Purkersdorf Forum Archiv 2002
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mir ® sagt am 31.07.2002 07:35 zu clemens ?:Nächster Beitrag

Re: demokratische kontrolle


Jetzt wird die Diskussion erst richtig interessant. Grundsätzlich: die WIPUR ist im 100 %igen Besitz der Gemeinde. Daher bestellt die Gemeinde die Geschäftsführer. Geschäftsführer werden nur bestellt, wenn die Gemeinde darauf vertrauen darf, daß sie die Arbeit richtig und im Sinne der Gemeinde erledigen. Also können wir den Schluß ziehen, daß die Gemeinde den Geschäftsführern vertraut und sie in ihrem Sinne arbeiten läßt. Der Aufsichtsrat besteht aus Mitgliedern aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und hat so die Möglichkeit, die Parteiinteressen, die über die Geschäftsführerbestellungen zu kurz gekommen sind, auf diesem Wege durchzusetzen sowie den Wunsch des Gemeinderates als Ziel vorzugeben. Parteilose Geschäftsführer sind ja grundsätzlich positiv, da kann man davon ausgehen, daß sie eher der Sache verpflichtet sind als irgendeinem politischen Tagesthema.
Knifflig an der Sache ist, daß die WIPUR ja wirklich im 100 %igen Gemeindebesitz ist und - im Gegensatz zu einer "normalen" GmbH - daher sehr wohl politische Aufgaben zu erfüllen hat. Gegründet wurde die WIPUR nicht um als politikfreier sondern um als steuergünstiger Arm der Gemeinde agieren zu können. Die Sicht der WIPUR ist nicht unbedingt Sicht der Gemeinde außer die WIPUR beschränkt sich darauf, den Wunsch der Gemeinde möglichst günstig umzusetzen (aber auch zu widersprechen, wenn der Wunsch wirtschaftlich unsinnig ist). Gegründet wurde sie nicht zum Selbstzweck (sie ist ja nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtet) sondern um die Interessen der Gemeinde wirtschaftlich vernünftig umzusetzen. Dazu gehört allerdings ein gewisser Spielraum, wobei wir wieder am Beginn der Diskussion angelangt sind...

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