Rechtssicherheit für Familien
Liebe Karin,
dieses Thema ist viel diskutiert worden - es ist ein heikles aber auch ein sehr politisches Thema. Viele die wenig Ahnung haben aber gerne laut mitreden wollen und viele die viel Ahnung haben aber wenig mitreden wollen haben sich zu Wort gemeldet. Emotionale Begründungen und weniger sachliche Argumente haben sich breitgemacht. Kein Wunder nachdem dieses Thema von einer Seite bewußt seit längerer Zeit als Vorwahlkampfthema immer wieder und wieder aufgewärmt und verwässert wird. Für dieses Gruppierung zählen offenbar die wichtigen Sachthemen die für die Entwicklung von Purkersdorf ALLES bedeuten (AHS, ÖBf, ÄrztInnenzentrum, Kindergärtenausbau, Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklungen...) weniger als leicht handbare, manipulierbare und steuerbare Themen mit denen man Ängste (Handymasten, Atomstrom...) schüren und Stimmung erzeugen kann. Kein Wunder würde die Ansiedlung der Bundesforste und die damit verbundenen 100 Arbeitsplätze, die Errichtung der AHS und die 800-Schulplätze und 120 Arbeitsplätze und die Errichtung der PurkersdorferInnen-freundlichen ÄrztInnenklinik Arbeit, Wissen, Engagement, Professionalität, Ausdauer und politisches und menschliches Gespür erfordern.
Aber dieses Vorgehen und dieses Arbeiten mit emotionalen und nicht sehr stadtentwicklungsfreundlichen Themen möchte ICH nicht an dieser Stelle weiter ausbreiten - das werden die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl selber entscheiden ob ihnen emotionale Randthemen oder die großen sachlichen Stadtentwicklungsthemen (ÖBf, AHS, ÄrztInnenzentrum, Acoton, Budget...) wichtiger sind.
Zu Deiner Frage: Für mich ist diese Situation genauso unerträglich wie für viele andere Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Als ein Mensch der für Gleichberechtigung und Chancengleichheit eintritt kann ich es in keinem Fall gut heißen, dass für einzelne Menschen, noch dazu reiche, Sonderregelungen geschaffen werden. Österreich ist ein Rechtsstaat was auch heißt, dass das Recht (Gesetz) für alle GLEICH ist. Gleiches Recht für alle aber auch gleiche Bestrafung für alle!
Wenn es SO einfach wäre.
Für alle jene wenigen die sich wirklich eingehend mit diesem Thema beschäftigt haben, müßte es klar sein, dass der Zug für eine rechstsstaatliche und gleiche Lösung abgefahren ist. Jede andere Lösung die von dem im Gemeinderat vorliegenden Lösungsvorschlag abweicht, würde die falschen, nämlich unschuldige Familien treffen. Im Sinne dieser Familien die auch ein Recht auf Rechtssicherheit (Wohnung gekauft, Wohnbauförderung...) haben, werde ich dem Antrag zustimmen.
Michael Huber