Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung


Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 20. März 2018

Zu Beginn eine herzliche Gratulation an Finanzdirektor Christian Ganneshofer und seine Stellvertreterin Alexandra Renyi zur an diesem Tag bestandenen Dienstprüfung!

  • Unsere Gemeinderätin Marga Schmidl erinnert bei den Berichten daran, dass wir in den GR im Juni 2016 eine Resolution zur bedarfsorientierten Mindestsicherung eingebracht haben: Damals hat der Landtag Niederösterreichs eben die Kürzungen in diesem Bereich beschlossen, die aktuell vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden sind. Wir wollten mit unserem Antrag erreichen, dass der Gemeinderat das Land auffordert diesen unsozialen Beschluss zurückzunehmen. Leider haben sich dem nur drei Abgeordnete jenseits unserer Fraktion angeschlossen. Den dreien – Christian Matzka, Beatrix Kaukal und Monika Traurig – hat Marga unseren Dank für ihre offene Haltung ausgesprochen.
    Weiterlesen: Resolutionsantrag Mindestsicherung, 6/2017
    Fakten zur Mindestsicherung
    Stellungnahme SRin Christiane Maringer: Mindestsicherung muss bundesweit für alle existenzsichernd sein.
  • Im Umweltressort ist in den letzten Monaten sehr viel weiter gegangen, daher dazu eigene Berichte und hier nur das jeweilige Abstimmungsergebnis:
    • Im Bereich der Herrengasse, Anfang Wintergasse gibt es weitgehende Verbesserungen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. In der Osterwoche findet die Verkehrsbefahrung mit der Straßenbauabteilung statt, dann sind alle Voraussetzungen gegeben und es kann Gebaut werden. Der Gemeinderat genehmigt die Baukosten.
      -> Verkehrsberuhigung Herrengasse – Wintergasse
    • nach etlichen Verzögerungen ist die neue, offene Abstellanlage bei der Bahnstation Purkersdorf-Zentrum in Betrieb gegangen. Damit steht die versperrbare wieder in ihrem ursprünglichen Sinn zur Verfügung.
      -> Versperrbare Abstellanlage
      -> Erweiterung:

    • Mountainbiken (MTB) im Wienerwald: die Nutzungsverträge zwischen Grundeigner und Gemeinden für die MTB-Strecken sind ausgelaufen. Das wird dazu genutzt, sich die Situation gründlich anzusehen und durch die Schaffung von professionellen Zentren eine Verbesserung herbeizuführen. Und zwar für alle Nutzergruppen des Waldes, das Wild und gegen die Bodenerosion. Der Gemeinderat nimmt den Grundsatzbeschluss an und beteiligt sich weiter an der Erarbeitung künftiger Angebote.
    • Der Gemeinderat schließt sich der Resolution anderer Wienerwaldgemeinden an, die eine Verdichtung des S-Bahntaktes  fordern.
      -> Verdichtung S-Bahntakt auf der Wienerwald-Bestandstrecke
  • Beim Projekt Neu- und Umbau des Wienerwaldbades wird wieder mal deutlich sichtbar wie skurril das Konstrukt Gemeinde-WIPUR ist. Ursprünglich wurden die ausgelagerten Wirtschaftsunternehmen der Gemeinden allerorts gegründet, um Steuern für die Gemeinden zu sparen. Das hat sich durch rechtliche Änderungen inzwischen erledigt. Somit bleibt nur mehr der Umstand übrig, dass durch die Auslagerung von Aufgaben die durch die Gemeinden finanziert und getragen werden, bei Bedarf die Art der Umsetzung und die Einsicht in die Abläufe der demokratischen Kontrolle durch die Gemeinderäte entzogen werden kann. Weiters ist das Personal in den Betrieben nicht Gemeindepersonal, fällt also auch nicht in das gleiche Besoldungs-Schema.

