Re: wahl & purkersdorf
Lieber Michl!
Kann Dich sehr gut verstehen, wenn Du meinst, die ÖVP stünde im Schmollwinkel - die Medien verstehen es derzeit, uns so darzustellen und auch die eine oder andere Wortmeldung aus unseren Reihen dürfte derzeit nicht unbedingt geeignet sein, dieses Bild zu entkräften.
Die wahren Hürden, die es da im Hintergrund abzubauen gilt, sind aber Grundsatzfragen. Ein Beispiel: leben wir wieder auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder oder versuchen wir, weiterhin, Reformen umzusetzen, die es auch in Zukunft ermöglichen, staatliche Leistungen zu finanzieren. Heute das auf Pump finanzierte Füllhorn auszuschütten, um Wählerstimmen zu maximieren, bedeutet nämlich, zukünftigen Generationen die Chance auf ein funktionierendes Sozialsystem zu nehmen. Und da gibt es leider enorme Auffassungsunterschiede.
Wenn Du Dir anhörst, wie etwa ein Josef Cap es für unbedenklich hält, auch einmal ein Defizit von mehr als 3 Prozent des BIP zu riskieren, dann läuft einem eigentlich der Angstschweiß über die Stirn. Wie sollen zukünftige Generationen das Sozialsystem dann noch aufrecht erhalten können, wenn wir nichts als Schulden produzieren, zu denen allein die Zinslast schwer zu tragen ist?
Umso verwunderlicher, dass die SP trotz dieses lockeren Umganges mit Verschuldung Forderungen zu einer Belastung der ÖsterreicherInnen aufgestellt hat: eine geforderte Anhebung der Sozialversicherungshöchstbemessungsgrundlage etwa würde den Mittelstand mit einigen Hundert Euro jährlich belasten und damit die Kaufkraft des Mittelstandes schwächen. Dass die konjunkturfeindlich ist, liegt wohl auf der Hand, ebenso was das für den Arbeitsmarkt bedeutet. Apropos Arbeitsmarkt: Arbeitsplätze werden noch immer von der Wirtschaft geschaffen. Ziel muss es daher sein, ein attraktives Klima für die Wirtschaft in Österreich zu erhalten. Von der SP habe ich allerdings bislang nur gehört, wie sie die Wirtschaft belasten möchte - und das ist nicht gerade das Signal, welches die Wirtschaftstreibenden dazu animiert, zusätzliche Investitionen zu tätigen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Auch die Forderung der Grundsicherung entpuppt sich bei nährerer Betrachtung als schlimme Mögelpackung. Denn da heißt es, dass mit Einführung dieser Grundsicherung von € 800,-- alle Befreiungen aufgehoben werden sollen. Rechne Dir mal durch, was das für eine Mindestrentnerin unterm Strich bedeutet. Ein weniger! Und das ist die neue Fairness?
Und zum Thema Abfangjäger: dass wir die Sicherheit unserer Piloten nicht gefährden dürfen ist wohl unbestritten. Dass es daher unverantwortlich gewesen wäre, noch weiter mit den Draken zu fliegen, steht somit wohl außer Diskussion. Nächste Frage: brauchen wir sowas; nun, als die SP noch den Kanzler stellte, was das immer unbestritten als erforderlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der Neutralität. Nun ist das plötzlich offenbar nicht mehr so? Hat sich etwas am Neutralitätsgesetz geändert, haben wir den Staatsvertrag neu ausverhandelt? Nächste Frage: warum die Eurofighter? Nun, das haben nicht Politiker entschieden, das haben unabhängige Militärexperten entschieden, 33 an der Zahl, nachdem ein objektives Vergabeverfahren eingehalten wurde - das bestätigt übrigens auch der Rechnungshof. Warum Untersuchungsausschuss? Der Rechnungshof hat die Vorgänge rund um die Eurofighterbeschaffung als Kontrollinstanz des Nationalrates dreimal geprüft und keine schwerwiegenden Mängel oder Unregelmäßigkeiten festgestellt. Will man jetzt dem Rechnungshof sagen, dass seine Kompetenz gleich null sei und man alles nochmals selbst prüfen muss? Will man wirklich den Rechnungshof in Frage stellen?
Das sind nur einige Fragen, zu welchen leider - hoffentlich: noch - enorme Auffassungsunterschiede zwischen SP und VP bestehen. Es hat nichts mit Schmollen zu tun, wenn man erkennt, dass es wohl sehr schwierig wird, zu all diesen Punkten einen gemeinsamen Weg zu finden. Doch eines ist klar: Österreich braucht jemanden in der Regierung, der nicht nur populäre Maßnahmen setzen möchte, sondern auch verantwortungsvoll an morgen denkt und die Zukunft sichert - und dafür ist die ÖVP Garant.
Lassen wir die Teams einmal gescheit verhandeln, hoffen wir auf Annäherung in allen wichtigen Fragen. Die ÖVP ziert sich ganz bestimmt nicht dafür, die Zukunft Österreichs abzusichern. Hoffen wir, dass die SPÖ im Sinne der versprochenen Fairness auch eine Chance dazu einräumt.