Ernst des Budgets wurde aufgeschoben
Motto der SPÖ/ ÖVP Mehrheit: „Wir
werden den Ernst der Lage verschieben!“
Die Liste Baum wird dem Budget nicht zustimmen weil:
- die Rückzahlung von 900.000 € (d.s. die
„großen“ Frankenkredite) trotz
Fälligkeit für die nächsten 2 Jahre ( das ist bis
nach der nächsten Gemeinderatswahl!) ausgesetzt
wird.
eine schwere Hypothek für den nächsten Gemeinderat!
- es wäre für 2004 aufgrund der aktuellen Einnahmen-
und Ausgabensituation auch gar nicht genug Geld da, diese zu
bedienen.
- keine strategische Planung: trotz dieser Lage gab und
gibt es keine Überlegungen, wie die Gemeinde es
schaffen soll, die Tilgungsraten in den kommenden Jahren
aufzubringen.
auch letztes Jahr wurde diese Rückzahlung schon verschoben - im Gegenteil: als ob es keine fälligen Schulden gäbe werden - wenn auch weniger großzügig als in den Vorjahren - neue Verbindlichkeiten eingegangen
- so wurden z.B.im letzten Jahr in der Gemeinde mindestens 2 Bedienstete** neu aufgenommen*, eine langfristige Verpflichtung mehr!*
- leasingfinanzierte Neuausstattung der Gemeinde mit Hard- und Software (nur Rate für 2004: 36.000 €)
- Feuerwehrauto neu : Leasingrate jährlich €
28.000,--)
**Ich möchte betonen, dass die aufgenommenen Personen selbstverständlich in ihrer Qualifikation und Arbeitsleistung unbestritten sind; es ist gut, dass sie die Gemeindebelegschaft verstärken, noch schöner wäre es, wenn das Gemeindebudgets diese und weitere Aufnahmen auch zuließe.
Weitere Kritikpunkte:
- Die Bauhof -Kosten „laufen davon“: 110.00 € mehr als 2002, und € 30.000 im außerordentlichen Haushalt
- Umbau des Rathauses wird geplant (mit 40.000 € ), ohne dass im Gemeinderat entschieden wurde, welche Umgestaltung gemacht wird und woher das Geld dafür kommen könnte.
- 90.000 € nur für das Amtsblatt
- 50.000,- € für gewerbliche Maßnahmen und
- mindestens 50.000,--€ für Hauptplatz-Konzerte (ein kleinerer Teil davon für kleinere Konzert-Veranstaltungen) sind bei der fin. Lage zu viel!
- „Ehrungen und Auszeichnungen“ müssen nicht 10.000 € kosten
Auch die positiven Punkte seien erwähnt:
- keine neuen Schulden
- Rückzahlung von ca. 600.000,--€ an S/ €uro-Schulden
- Verkehrs- und Umweltbudget ist zumindestens in Ordnung (alle Projekte laufen weiter)
Es kann auch kein Zufall sein, dass heuer ein Bankmanager
Faschingsprinz* von Purkersdorf ist und symbolisch (?) am 11.11. die
Rathausschlüssel in die Hand bekam.
*) Herr Erwin Sedlacek von der Bank Austria, vgl. unter Purkersdorfer Typen - Faschingseröffnung
maria parzer
Es folgt demnächst Teil 2: Das Gemeindebudget in Zahlen sowie die Rahmenbedingungen für die Gemeinden
Zum Anfang der Seite