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Transit-Scheitern und ÖBB-Murks bei ÖBB als Dilettantismusfolge

Transit-Scheitern und ÖBB-Murks bei ÖBB: Ergebnis von 4 Jahren Dilettantismus

Mit ihrem Scheitern in der Transitfrage stehe die schwarz-blaue Bundesregierung nach vier Verkehrsministern in vier Jahren vor den Trümmern ihrer Verkehrspolitik - oder dem, was sie für Verkehrspolitik gehalten habe, erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl, Donnerstag in Wien. Auch die geplante Murks-Reform der ÖBB mit einer Zertrümmerung und Privatisierung des größten österreichischen Verkehrsunternehmens sei letztlich Ausdruck dieses Scheiterns in der Verkehrspolitik, sagte Haberzettl.

Der GdE-Vorsitzende erinnerte daran, dass FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger wenige Tage nach ihrem Amtsantritt am 11. November 2000 die Basis für diese Pleitepolitik der Bundesregierung geschaffen habe, in dem sie bei den EU-Verhandlungen zum Thema Bahn-Regulator den bisherigen Kurs der österreichischen Bundesregierung wechselte. Damit habe Forstinger damals ohne Not österreichische Interessen gegenüber der EU aufgegeben, womit Österreich in der Transitfrage gegenüber der EU keinerlei Faustpfand mehr behalten habe. Gleichzeitig hatte Forstinger damals im Gleichklang mit den Lobbyisten der österreichischen Frächter die Diskussion um die Zerteilung der ÖBB begonnen, was nun - drei blaue Verkehrsminister später - zu der geplanten Murks-Reform bei den ÖBB führe.

Gewerkschaft erneuert Kompromissangebot zur ÖBB-Reform

Wenn Verkehrsminister Gorbach nun eingestehen müsse, dass die Bundesregierung im Transitstreit mit der EU endgültig gescheitert sei (der gestrige Transitgipfel im Bundeskanzleramt habe ja bekanntlich zu keinem erfolgversprechenden Ergebnis geführt), dann solle er in diesen Offenbarungseid auch gleich die Pläne zur Zertrümmerung der ÖBB miteinbeziehen, riet Haberzettl. "Ich mache dem Herrn Vizekanzler noch einmal das Angebot zu einer Neustrukturierung der ÖBB in Form einer Konsenslösung auf der Basis der bisher von der Gewerkschaft angebotenen Kompromisse. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die bisher vorliegenden Gesetzentwürfe zurückgezogen werden", sagte Haberzettl. Sollte die Bundesregierung weiterhin darauf bestehen, ihr ÖBB-Paket am kommenden Dienstag im Ministerrat zu beschließen und dann durch das Parlament zu peitschen, würden die Kampfmaßnahmen

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