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STADTPOLITIK SPÖ · EnergieContracting · Euro · Frauen · fun2politica · Kontakte · RS-Online
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Liebe Leserin, lieber Leser, Schick
mir Bitte Deine Anregungen, Wünsche, Beschwerden, Mitteilungen, Termine:
einfach alles was Du den Purkersdorfer SozialdemokratInnen und der
Öffentlichkeit sagen möchtest.
Inhalt dieser Ausgabe
1. Mobilfunk: Lösung nach SPÖ-Vorschlag in Sicht Einige Purkersdorfer Bürgerinnen und Bürger haben Ängste und Sorgen, die im Zusammenhang mit der Errichtung von Handy- und Sendemasten entstanden sind. Uns Purkersdorfer SozialdemokratInnen liegen die Wünsche, Bedürfnisse aber auch die Sorgen der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer am Herzen, daher setzen wir uns auf der einen Seite z.B. für die Errichtung der AHS oder eines ÄrzteInnenzentrums ein, aber auf der anderen Seite auch besonders dafür, dass Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernstgenommen und abgebaut werden. Obwohl nicht klar ist welche Gefahr tatsächlich von Sendemasten bzw. von der Strahlung der Mobilfunknetze ausgeht - offizielle wissenschaftliche Bestätigungen gibt es derzeit keine, "nur" Vermutungen - haben sich die Purkersdorfer SozialdemokratInnen, Finanzstadtrat Werner Pleischl und Bürgermeister Karl Schlögl im Sinne der Sorgen und Bedürfnisse der Purkersdorfer Bevölkerung mit dem Thema "Mobilfunk/Handymasten" auseinandergesetzt, um eine brauchbare, sinnvolle und relevante Lösung herbeizuführen. In der Öffentlichkeit und in den Medien haben wir uns mit Wortmeldungen zurückgehalten, um nicht ein Thema das von der Liste Baum emotionalisiert und entsachlicht dafür aber sehr populistisch behandelt wurde, nicht weiter in die Breite zu treten. Uns war und ist daran gelegen eine Lösung herbeizuführen und zwar im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung. Ängste schürende Debatten und Berichte, Anträge die den Bürgermeister zum Amtsmißbrauch auffordern oder unklare, verwaschene Aussagen sind nicht unser Metier, das überlassen wir gerne der Liste Baum. Sachliche und lösungsorientiert Anträge und Gespräche sind das Motto der SPÖ, daher haben wir folgende Lösung im Gemeinderat diskutiert und zur weiteren Behandlung beschlossen: Da die derzeitige Rechtslage vorsieht, dass für die Errichtung eines Sendemastens bloß eine Bauanzeige ausreichend ist, gegen die der Bürgermeister nur in seltenen Fällen eine Einspruchsmöglichkeit hat (verhindern kann er nach den Worten des Gesetzes ohnehin keine Masten) sind damit die Möglichkeiten der Gemeinde im Rahmen der Bauordnung beschränkt. Finanzstadtrat und Gesetzes-Experte Dr. Werner Pleischl hat sich daher dafür eingesetzt, dass im Zuge der Erstellung des neuen Raumordnungsplanes festgelegt werden soll in welchen Gebieten Handymasten tunlichst zu vermeiden und in welchen Gebieten Handymasten zu errichten sind. Stellt man sich nun vor, dass im Rahmen des Raumordnungsplanes Purkersdorf bildlich in viele kleine Quadrate aufgeteilt wird, kann man danach festlegen in welchem Quadrat die Errichtung von Handymasten untersagt sind. Da Bundes- und Landesgesetze vorsehen, dass "der Ausbau des Mobilfunkbetriebes ermöglicht und gefördert werden soll" und ohnehin diese, für viele wichtige und oft lebensnotwendige Technologie nicht aufgehalten werden kann - heute hat fast jede/r ein Handy - sollte es zumindestens Ziel sein einzuschränken, klare Grenzen abzustecken und eindeutige Forderungen aufzustellen - so wie dies mit dem SPÖ-Antrag erreicht werden soll. Sollte es Purkersdorf gelingen dieses Vorhaben umzusetzen, dann wird das erstens für Purkersdorfs EinwohnerInnen sehr positive Folgen haben, aber auch als Vorreiterrolle für andere Gemeinden dienen: denn ähnliche Bestimmungen gibt es nicht. Wir haben uns gesagt:" der Gesetzgeber gibt uns keine eindeutigen Mittel gegen die Errichtung von Handymasten, also suchen und schaffen wir uns selber ein Mittel". Die BürgerInneninitatitive von Wolfgraben ist sehr erfreut über diesen Vorstoß und hat Interesse angekündigt diesen Vorschlag zu unterstützen. 