danke für Ihre/Deine Mithilfe!
