Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 25. September 2018

Nach dem Rücktritt des Bürgermeisters mit 30. Oktober, dem Pensionsantritt des Stadtamtsdirktors mit Ende November verzichtet nun Vizebürgermeister und Kulturstadtrat Christian Matzka auf sein Mandat. Bereits am 9. Oktober soll sein Nachfolger gewählt werden. Wir bedauern diesen Rückzug, haben wir doch in den letzten Jahren zu etlichen Punkten gemeinsame Positionen gefunden. Jedenfalls verliert der Gemeinderat eine Person, die sich politisch artikuliert hat und auch bereit war, Auseinandersetzungen zu führen.
Die Neuwahl des Bürgermeisters findet am 6. November statt. Den Posten des Stadtamtsdirektors übernimmt bereits mit Anfang Oktober  (Burkhard Humpel braucht seinen ausstehenden Urlaub auf) Frau Dr. Winkler-Widauer.  Wir wünschen ihr viel Erfolg und uns allen eine gute Zusammenarbeit. Bereits im Sommer hat Mag. Wohlmuth von Editha Novotny die Allgemeine Verwaltung übernommen. Viel Bewegung also beim Personal im Gemeindeamt.

Heiß diskutiert wurde das Angebot der ERGO-Versicherung für den Kauf des Gebäudes Hauptplatz 4 (in dem die Volksbank Mieterin ist) – nach Debatten im Finanzausschuss und zwei Stadtratssitzungen jetzt im Gemeinderat. Es ist eine schwierige Entscheidung, auch für uns. Klar ist, dass der verlangte Preis uninteressant ist. Aber nicht einmal zu versuchen, einen tragbaren Preis zu erreichen, ist für so ein zentral gelegenes Gebäude auch nicht sinnvoll. Zumal es derzeit in Purkersdorf kaum Platz für Vereine, keinen Platz für ein soziales Tageszentrum, eingeschränkt Platz für das Gemeindeamt, … gibt. Wir haben in den Debatten jeweils eingebracht, dass wir vor einem eventuellen Ankauf geprüft haben wollen, was mit dem aufzuwendenden Geld nach Ablauf des Pachtvertrages der Firma Spar, auf dem Grundstück errichtet werden könnte. Ein attraktives Gelände, das nicht beengt ist und genauso zentral liegt und der Gemeinde gehört.

Der Gemeinderat hat bei drei vorliegenden Anträgen zum Thema entschieden derzeit kein Interesse an einem Ankauf zu haben.

Über den Sommer ist es mir gelungen für die Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED eine Firma zu finden, die die Gesamtkoordination für die Gemeinde übernehmen kann.  Der Gemeinderat hat den Finanzrahmen für die Bestandsaufnahme mit Bedarfsanalyse und die Planung beziehungsweise Konzeptionierung beschlossen. Damit können mit der Firma konkrete Auftragsgespräche geführt werden und die Arbeit anschließend aufgenommen werden.

Bereits in der Sitzung des Stadtrates wurden die Gelder für Nachpflanzungen von Bäumen freigegeben. Die klimatischen Bedingungen setzen auch den Bäumen in der Gemeinde zu, es wird vermehrt Augenmerk darauf gelegt in das Pflanzsubstrat zu investieren und passende Pflanzen zu wählen. Ebenfalls im Stadtrat wurde beschlossen, das Nachttaxi (Spätverbindungszug an den Wochenenden) zu verlängern und die Sondernummer des Amtsblatts mit den Bus- und Bahnfahrplänen wieder herauszugeben.

Mit Verzögerung und nach mehrmaligem Urgieren meinerseits gibt es jetzt endlich auch für den neu gestalteten Hauptplatz Radabstellplätze: beim Fürstenbergbrunnen, beim Friseur, bei der Kirche und bei derBäckerei. Bei der Post wird der Platz neben dem Treppenaufgang dafür verwendet.

Sonstige Beschlusspunkte

• Unter den Berichten des Bürgermeisters wieder einige Agenden, welche die WIPUR betrafen. Nachdem wir zunehmend Aufgaben der Gemeinde an die WIPUR auslagern, brachten wir das Ersuchen ein, eine Liste mit allen Aufgaben der WIPUR incl. der finanziellen Abgeltung dieser Aufgaben zu erhalten. Was uns versprochen wurde. Aktuell wurde beschlossen, dass die WIPUR die Verwaltung der Betreuung und Instandhaltung der Gemeindegebäude übernehmen soll. 
• Der Open-Air Sommer soll auch kommendes Jahr über die Bühne gehen und immerhin knapp hunderttausend Euro kosten dürfen. Wir finden, dass diese Ausgabe zugunsten sozialen, gesellschaftsbildenden Engagements zurückgestellt werden kann. Unsere Ablehnung betrifft nicht den Kultursommer mit seinen vielfältigen Veranstaltungen und Konzerten im allgemeinen, sondern lediglich die kostspieligen Open-Air-Events. Die Stadt ist keine Konzertagentur, sie hat andere Aufgaben. Immer wieder beklagen Finanzstadtrat und Bürgermeister, dass die Finanzdecke der Gemeinde niedriger wird und die Stadt daher sparen müsse. An dieser Stelle kann sie es ohne besondere Einbußen tun.
• Das Land stellt die Basisförderung für die Naturparke ein. Damit kann der laufende Betrieb nur aufrechterhalten werden, wenn die Gemeinde hier mit einem Betriebszuschuss von 20-25.000 Euro einspringt.
• Die Gemeinde Wien erhöht mit Jänner 2019 die Gebühren auf Wasser, Abwasser und Müll neuerlich um 3,2 Prozent. Auch wenn Purkersdorf aus diesen Posten Gewinne erzielt, stimmen wir dieses Mal der Erhöhung zu. Aus den Einnahmen müssen nicht nur Anlagen und Leitungen erhalten und gepflegt werden. Die Gemeinde leistet auch viel im sozialen Bereich, etwa beim öffentlichen Verkehr.

  Jedenfalls werden derzeit auch Alternativen ausgelotet, um zumindest beim Kanal unabhängiger von Wien zu werden. Wir meinen, diese Bemühungen sollen verstärkt werden und auch das Thema Müll einbeziehen. Beim Wasser gibt es zur Qualität des Wiener Wassers schlecht Alternativen.

• Die Benutzerordnung der Stadtbibliothek wurde aktualisiert. Alle Informationen dazu bekommen Sie direkt in der Bibliothek.
• Der Um- und Ausbau des Schülerhortes und der Volksschule hat mit der Planungsphase begonnen. Die vorgelegten Pläne sehen eine zeitgemäße Nutzung der Räume in mehreren Formen vor und lassen den Übergang zu Ganztagsräumen für vier Klassen zu. Gleichzeitig soll der, bereits jetzt geringe, Freiraum im Areal erhalten bleiben.

Christiane Maringer
Stadträtin für Energie, Umwelt und Verkehr
GRÜNEplus