2. Anpassung des Flächenwidmungsplanes Aufgrund einer Änderung der Bauordnung durch den Landesgesetzgeber notwendig geworden, wurden in der gestrigen Gemeinderatssitzung nach § 73 der NÖ Bauordnung der Bebauungsplan und die Bebauungsvorschriften dahingehend abgeändert, dass die Bauklasse I,II für die Liegenschaften Wienerstraße 25 - 79 auf Bauklasse II,III geändert wurde. Diese Änderung entspricht den bisherigen Ergebnissen des Stadtentwicklungskonzeptes von DI Erich Liehr und Architekt Pluharz, welches in diesem Bereich der Wienerstraße eine Stadtentwicklungsachse vorsieht. 3. Einkaufszentrum und Grundstücksverkauf In der Gemeinderatssitzung vom 20.03. wurde beschlossen, das Acoton-Grundstück zu verkaufen. Damit ist nach knapp zweijähriger Überlegens- und Verhandlungsphase das Schlögl-Projekt wieder auf Schienen gebracht. Die tatkräftige Unterstützung durch die ÖVP und die PUL haben eine objektive Behandlung dieses Themas ermöglicht. Die Kritik und Verzögerungstaktik der LIB war und ist fehl am Platz und unangebracht und hat und wird nicht zur Stadtentwicklung beitragen, sie wird aber auch gute und vernünftige Projekte nicht verhindern. 4. Ehrenzeichen Notar Dr. Franz Fuchs Für seine Tätigkeit wurde "dem Purkersdorfer" Notar vom Gemeinderat Dank ausgesprochen und für seine Arbeit in und für Purkersdorf das "Goldene Ehrenzeichen" verliehen. Nur Josef Baum hat dagegen gestimmt. 5. Hauptplatzbelebung mittels "Schaufenster-Prämierungs-Wettbewerb" Auf Vorschlag des Gewerbeausschusses unter der Leitung von Dr. Grossmann wurde im Gemeinderat beschlossen einen Wettbewerb mit ansehlichen Preisen zu veranstalten, dessen Ziel es ist die positive Stimmung und Motivation am Hauptplatz zu stärken und hervorzuheben. Prämiert werden die "schönsten" und am "kreativsten gestalteten" Schaufenster. Grundtenor in der der Abstimmung vorangegangenen Disksussion war, auch mit kleinen Schritten zur Belebung des Hauptplatzes beizutragen, schließlich könne nicht jeden Tag die Generaldirektion der Bundesforste angesiedelt und eine AHS eröffnet werden. 6. Hauptplatzbelebung mittels "Openair-Musik-Events" Zwischen Juni und September sollen Wolfgang Ambros, Andy-Lee Lang, Die Spider Murphy Gang sowie Dr. Grünzweig gemeinsam mit Ostbahnkurti mit Konzerten am Hauptplatz - bei freiem Eintritt - zur Belebung des Hauptplatzes und zur Steigerung des kulturellen Images und der Bekanntheit Purkersdorfs beitragen. Angeregt wurde von Seiten der SPÖ mittels Foldern und Flugblättern auf den Bauern-, Trödler- und Adventmarkt aufmerksam zu machen. Überdies könnten die Folder Einkaufsgutscheine für Purkersdorf Geschäfte beinhalten. GR Katharina Franke brachte die Idee ein, dass man ähnlich wie am Rathausplatz in Wien, mittels verschiedener kulinarischer Attraktionen Einnahmen für die Stadtgemeinde lukrieren und gleichzeitig des musikalische Angebot untermalen könnte. 