Re: Wehrt euch, ihr Kleinsten
Während der absoluten SPÖ-Mehrheit:
- wurden Vorlagen für Gemeinderatsbeschlüsse manchmal nur mehrere Minuten vor Sitzungsbeginn vorgelegt, obwohl es sich um Millionenbeträge (in Schilling) handelte, wie z.B. zur Schwimmbadsanierung (ca. 20 Mio ATS Auftragsvolumen). Bitte erkläre mir doch jemand, wie man sich bei so einem Großprojekt da sinnvoll eine Meinung bilden soll!
- wurde keinerlei Finanzplanung gemacht und sogar Schlögl selbst hat damals als erstes Wahlziel eine Bestandsaufnahme der Projekte und Durchforstung des Budgets auf zu streichende Dinge formuliert, damit wieder etwas Raum zum Disponieren bleibt
- wurden wesentliche Bauaufträge mit mangelhaften Ausschreibungen vergeben, die anschließende Rechnungskontrolle war beinahe inexistent (nachgewiesen durch den Prüfungsausschuß)
- wurden Oppositionsanträge regelmäßig Ausschüssen zugewiesen wo sie dann auf Nimmerwiederhören verschwanden, weil die zuständige Opposition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ausschuß keinen Sitz hatte
- wurde der Prüfungsausschuß regelmäßig unterlaufen, indem man keine Daten zur Verfügung stellte oder Agenden verschleppte: dauert es wirklich 4 Jahre bis zur Erstellung einer Schlußrechnung über den Bau des Feuerwehrhauses?
- wurden Projekte weit jenseits des zugeordneten Budgetrahmens abgeschlossen, weil es keine funktionierende Kontrolle gab. Als kurioses Spitzenbeispiel muß da immer wieder die Silvesterfeier 2000 herhalten: schon allein die Tatsache, daß der hochbezahlte Moderator Axel Krause bei der Begrüßung "Guten Abend, Perchtoldsdorf!" ruft, rechtfertigt üblicherweise einen massiven Rechnungsabzug.
Zusammenfassung: Rote Mehrheit ok (ist eh nicht verhinderbar), aber rote absolute Mehrheit ist nicht ok, weil alle Kontrolleinrichtungen dann nicht mehr funktionieren und wir alle dafür im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen müssen.