SOS Wienerwald Aufruf

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SOS Wienerwald SOS Wienerwald SOS Wienerwald SOS

Aufruf zur Tagung am 12. September 2001

Für unseren Wienerwald sind im neuen Jahrtausend neue Gefahren entstanden: Die Bundesregierung will ihre Geldsorgen auch auf Kosten des Waldes lösen. Ist es notwendig, den Wald anzutasten, obwohl Österreichs Wohlstand insgesamt höher denn je ist, und jedenfalls unvergleichlich größer als zu der Zeit, als unter Schöffel der Wienerwald bewahrt werden konnte?

Diese Bestrebungen bringen auch andere wie etwa einzelne Gemeindevertreter auf ähnliche Ideen. Damit wird diversen Spekulanten Tür und Tor geöffnet. Vierzehn Jahre nach der Wienerwalddeklaration gibt es aus diesem Anlass wieder vereinzelte konkrete Umwidmungsbestrebungen.

Zum Verkauf durch die Bundesforste stehen vor allem siedlungsnahe Waldgrundstücke an. Beim derzeit laufenden Abverkauf des Bundeswaldes ist dann in einigen Jahren oder Jahrzehnten ein verstärkter Umwidmungsdruck zu erwarten. Die hohe Bevölkerungszunahme im Wiener Umland erfordert dagegen absolut klare Vorgaben der Raumordnung.

Weiters werden andere unzweckmäßige Projekte wie Golfplätze und dergleichen nicht gestoppt. Es gibt auch Hinweise, dass schon in den letzten Jahren die Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung durch kurzfristige Gewinnerzielung gelitten hat.

Wehret den Anfängen!

Die derzeitige Ausverkaufswelle wird wahrscheinlich auch nur der Anfang sein. Diverse Politiker und Interessensvertreter fordern ja bekanntlich den völligen Abverkauf. Ihre Pläne sind leider ernstzunehmen, da sie ja derzeit auch sonst öffentliches Eigentum - oft an Glücksritter - verschleudern oder ihre speziellen Freunde mit Posten bedienen. Wenn z. B. demnächst das sogenannte Nulldefizit nicht erreicht wird, könnte die nächste Welle beim Waldabverkauf starten.

Es entstehen damit Gefahren für die ökologische und wertmäßige Nachhaltigkeit der Waldbewirtschaftung, und nicht zuletzt geht durch den massiven Personalabbau wertvolles Know-how verloren.

• Soll das freie Betreten des Waldes real eingeschränkt werden, wie dies bei ähnlich gelagerten Fällen bisher zu beobachten war?

• Soll der Wald, Symbol für das notwendige langfristige Denken und für unsere Verbindung mit der Natur, kurzsichtig dem Mammon geopfert werden?
  Bundesforsten im Gegenzug übergeben werden. Gegen diese Vorgangsweise sind Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof in Vorbereitung und es besteht große Wahrscheinlichkeit,dass letztlich die Verfassung zu ihrem Recht kommt. Gleichzeitig gibt es derzeit weitere Nutzungsunsicher- heiten für etwaige Käufer: Erstens in Bezug auf die strengen EU-Vorschriften von Die ersten Abverkäufe in der Steiermark und die jetzigen Nutzungspläne dort geben Anlass für Befürchtungen. Andererseits veranlasste der breite Widerstand in Teilen des Salzkammerguts die Bundesforste dort zum Aufgeben der Ausverkaufspläne.Der Salzburger Landtag hat ein Vorkaufsrecht für das Land beschlossen.
  Umso mehr wäre auch aufgrund der Wienerwald- Deklaration von 1987 der Ausverkauf des Wienerwaldes sofort zu stoppen.

Kurs auf Nationalpark Wienerwald

Der Weg sollte in eine andere Richtung gehen: Gerade angesichts der Gefahren für den Wald durch die Klimaänderung sollte einerseits die nachhaltige Bewirtschaftung verstärkt werden und andererseits entsprechend den Vorschlägen des WWF das Projekt für einen Nationalpark Wienerwald baldigst in Form einer umfassenden Machbarkeitsstudie geprüft und - sofern zweckmäßig - umgesetzt werden.

Sofortiger Stopp des Waldausverkaufs

Ausdrücklich halten wir fest, dass wir die Bundesforste und ihre Beschäftigten als Bündnispartner betrachten.

• Wir warnen die Regierung, die Verbundenheit der Bevölkerung mit dem Wald nicht zu unterschätzen und den eingeschlagenen Konfrontationskurs, der Widerstand herausfordern wird, zu beenden.
• Wir fordern die Regierung angesichts der absehbaren Folgewirkungen auf, den (den Bundesforsten diktierten) Waldausverkauf unverzüglich zu stoppen.
• Wir fordern die Regierung auf, den verfassungsrechtlichen Schutz des Bundeswaldes nicht durch unbedachte Manöver wie Tausch mit Seen zu unterhöhlen.

Warnung vor Nutzungsunsicherheit für Waldkäufer!

In Österreich ist das Bundeswaldvermögen verfassungsrechtlich geschützt. Daher wurde ein undurchsichtiges Manöver des Waldverkaufs in der Höhe des Gegenwerts von Seen ausgetüftelt, die den Bundesforsten im Gegenzug übergeben werden.
Gegen diese Vorgangsweise sind Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof in Vorbereitung und es besteht große Wahrscheinlichkeit, dass letztlich die Verfassung zu ihrem Recht kommt.
Gleichzeitig gibt es derzeit weitere Nutzungsunsicherheiten für etwaige Käufer:

• Erstens in Bezug auf die strengen EU-Vorschriften von NATURA 2000, denen große Teile des Wienerwaldes unterliegen. Hier ist rechtlich noch viel offen. Jedenfalls ist die uneingeschränkte Nutzung erschwert, mögliche spätere Umwidmungen werden durch NATURA 2000 sehr unwahrscheinlich.

• Zweitens hinsichtlich der Pläne bezüglich eines Nationalparks Wienerwald. Werden Teile des Wienerwalds Nationalpark, so steht er unter strengem Schutz, weitere Umwidmungen in Bauland werden unwahrscheinlich.

• Drittens sind kürzlich Fakten aufgetaucht (Ungeklärtes Eigentum/"Deutsches Reich/ Arisierung"), die derzeit ein Aussetzen der Waldabverkäufe in den betroffenen Gebieten bewirkt haben.
  Etwaige Waldkäufer sollten daher nicht über die mehrfache Rechtsunsicherheit in diesem Sinne sowie bezüglich Haftungen nach dem Forstgesetz im unklaren gelassen werden.

Aufstehen für unseren Wienerwald!

Wir werden auf allen Ebenen unseren Wald gegen die derzeitigen Angriffe verteidigen.

Wir stehen auf für unseren Wienerwald!

ErstaufruferInnen:

(Weitere Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen sind sehr erwünscht; Änderungen im Aufruftext sind möglich)