Mitteilungen der Sozialistischen Jugend
Die Sozialistische Jugend und die Junge Generation Purkersdorf fordern zur Unterstützung des "Volksbegehrens Sozialstaat" und des "Bildungsvolksbegehrens" auf.
Der Sozialstaat hat uns Österreicherinnen und Österreicher ein sicheres und geschütztes Leben ermöglicht. Die Begriffe "Sozial- und Wohlfahrtsstaat" stehen für in geregeltes Pensionssystem, gesicherte ambulante Betreuung und gesetzlich verankerte Mitversicherung sowie viele andere Vorteile und Verbesserungen unserer Lebensqualität. Jede Einschnitte und Eingriffe, sowie derzeit von der blau-schwarzen Regierung betrieben, bedeuten einen Verschlechterung unserer Lebensqualität.Ein wichtiger Erfolg der sozialdemokratischen Regierung unter Bruno Kreisky war die Öffnung der Schulen und Hochschulen für alle Bevölkerungsschichten. Der freie Zugang zur Schule und zur Universität hat zu einer Aufhebung der "Klassenunterschiede" in unserer Gesellschaft beigetragen. Die Einführung der Studiengebühren zum Zwecke der Budgetlochfüllung trägt zu einer steigenden Ungleichheit in der Bevölkerung bei. Kindern von sozial schwachen Menschen aber auch alleinerziehenden Müttern wird der Zugang zur Hochschule verwehrt. Bildung darf nicht nur reiche und wohlhabende Kinder offen sein.
Da diese beiden Volksbegehren besonders auch eine Verbesserung der Lebensqualität für die Jugend bedeuten, ersuchen die Sozialistische Jugend und die Junge Generation Purkersdorf die Bevölkerung und insbesondere die Jugendliche auf, diese beiden Anliegen mit einer Unterstützungserklärung bzw. mit einer Unterschrift zu unterstützen. Deine Stimme zählt - tu etwas damit!
Wie kann ich mit meiner Stimme unterstützen?
Sozial-Volksbegehren: Eintragungsfrist bis 30. November (Info: www.sozialstaat.at)
Download: Unterstützungserklärung (WinWord)Bildungsvolksbegehren: Eintragungsfrist zwischen 6. Und 13. November (Info: www.oeh.at)
Unterstützungserklärungen liegen auf den Gemeindeämtern auf. Ausweis nicht vergessen.
Alkohol macht Birne hohl - und ist beim Autofahren gar nicht cool!
Die Sozialistische Jugend und die Junge Generation Purkersdorf setzen sich für ein alkoholfreies "Purkersdorfer Jugendgetränk" ein, das sich aufgrund des günstigen Preises und der größeren Menge als bevorzugtes Jugendgetränk etablieren soll. Wir fordern die Purkersdorfer Gastronomischen Betriebe auf unser Anliegen umzusetzen. In den nächsten Tagen werden wir eine Plakataktion zur Bekräftigung unserer Forderung starten und einen Brief an alle Gastronomischen Betriebe in Purkersdorf senden. Um den Gasthäusern die Teilnahme zu erleichtern, werden wir die erste Flasche "Himbeer-Sirup" gratis zur Verfügung stellen. Der Preis für das "Purkersdorfer Jugendgetränk" soll einen Euro (= 13,7603 Schilling) betragen.
Erklärung der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation Purkersdorf zur immerwährenden Neutralität Österreichs (in Anlehnung an den Vorstandsbeschluss der SPÖNÖ).
Die Mitglieder der Sozialistischen Jugend und der Jungen Generation Purkersdorf haben jüngsten Aussagen von Bundeskanzler und ÖVP - Obmann Dr. Wolfgang Schüssel zur immerwährenden Neutralität Österreichs diskutiert und sind zu folgendem Schluss gekommen:
Es überschreitet die Grenzen jedes politischen Anstandes, wenn der Bundeskanzler der Republik Österreich während eines Sonderministerrates anlässlich des Nationalfeiertages, der an den Beschluss des Verfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität Österreichs erinnern soll, diese Neutralität in Frage und in eine Reihe mit Mozartkugeln und Lipizzaner stellt. Die Sozialistische Jugend und die Junge Generation Purkersdorf weisen diese inakzeptable Vorgangsweise des Bundeskanzlers mit aller Deutlichkeit zurück.
Alle Vertreter der Republik Österreich sind zur Beachtung und Einhaltung der Österreichischen Bundesverfassung verpflichtet. Das gilt besonders auch für das Neutralitätsgesetz. Dieses Verfassungsgesetz war eine der entscheidenden Grundlagen für die positive Entwicklung unserer demokratischen Republik nach 1955. Die Neutralität ist einer der Grundpfeiler der 2. Republik, die dieses Land zu hohem Ansehen in Europa und der Welt getragen haben.
Eine Weiterentwicklung der Neutralität in einem geänderten weltpolitischem Umfeld ist legitim und notwendig, ohne diese aufzugeben. Sie aber während eines offiziellen Akts der Österreichischen Bundesregierung anlässlich des Nationalfeiertages herabzuwürdigen und mit Mozartkugeln und Lipizzaner gleichzusetzen ist entschieden zu verurteilen.
Die Sozialistische Jugend und die Junge Generation Purkersdorf bekennen sich, wie die überwiegende Mehrheit der StaatsbürgerInnen, zu unserer immerwährenden Neutralität. Wir weisen daher die herabwürdigenden Äußerungen von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel in aller Deutlichkeit zurück, fordern die Rücknahme dieses inakzeptablen Vergleichs und sein Bekenntnis zur Österreichischen Bundesverfassung, auf die er seinen Amtseid abgelegt hat, ein.
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