7. Jumelage - Städtepartnerschaft In der Zeit von 27. bis 29. September werden in Purkersdorf die Partnerschaftsfeiern mit Bad Säckingen (25-Jahr-Feier), Sanary-sur-mer und Göstling an der Ybbs stattfinden. Neben musikalischen, kulinarischen und sportlichen Ereignissen wird der Austausch kultureller Besonderheiten und freundschaftlicher Unterhaltung sicher Teil der Veranstaltung sein. 8. Rot-Kreuz-Haus in Betrieb genommen Am 31.01.2002 wurde der Dienstbetrieb im neuen Rot-Kreuz-Haus in Purkersdorf, Kaiser-Josef-Straße 65 aufgenommen. Das neu errichtete Gebäude wurde zu einem Teil von der Stadtgemeinde Purkersdorf, vom Land NÖ, vom RK selbst und anderen umliegenden Gemeinden mitfinanziert und erfüllt die neuesten technischen und medizinischen Ansprüche. Neben einer modern eingerichteten Einsatzzentrale (Funkanlage...) bieten die neuen und freundlichen Räumlichkeiten eine angenehme Atmosphäre für alle die zukünftig im neuen RK-Haus arbeiten oder betreut werden. Zusätzlich erfolgte ein "Relaunch" der Rot-Kreuz-Homepage im Internet, d.h. die Seiten (www.rk3002.at) wurden überarbeitet, mit neuen und interessanten Informationen gefüllt und präsentiert sich jetzt in gänzlich neuem Design. 9. Subvention Samariterbund und Rotes Kreuz beschlossen Für die beiden Rettungsorganisationen wurden Subventionen beschlossen. 10. 60er Beschränkung in der Tullnerbachstraße Die Bezirkshauptmannschaft Wien Umgebung hat in der Tullnerbachstraße im Bereich Hellbrücke bis Speichberggasse eine 60 kmh-Beschränkung verordnet. 11. Österreichische Bundesforste Die Unternehmensleitung der Bundesforste hat das neuen Gebäude im Schlossareal in Betrieb genommen und ist am 18.03.2002 nach Purkersdorf übersiedelt. Eine feierliche offizielle Einweihung wird am 16.05.2002 um 16Uhr stattfinden. Damit ist ein Projekt, das ursprünglich von der Liste Baum in Frage gestellt wurde und mittels bekannter Baum Verzögerungs- und Verhinderungstaktik ("Ich fordere noch ein drittes und viertes Gutachten und ein 27 Gespräch") beinahe nicht nach Purkersdorf gekommen wäre, finalisiert worden. 12. Homepage www.purkersdorf.at Auf die Internetseiten der Stadtgemeinde Purkersdorf gab es seit 30.10.2001 insgesamt knapp 7600 Zugriffe alleine auf die Startseite zu verzeichnen. Besonders erfreulich ist, dass die Vereine begonnen haben das Angebot des Veranstaltungskalenders vermehrt zu nutzen. 13. Land NÖ entscheidet für Handymast in Deutschwald Die NÖ Landesregierung hat mit Bescheid vom 20.02.2002 den Bescheid des Stadtrates vom 30.10.2002 bestätigt und zwei Vorstellungen ("Einwände") abgewiesen. Damit ist der Bescheid des Bürgermeisters vom 26.04.2001, mit dem die Bauanzeige zur Errichtung einer Funkübertragungsanlage in Deutschwald zur Kenntnis genommen wurde, bestätigt. Herr DI Dieter Kath wurde mit der Ausarbeitung einer Planung inklusive der zugehörigen Kostenschätzung für den Umbau bzw. die Erweiterung des Fußgängersteges über die B1 (Bereich Rathaus - AHS) beauftragt. Ebenfalls wurde die Erhebung der verkehrstechnischen Dimensionierung der Brücke beauftragt. Der Umbau des Steges wird mit der Eröffnung der AHS notwendig, damit in Spitzenzeiten (z.B. eine Viertelstunde vor Schulbeginnn oder bei einem Notfall) die sichere und rasche Überquerung der B1 über den Steg möglich ist. Gleichzeitig wird als Ausführungsvariante empfohlen die Brücke so zu dimensionieren, dass sie auch für Einsatzfahrzeuge befahrbar ist. 15. Gesundheits- und ÄrztInnenzentrum Die Verträge zwischen der Genossenschaft Wien Süd und der Familie Neunteufel hinsichtlich des Gesundheits- und ÄrztInnenzentrums sind abgeschlossen. Die notwendige Grundteilung ist bewilligt, die Bauverhandlung für dieses Projekt ist positiv verlaufen und die Bewilligung konnte erteilt werden. Das Projekt ist auch bereits bei der NÖ Wohnbauförderung eingereicht und ist unlängst positiv verabschiedet worden. Somit steht der Realisierung des Projekts nichts mehr im Wege. Voraussichtlich wird im Herbst 2002 mit den Bauarbeiten begonnen. Die WIPUR hat bei der Firma Domus-Plan