    Zurück zum Konstrukt Wienerwaldbad – WIPUR:

    • Das Grundstück des Bades und die bestehenden Aufbauten gehören der Gemeinde
    • Mit dem Baurechtsvertrag mit der WIPUR, bedient sich die Gemeinde der WIPUR um die Um- und Zubauten auszuführen und übergibt auch alle bestehenden Bauwerke an die WIPUR
    • Dadurch sind diese Zubauten und umgebauten Gebäude dann Eigentum der WIPUR
    • Daher braucht es eine Mietvertrag zwischen WIPUR und Gemeinde mit dem letztere nach Abschluss der Bauarbeiten die Liegenschaft mit allen Gebäuden und wassertechnischen Anlagen zum Betrieb eines Freibades anmietet
    • Mit dem Mietvertrag übernimmt die Stadt durch den Mietpreis die Kosten der Errichtung und Umbauten. Weiters die Kosten für Wartung, Instandhaltung und Pflege des Bades mitsamt der Kosten der Erhaltung – die von der WIPUR an eine Bestbieterfirma vergeben wird
    • Damit die WIPUR das knapp drei Millionen schwere Projekt durchführen kann, ist eine Bürgschaft der Gemeinde zur Finanzierung desselben notwendig
    • Wie bereits in den vergangenen Jahren sucht die Gemeinde dann einen Betreiber des Bades für den Sommerbetrieb – der im gegebenen Fall wohl wieder die WIPUR sein wird.

    Ob dieses Konstrukt des „weggeben“ von Gemeindeeigentum und „wieder zurückmieten“ desselben überhaupt rechtens ist, dazu liegt eine Anfrage an das Land vor, die noch nicht beantwortet ist.

  • Wien-Süd brachte einen Antrag auf Erhöhung der Kategorie-Mieten ein. Begründet wurde das damit, dass die Kategoriebeträge mit dem Mietrechtsgesetz angehoben wurden.
    Auf unsere Anfrage wurde uns mitgeteilt, dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, diese Erhöhung mitzutragen, der Gemeinderat kann darüber frei entscheiden. Daher brachten wir das Ansinnen ein, nicht extra bei den ohnehin geringen EinkommensbezieherInnen noch einmal zu sparen. Adhoc konnte nicht beantwortet werden, wieviel Geld die Erhöhung der Gemeinde bringt. Aber, dass aus diesen die Wohnungen saniert und erhalten werden und die Mieten in Purkersdorf seit 2014 nicht angehoben und auch nicht indexiert worden wären.
    Der Großteil der Wohnungen sind Kategorie B und werden pro Quadratmeter um 13 Cent teurer.
  • Dafür bleibt auf unseren Antrag das Essen auf Räder für die Menschen in Purkersdorf, die Sozialhilfe beziehen, gleich teuer. SeneCura erhöht aufgrund steigender Kosten den Preis, die Steigerung gleicht für die Purkersdorf-Card-InhaberInnen die Gemeinde aus.
  • Die Erhöhung der Kosten für das SeneCura-Mittagessen in der Kleinkindergruppe PUKI und im Landeskindergarten IV wird durch die Gemeinde getragen und nicht an die Eltern weiterverrechnet.
  • Schülerhort und SPZ bekommen wieder einen neuen Wirten. Die Qualität des Essens wurde regelmäßig überprüft und für nicht annehmbar befunden. Die endlose Geschichte geht also weiter.
  • Die Volksschule, neue Unterrichtsformen und zunehmend gewünschte Nachmittagsbetreuung brauchen Platz. Durch einen weiteren Ausbau, variabel zu nutzende Räume und multifunktionale Möbel soll das bedient werden. Eine Arbeitsgruppe ist damit befasst, Lösungen mit Blick in die Zukunft zu erarbeiten.
  • In der Fürstenberggasse muss die öffentliche Beleuchtung neu angeschafft werden. Wir freuen uns, dass inzwischen neue Lichtanlagen ohne Diskussion als LED-Leuchten angekauft werden.
  • Der Kultursommer bringt jede Menge Veranstaltungen, Konzerte und Events nach Purkersdorf. Erfreulich ist, dass die Stadtbibliothek wieder in der Öffentlichkeit präsent ist und viel Spannendes für junge LeserInnen bietet.
    Die einzelnen Termine können Sie dem Terminkalender von purkersdorf-online.at entnehmen.
  • Obwohl ich für diesen Vorschlag vor einem halben Jahr noch ausgelacht wurde: Jetzt wird der kleine Platz an der Ecke Herrengasse-Pfarrhofgasse doch noch als Aufenthaltsraum gestaltet – nicht nur den parkenden Autos zur Verfügung gestellt.
  • Das Projekt Stadterneuerung wird um ein Jahr verlängert.

 

Christiane Maringer
Stadträtin für Energie, Umwelt und Verkehr


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