Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 19. Juni 2018

Weiter kein Umdenken bei riskanter Frankenspekulation

Wien hat bereits Anfang des Jahres beschlossen, komplett aus den Frankenkrediten auszusteigen – bei sehr hoher Schuldenlast in CHF. Niederösterreich setzt auf einen Teilausstieg. Purkersdorf bindet sich in seinem Agieren weiter an das Land NÖ. Das Land schließlich schreibt der Gemeinde mit der aktuellen Gebarungseinschau – also der Überprüfung des Umgangs mit den Finanzen – jetzt einen Teilausstieg vor:
„Da ein wesentlicher Teil der Schulden (rund 74 %) als Schweizer Franken Darlehen bestehen (Ankaufskurs zwischen 1,28 bis 1,67) wäre der Schuldenstand zum derzeitigen Wechselkurs von 1,18 um rund 6 Millionen Euro höher zu bewerten. (…) Im Zusammenhang mit den Fremdwährungsdarlehen wird dringend empfohlen, den Markt genau zu beobachten und bei Erreichung eines günstigen Wechselkurses die Schweizer-Franken-Darlehen nach und nach in Euro zu konvertieren und somit das Kursrisiko zu minimieren. Für den Fall, dass eine Konvertierung aus wirtschaftlichen Gründen in einem kleinen Zeitfenster erforderlich wäre, sollten bereits jetzt die notwendigen Voraussetzungen mit den Kreditinstituten geschaffen werden.“
Mit dem jetzt beschlossenen Teilausstieg kommt die Gemeinde dieser Forderung des Landes in Teilen nach. Einen rascheren oder vollständigen Ausstieg schließen Bürgermeister und Finanzstadtrat weiter aus, es werden also auch keine Vorbereitungen für Fall eines „kleinen Zeitfensters“ getroffen. Tatsächlich steigt der Kurs des Franken nach seinem Tiefstand ja auch wieder an. Die Gemeinde bleibt also dabei, beim Großteil der Frankenkredite weiter hoch riskant zu spekulieren. Auf diesen Vorwurf antwortet der Bürgermeister: Derzeit bestehen rund 18 Millionen Schulden der Gemeinde in Schweizer Franken, Kredite die mit 0-Prozent verzinst sind. Mit einer Konvertierung würden für neue Kredite Zinsen anfallen. Und weiter wörtlich: „Da spekuliere ich lieber ein bisserl und halte sicheres Geld in der Hand.“
Uns erschließt sich auch nach dieser Debatte nicht, wie „Spekulation“ und „Sicherheit“ zusammengehen sollen …

Die WIPUR konvertiert übrigens keinen ihrer Frankenkredite. Die in CHF aushaftenden Verbindlichkeiten laufen in den nächsten drei bis vier Jahren aus. Laut Bürgermeister besteht kein Handlungsbedarf: Die Kredite stehen zum aktuellen Kurswert in der Unternehmensbilanz. Ein Austieg würde derzeit einen Gewinn bedeuten, der zu versteuern wäre.

Die Gebarungseinschau formuliert auch in weiteren Punkten Kritiken, die wir immer wieder an der Finanzpolitik der Gemeinde eingebracht haben. Etwa, dass regelmäßig hohe wiederkehrende Ausgaben im außerordentlichen Haushalt angelegt wurden (z.B. der Umweltbereich) oder dass die Schulden der WIPUR dem Schuldenstand der Gemeinde bisher nicht zugerechnet wurden.
Das sind Kritikpunkte, die sich explizit nicht an die Finanzverwaltung richten. Das Land bescheinigt den MitarbeiterInnen in dem Bereich auch ihre korrekte Arbeit. Seit der neue Finanzdirektor im Amt ist, sind etliche Bereiche im Ressort auch deutlich übersichtlicher und nachvollziehbarer geworden. Dafür bedanken wir uns bei dieser Gelegenheit!

Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED

Eine funktionelle, durchdachte Beleuchtung ist nicht nur aus Effektivitätsgründen sinnvoll, sondern hebt auch das Image unserer Wienerwaldstadt. Dem Beschluss, ein Konzept zur Umstellung der öffentliche Beleuchtung auf energiesparende und umweltschonende Leuchtmittel erarbeiten zu lassen, gingen etliche Arbeitsschritte voraus: Anfang des Jahres hat es ein ausführliches Beratungsgespräch mit der ENU / Umweltberatung NÖ gegeben, wie ein so umfangreiche Aufgabe sinnvoll abgewickelt werden kann. Der Bericht wurde schriftlich als Grundlage für die Auftragsvergabe an Lichttechniker verfasst wurde.
In der Planungsbeauftragung soll von erfahrenen Lichttechnikern die Ist-Situation erfasst werden, die notwendigen Beleuchtungsstärken für die unterschiedlichen Bedürfnisse berechnet und ein Konzept für die Umsetzung für gesamt Purkersdorf entwickelt werden.
Das Ziel der Umstellung ist eine Qualitätsverbesserung in den Bereichen in denen Beleuchtung notwendig ist, die Verringerung der Lichtverschmutzung zum Schutze von Tier und Mensch, eine Effizienzsteigerung und langfristige Kosteneinsparung zum Beispiel durch standardisierte Beleuchtung (Reduktion der Vorratshaltung am Bauhof, …) und durch geringeren Stromverbrauch.
Die ersten Termine mit Lichttechnik-Firmen sind bereits vereinbart, dann wird abschätzbar, mit welchen Kosten für so ein Projekt (Konzepterstellung und Umstieg) zu rechnen ist.

Ein Projekt das extra umgesetzt werden soll, ist die Wiederherstellung der Beleuchtung auf der Kellerweise nach deren Neugestaltung. Dazu ist ein Projekt erarbeitet worden, das den Zielsetzungen der Energieeffizienz genauso entspricht, als es den notwendigen Naturschutz in diesem sensiblen Bereich berücksichtigt.

Photovoltaik-Anlage am Rathaus

Die PV-Anlage am Rathaus, die im Zuge der Klima- und Energiemodellregion errichtet wurde, wird jährlich überprüft. Erfreulicher Weise funktioniert die Anlage überdurchschnittlich gut und liefert mehr Energie als zu erwarten war. Die Anlage ist mit 12 kWp = 12.000 kWh errichtet und erbrachte bisher folgende Leistung:

• 2015                    13.165,31 kWh
• 2016                    13.158,78 kWh      
• 2017                    13.371,77 kWh

Mit der produzierten Energie kann jährlich etwa ein Drittel des Energiebedarfs des Rathauses abgedeckt werden.
Damit das für die Bevölkerung auch sichtbar wird, wird jetzt ein Display, das die jeweilige Produktionsleistung anzeigt, am Rathaus angebracht.

Gebühren

Ein immer wieder kehrendes Thema sind Gebühren, Erhöhungen derselben und wer diese tragen soll.
In dieser Gemeinderatssitzung wurde beschlossen, den Betrieb der Altstoffsammelstelle am Bauhof zu vereinfachen. Der Betrag der bisher für die Abgabe von Müll über der Haushaltsmenge eingehoben wurde, entfällt künftig. Das begrüßen wir durchaus, führt das doch zu einem administrativen Mehraufwand an der Sammelstelle, auch weil der Betrag bisher von Fall zu Fall definiert wurde. Nachdem die Gemeinde aus dem Posten der Abfallwirtschaft aber einen deutlichen Gewinn macht, sind wir dagegen, die Abfallwirtschaftsgebühr für alle Haushalte zu erhöhen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung benutzt die Einrichtung der Sammelstelle kein einziges Mal. Warum sollen also alle für die Kosten aufkommen, statt einen konkreten Betrag ab einer konkret definierten Menge an Müll an der Sammelstelle einzuheben.
Bei der Gelegenheit kritisierten wir, die Handhabung an der Sammelstelle allgemein. Man fühlt sich dort als BürgerIn absolut nicht willkommen, wie es bei einer Servicestelle der Gemeinde angezeigt wäre, sondern eher wie ein lästiger Störfaktor und wird bei der Müllentsorgung eher gemaßregelt als unterstützt.