Althaussanierungsses.m.b.H eine Machbarkeitsstudie für die Nachnutzung der beiden AHS-Provisorien in Auftrag gegeben, das Ergebis liegt in der Finanzverwaltung zur Einsichtnahme auf. Wichtige Erkenntnisse über die baulichen Adaptierungsmöglichkeiten, die gewerblichen Auflagen, brandschutztechnischen Vorschriften sowie die Angemessenheit des Mietpreises liegen nun vor. Auszugsweise ist zu sagen, dass wohl eine geringfügige Sanierung notwendig sein wird, zu achten wird auch auf Brandschutzthemen je nach Nutzung sein. Die WIPUR wird Gespräche mit den Grundeigentümern und potentiellen Mietern aufnehmen. Ziel ist es bis ca. Ende April 2002 eine gewerbliche Nutzung des 1. Provisoriums und eine vereinsmäßige Nutzung des 2. Provisoriums zu erreichen. 17. SPÖ-Jugendgruppe (fun2politica) beim Samariterbund Am 18.03. besuchte die Jugendgruppe der SPÖ (fun2politica) den Purkersdorfer Samariterbund. Dort hatten sie die Möglichkeit verschiedene Fragen an Dienststellenleiterin Brigitte Samwald persönlich oder an einen der anwesenden Sanitäter zu richten. Spannende Fragen wurden zum Thema Zivildienst gestellt. Danach hatten die Jugendlichen die Möglichkeit den Journalraum der Einsatzzentrale und die Rettungsautos zu besichtigen. Überdies gab es eine kurze Einschulung in die Erste Hilfe. Abschließend bekamen die Jugendlichen Brötchen und Getränke. Dem Rechnungsabschluss 2001 hat die Liste Baum als einzige Partei trotz Empfehlung des Prüfungsauschusses, dem auch die Liste Baum angehört, nicht zugestimmt. Ist das verantwortliche Politik für Purkersdorf, dass man wichtigen Sachen wie dem Acoton-Verkauf, dem Rechnungsabschluß und dem Budget nicht zustimmt? Übrigens: Die LIb hatte ja bereits Wochen vor der Erstellung des Budgets angekündigt nicht mitzustimmen... Nachdem der Verpflegungsbeitrag für Kindergarten und Schülerhort seit langer Zeit nicht erhöht wurde, ist er jetzt angepaßt worden. Ursprünglich hat die Liste Baum dagegen gewettert und geschimpft. Ausnahmsweise haben sie dann in der Abstimmung im Gemeinderat doch mitgestimmt, offenbar hat die LIB erkannt, dass manche Anpassungen unvermeidbar weil notwendig sind. Die Erhöhung beträgt im Durchschnitt ca. 5,5€. Stadträtin Beatrix Kaukal hat die arbeitsmedizinische Betreuung der MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde Purkersdorf forciert. Erste Maßnahmen sind bereits gesetzt worden. 19. Veranstaltung zum Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" Am 2. April um 19Uhr findet in Purkersdorf im Stadtsaal
eine Veranstaltung
Diskutieren werden u.a. Emil Schabl, 2. Präsident
des NÖ Landtages,
Die InitiatorInnen - darunter zahlreiche KünstlerInnen, ProfessorInnen und WissenschaflerInnen wie Stephan Schulmeister, Johanna Dohnal und Emmerich Talos - habe es sich zum Ziel gesetzt mit diesem Volksbegehren zu erreichen, dass in die Bundesverfassung der Artikel "Österreich ist ein Sozialstaat" aufgenommen wird. Sie wollen mit diesem Absatz die sozialen Rechte der Österreicherinnen und Österreicher einem besseren Schutz zuführen und speziell die Rechte von Frauen, PensionistInnen, Behinderten und sozial Schwächeren gesetzlich verankern. Bestimmungen wie die sozial ungerechten und viel kritisierten Ambulanzgebühren und die Besteuerung der Unfallrenten, sowie ein sozial unausgewogenes Steuer- und Pensionssystem sollen damit verhindert werden. Die Purkersdorfer SozialdemokratInnen unterstützen dieses Volksbegehren und wollen mit der Veranstaltung am 2. April zur Information und Bewerbung dieses Volksbegehrens beitragen. Unterschreiben können Sie dieses Volksbegehren im Purkersdorfer Rathaus zwischen 3. und 10. April. |
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