Re: demokratische kontrolle
Danke für Deinen Beitrag, die Analyse finde ich wirklich sehr gelungen.
Um nochmals auf das Hauptthema zurückzukommen: die Gemeinde ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt, die WIPUR als GmbH ist das schon. Das spart bei jeder Transaktion 20 % der Kosten. Die WIPUR wurde, ich betone das nochmals, nicht als politikfreier Arm der Gemeinde gegründet sondern um Steuern zu sparen!
Man benötigt für die Abwicklung eines so großen Bauprojekts jemand mit Erfahrung auf diesem Gebiet, der auch jederzeit da ist. Der Job der Geschäftsführer sollte die Entscheidungsvorbereitung für den Gemeinderat sein und die aus Geschäftsführer-Sicht bestmögliche Variante richtig zu "verkaufen". Wenn das alles ein Problem ist, haben die Herren den falschen Job. Wenn es der Gemeinde wichtiger ist, bestimmte politische Ziele zu verfolgen, statt auf die steuergünstigste Variante zu verfallen, so ist das ihre Sache. Bei dieser Diskussion sollte man schon aufpassen, daß man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet - weil der Kontrollmechanismus der WIPUR nicht funktioniert, ist die Grundidee noch lange nicht sinnlos.