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ÖBB-"Reform" ist Begräbnis 1.Klasse für Bahn

ÖBB-"Reform" ist Begräbnis 1.Klasse für Bahn

Eisenbahner: ÖBB-"Reform" ist Begräbnis 1.Klasse für die Bahn

GdE-Vorsitzender Haberzettl: EisenbahnerInnen haben Montag mit Protestaktionen gegen Zerschlagung der ÖBB begonnen

Österreichs EisenbahnerInnen haben Montag, wie seit Wochen angekündigt, mit den Boykott von Überstundenleistungen und Dienst nach Vorschrift begonnen. "Wir wehren uns damit gegen die Zerschlagung und Privatisierung des Unternehmens ÖBB und gegen Eingriffe in die privatrechtlichen Verträge der EisenbahnerInnen, die zu einem Bruch in der österreichischen Rechtskultur führen", erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft, Wilhelm Haberzettl.

Haberzettl wies darauf hin, dass die seit letztenFreitag in Begutachtung befindlichen ÖBB-Gesetze darauf angelegt sind, die ÖBB in ihrer wirtschaftlichen Substanz nachhaltig zu schädigen und die EisenbahnerInnen in ihren vertraglichen und demokratisch legitimierten Mitbestimmungsrechten zu beschneiden. Hatte der Verkehrsminister noch vor Wochen und Monaten die Neustrukturierung der ÖBB damit zu begründen versucht, dass "das Schuldenmachen" beendet werden müsse, so sei er nunmehr bekanntlich gemeinsam mit seinem unnötigen Staatssekretär vor dem Finanzminister und dessen neoliberalen Zerschlagungs- und Privatisierungsideen in die Knie gegangen. Die Regierung treibe die ÖBB aber nicht nur in die Schuldenfalle, sie riskiere durch ihre "Murks-Reform" auch den völligen Ruin eines Verkehrsunternehmens, das in Europa in der Spitzengruppe der Bahnunternehmen platziert sei. Haberzettl: "Das was Grasser, Gorbach und Kukacka mit dem vorgeblichen ÖBB-Reformpaket einleiten, ist ein Begräbnis erster Klasse für das Unternehmen ÖBB." Wenn Verkehrsminister Gorbach kürzlich gemeint habe, der Vorwurf, er zerschlage die ÖBB schmerze ihn, dann sei dieser Vorwurf an den Verkehrsminister nach Kenntnis der ÖBB-Gesetze heute zu präsizieren: "Gorbach zerschlägt die ÖBB nicht, er zertrümmert sie!"

Darüber hinaus würde mit dem neuen Dienstrecht der EisenbahnerInnen nicht nur in die privatrechtlichen Verträge dieser Berufsgruppe eingegriffen, setzte Haberzettl fort. Privatrechtliche Dienstverträge hätten in Österreich rund 1,5 Millionen ArbeitnehmerInnen, also rund die Hälfte aller unselbstständig Erwerbstätigen. "Die Vergewaltigung der EisenbahnerInnen durch den selbsternannten ´Kronjuristen´ der schwarz-blauen Regierung, Professor Mazal, ist ein Bruch in der österreichischen Rechtskultur und wird zweifellos Folgen für viele andere Berufsgruppen haben", sagte der GdE-Vorsitzende. Deshalb werde die Eisenbahnergewerkschaft ihre Montag gestarteten Protestaktionen bis zur Rücknahme des gesamten Gesetzespakets durchführen und gegebenenfalls auch ausweiten, wobei der Phantasie der EisenbahnerInnen keine Grenzen gesetzt seien. Zur Verteidigung der österreichischen Rechtskultur, die für einen juristischen Amokläufer wie Mazal anscheinend keinen Wert darstelle, werde die Eisenbahnergewerkschaft bis zu den Höchstgerichten gehen. Haberzettl: "Wenn es sein muss, bis zum Europäischen Menschengerichtshof!"

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