Purkersdorf Forum Archiv 2002
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SpareGrün ? sagt am 04.04.2002 08:11 zu rasumichin ?:Erster Beitrag

Re: Budgetpolitik - Nulldefizit - Verfassung ?





mal weg von kommunaler ebene: ich bin der meinung, dass das balanced budget nicht in der verfassung verankert werden muss. verantwortungsvolle mittelverwendung sollte selbstverständlcih sein, aber freiräume für ausnahmesituationen eben auch. sich da universell für alle situationen an ein nulldefizit zu binden ist schwachsinn.

Gebe dir recht. So wie derzeit ist es Wahnsinn als Staat fast keine Lenkungs-Invests zu machen. Nur: wenn die Zeiten besser sind - bremsen sich dann die Politiker ein?

irgendwie fehlt mir bei der diskussion ums nulldefizit der einbezug
der
langfristigen prioritätensetzung u das gefühl, dass gründlich darüber nachgedacht wurde. mal so gesagt, im vertrag von maastricht steht nichts von einem nulldefizit, es sind defizite im ausmass von bis zu
3%
Bip erlaubt. sich jetzt ein modethema "nulldefizit" zu schaffen ist wieder typisch für ö. statt nachzudenken, wo langfristig die prioritäten gesetzt werden sollen u darüber eine öffentliche
diskussion
zu führen, wird einer zahl nachgejagt.

das ist allein des Grassers und des Schüssels falsch verstandener Perfektionistengeist. Maastricht hat einen Fehler: Gebunden an Wirtschaftszahlen hätte eine Bandbreite zwischen +3 und -3% pro Jahr und/oder über 20 Jahre ausgeglichen vorge- geben werden sollen. Als Beispiel.
Jetzt wird auf Teufel komm raus in Sondergesellschaften und anderen Auslagerungskonstrukten die Null dargestellt. Möchte nicht wissen wenn dann Ultimo (Fälligkeit der Darlehen gegen Budget)ist was dann passiert.
Auf kommunaler Ebene ist es ja nicht anders. Das seinerzeitige Tilgungs- schieben wird uns auch treffen. Je nachdem wie man es betrachtet schon nächstes Jahr oder in 5, 10 Jahren ...


die kuh ist so schnell nicht umzubringen ( wenn auf höherer ebene mal dem steuerwettbewerb schranken gesetzt würden)

stimmt teilweise. Die Großen in ihren geschützten Nischen haben schon entsprechende Fettpölster. Nur dieser Wanst wird nicht anzapfbar sein. Da machen sie schon vorher geschicktest Pleite.
Viel mehr Sorge macht mir da der gewerbliche Mittelstand. Da gibt es teils nicht mal was zum Melken. Denke da an Bau- und Baunebengewerbe, Dienstleister mit Pfusch-Eigenkonkurrenz (Friseure) und den Kleinhandel im ländlichen Raum.


tja, wachstum ist nicht gleich arbeitsplatzschaffung.e. tàlos etwa schlägt neuorientierung der sektoriellen struktur vor, schwerpunkt auf arbeitsintensiven sektor gesundheitswesen. einfach investfreibeträge einzuführen u allein dadurch auf arbeitsplätze zu hoffen, ist bisschen zu wenig, denke ich.u das auf internat ebene der steuerwettbewerb in den griff zu bekommen ist, befürworte ich auf jeden fall. was jetzt legal ist, muss es ja nicht auf ewig bleiben. und die gesetzgebung
muss
sich nicht immer so bereitwillig den interessen des kapitals beugen.

richtig - allerdings würden Investfreibeträge trotz allem etwas helfen. Die arbeitsmarkt-spürbaren Groß-Manufakturen wird man dadurch nicht be- kommen (eben weil "Ost" billiger) aber im Hochwert-Fertigungs-Sektor ist es sehr wohl gegenüber der EU-Konk. sinnvoll Zeichen (=Einladung) zu setzen.
Und dass wir aufgrund unserer Sozialstrukturen schon im nächsen Jahr- zehnt erheblichst den Pflege- und Betreuungssektor auffetten müssen ist logisch. Nur ist gerade dort die Finanzierung mehr als ungelöst.

SpareGRÜN, dann hast du in der Not
was für ein hübsches motto. bin auch für sparen, aber dann auch fürs umverteilen.sparen hat für r. keinen selbstzweck. r.
Umverteilen: Kommt darauf an wo und wann. Wenn Schulden bedient werden müssen so haben die Priorität. Zumindest in öffentlichen Haushalten. In besseren Zeiten nach erfolgreicher Tilgung wird zu überlegen sein ob es als Kommune Sinn macht Verteilungspolitik zu betreiben.
Bei der "Umverteilung" hat der Staat sicher eine wichtige Rolle. Das wollen zwar die Bürgerlichen nicht hören - aber das Säckelschneiden bei den Abzockern (all jene die durch ihre geschützten Märkte den Konsumenten den letzten Teuro abpressen) ist eine sozialausgleichende Notwendigkeit. Und da kommen wir wieder auf den Investfreibetrag zu- rück. Das wird um so interessanter je höher die Steuerpflicht des Unternehmens ist. Und wenn das Regulativ so engmaschig ist, dass die Gelder halt nicht so leicht in die Steuerparadiese entschwinden können dann bleibt auch mehr zum Umverteilen... - und die Chance auf ein wirkliches Nulldefizit ohne Würgen der Kleinen steigt auch.
Eine Steuerpolitik abgestimmt auf die wirklichen Bedürfnisse tut wirklich not.
Verschwinden wird auch keiner der Multis. Dazu ist der zwar kleine aber feine Wohlstandsmarkt Österreich viel zu interessant.


SpareGrün
PS: werde heute das SozialstaatsVolksbegehren unterschreiben. Ein wichtiges Zeichen damit setzen!



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