Re: Bürger auf Abwegen
Und es war ja mehr als eine normale Abschiebung, über die jetzt öffentlich diskutiert wird und zu der unser Bürgermeister seinen entbehrlichen Kommentar abgeben musste. Die Polizei hat bewaffnet in den Morgenstunden Kinder aus dem Bett gerissen, ihnen nicht einmal Zeit zum Packen eingeräumt und sie deportiert, während ihre Mutter im Krankenhaus lag. Kinder, die nicht einmal einer Erinnung an das Land haben, in das sie verfrachtet wurden.
Politik und "Sicherheits"apparat gefährden hier Menschenrechtsstandards. Eine Ministerin, die so was duldet, können wir nicht mehr dulden.
Ich gebe Dir vollkommen recht.
Wenn Kinder von der WEGA abgeholt werden, wenn die Polizei in eine Schulklasse eindringt, dann kann das mit dem Hausverstand nicht mehr als Rechtstaat erfaßt werden. Solche Geschichten kennt man aus einer Zeit in Österreich die 70 Jahre sind. Es ist für mich eigentlich unvorstellbar, dass das passieren konnte.
Außerdem tun mir eigentlich auch die Polizisten leid, denen so ein Auftrag gegeben wird.... Ich kenn mich beim Dienstrecht der Polizei gar nicht aus. Ich kann mir nur vorstellen, dass die Polizei nicht viel eigenen Spielraum hat.......
Und wenn wir schon bei "entbehrlich" sind: Wo war da unser Bundespräsident? Jetzt im Nachhinein die Vorkommnisse zu kritisieren kann doch nicht alles sein. Hätte er nicht die Kompetenz gehabt diese Vorgehen zu stoppen? Oder eine Ministerin zurück zu pfeifen?
Es ist echt trostlos. Und die Frage, wann das als nächstes wieder passiert...
Bina