WIR SIND BAHN

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Österreichweite Zusammenarbeit von Umwelt- und Verkehrsinitiativen für einen attraktiven Öffentlichen Verkehr
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9. November 2003

Appell an Bundesregierung: Stoppen Sie diese ÖBB-Reform:
Eine Reform, die keiner will und hinter der niemand steht, bringt den Fahrgästen nichts - und auch keine Einsparungen

• Rechnungshof, Bahnregulator, ÖBB-Vorstandsdirektor Schmidt, Gewerkschaft - und WIR SIND BAHN massive Bedenken
• Bundesregierung sollte Entwurf zurückziehen und Konsens suchen
• Schweizer Bahnexperte sieht in der komplizierten Neuorganisation der ÖBB ein über Jahre dauernden Selbstfindungsprozess
• WIR SIND BAHN fordert Nachdenkphase von halben Jahr und "Runden Tisch" mit unabhängigen Mediator

Der Dialog zu dem WIR SIND BAHN ÖBB-Vorstandsdirektor Ferdinand Schmidt, Eisenbahnergewerkschafter Walter Androschin und den Schweizer Bahnexperten Horst Schaffer am Wochenende nach Salzburg eingeladen hatte, ließ die drohende Gefahr des Scheiterns der geplanten Bahnreform noch deutlicher werden.

Auch ÖBB-VD Schmidt distanzierte sich deutlich vom Regierungsentwurf, in dem er die Organisationsstruktur mit einer eigenen AG Infrastruktur Bau und Erhaltung kritisierte und betonte, dass dies mit dem ÖBB-Vorstand nicht abgesprochen worden war. Just das hatte der Rechnungshof auch kritisiert und keine Begründung dafür gesehen.

Gewerkschafter Androschin sah sich durch den Rechnungshof und Schienen-regulator in seiner massiven Kritik bestätigt, dass für die Dienstrechtsreform "Ausführungen hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen überhaupt fehlen und daher zu Lasten der Bediensteten ausgehen könnten. Gewerkschafter Androschin (zugleich AK-Vizepräsident Salzburg) bekräftigte die Streikbereitschaft der Eisenbahner.

Aufhorchen ließ der Schweizer Bahnexperte Horst Schaffer (u.a. Konsulent bei der SBB, Züricher Verkehrsbetriebe), der darauf hinwies, dass durch die "Zersplitterung der Verantwortung" in zu viele AGs, die dort agierenden Vorstände über Jahre mit einem "Selbstfindungsprozess" beschäftigt sein werden, und somit für den Kunden keinerlei Zeit hätten. Er schlug den Weg des Konsenses vor - auch die Schweiz habe Probleme mit der Bahnreform - dort sei es aber immer gelungen, Veränderungen im Konsens mit der Gewerkschaft zu erreichen. Andernfalls verliere das System Bahn überhaupt.

WIR SIND BAHN schließt sich dieser Auffassung an. Die Diskussion, die teils emotionell zwischen VD Schmidt und Eisenbahnern geführt wurde, lässt befürchten, dass bei einer Nichteinigung die Fahrgäste auf der Strecke bleiben werden. Eine aufgeblähte Organisationsstruktur mit zigAGs, mit sich selbst beschäftigte Vorstände (teils politisch gesetzt und nicht nach sachlichen Kriterien ausgewählt) und streikende Eisenbahner werden auf die Fahrgäste kaum Rücksicht nehmen.

WIR SIND BAHN fordert:

• Stop der ÖBB-Reform mit einer Nachdenkhase von einem halben Jahr
• "Runder Tisch" der Bundesregierung, Parlamentsparteien, ÖBB-Vorstand, Eisenbahnergewerkschaft und WIR SIND BAHN-Vertretern mit dem klaren Auftrag
  1. die Ziele der Bahnreform festzulegen
  2. die Wege der Zielerreichung zu bestimmen
  3. dem ÖBB-Vorstand die Umsetzung zu übertragen
• Einsetzung eines unabhängigen Mediators, der den Diskussionsprozess steuert und die Ergebnisfindung koordiniert

WIR SIND BAHN appelliert an die Bundesregierung, diese ÖBB-Reform, hinter der niemand mehr sachlich steht außer sie selbst, zurückzuziehen und nicht nächsten Dienstag im Ministerrat durchzupeitschen. Selbst der Vorstand der ÖBB hat Bedenken gegen wesentliche Teile der Reform. Ohne breiten Konsens wird es keine erfolgreiche Bahnreform - die ja alle wollen - geben.

Für WIR SIND BAHN
Peter Haibach, Koordinator

Für NÖ:
Ing. Andreas Offenborn
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