Purkersdorf Forum Archiv 2006
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Michl ® sagt am 14.11.2006 10:17 zu Hans-Jürgen Gaugl ®:Erster Beitrag

Re: Realitätsbezug oder was ist das?


Sollten unsere Parlamentarier nicht lieber die Probleme von Gegenwart und Zukunft lösen statt die Aufgaben der Gerichte und des Rechnungshofes zu übernehmen, statt parteipolitisches Hickhack zu betreiben mit Unterstellungen gegen den Finanzplatz Österreich?

In seiner ÖVP-typischen Entrüstung über die Untersuchungsausschüsse - welch Frevel die Kanzlerpartei damit zu "belästigen" - übersieht der Herr Gaugl anscheinend folgendes:
Untersuchungssausschüsse sind im Geschäftsordnungsgesetz 1975 verankert. Insofern sehr wohl auch Aufgabe der Parlamentarier, auch wenn das der ÖVP nicht passt.

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