Straßensanierung

Mit der Sanierung des Straßenbelags der Karli-Schäfer-Gasse steht eine weitere Straßenbaumaßnahme an. Wir stimmen dem zu, mit der Ergänzung, dass der Gehsteig jedenfalls bis zum Kindergarten weitergeführt werden soll. Oder für den gesamten Straßenverlauf geprüft werden soll, ob nicht die Errichtung einer Begegnungszone sinnvoller ist. Spätestens vor dem Sportplatz wäre es durch die hohen Frequenz von BesucherInnen mit entsprechendem Mix an motorisierten und nichtmotorisierten Verkehrsmitteln und FußgängerInnen überprüfenswert.

Subventionen

Im Gemeinderat wurden die Subventionen an die Vereine ohne viel Debatte beschlossen. Wir verlangten ein extra Abstimmen der Förderung des Kameradschaftsbundes – bleiben aber mit der Ablehnung dafür in der Minderheit. Rechtsextremismus ist zwar in Österreich nicht verboten. Es ist aber einer Gemeinde auch nicht verboten, sich dagegen zu positionieren. Die Förderpolitik ist letztlich auch eine politische Willensäußerung. Gerade in Niederösterreich, mit Politikern wie Hr. Waldhäusl als Integrationslandesrat in der Landesregierung, finden wir es hoch an der Zeit, Kontrapunkte zu setzen.
Nachdem wir sogar gefragt wurden, wie wir auf die Idee kommen, dass der Kameradschaftsbund eine rechtsextreme Organisation sei, hier im „Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus“, das vom „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes“ 1993 herausgegeben wurde, ist die Begründung nachzulesen: Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus (PDF)

Volksschule und Schülerhort

Mit dem Umbau und Erweiterung der Volksschule und des Schülerhorts kommt es zum dringend notwendigen Maßnahmen um künftig den Platzbedarf zu decken. Das vorgelegte Konzept, das eine weitgehend flexible Raumgestaltung und damit vielfältige Nutzungsmöglichkeiten bietet, ist gut durchdacht und zeitgemäß. Mit dem Grundsatzbeschluss gehen jetzt die Arbeiten (beginnend mit Architektenarbeiten und Kostenplanung) los.

Resolution zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs

Der Gemeinderat beschließt ein weiteres mal eine Resolution zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region.
Wir freuen uns, dass sich auch diesmal der Gemeinderat einer von uns eingebrachten Resolution zur Verbesserung des ÖVs angeschlossen hat. Wir ersuchen darin die zuständigen PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene zum wiederholten Mal und vordringlich, Verbesserungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen.

• Für Purkersdorf fehlt – bei guter Anbindung im Tagesverkehr – ein regelmäßiger, sinnvoller Weise halbstündiger, Taktverkehr in den Abend- und Nachtstunden, an Feiertagen und am Wochenende.
• Entscheidend ist, dass dieses Angebot auch für die Orte jenseits Pressbaums wirksam wird, denn wer einmal im Auto sitzt, fährt auch weiter: Daher brächte eine Verdichtung des Bahnverkehrs ab Tullnerbach-Pressbaum bis Neulengbach ein zeitgemäße und wesentliche Verbesserung im ÖV-Angebot.
• Die Umstrukturierung des Bus-Verkehrs in der Region ist ein gutes Grundgerüst auf das rasch aufgebaut werden muss, um das Umland besser an den Bahnverkehr anzubinden. Dazu sind regelmäßige Intervalle und Fahrzeiten bis in die Abendstunden Voraussetzung.

Wichtig ist uns, dass das Fahren mit den Öffis einfacher wird, daher ersuchen wir die zuständigen Stellen weiters, die Umstellung der Fahrkarten auf ein einheitliches, kostengünstiges Ticket für gesamt Niederösterreich zu überprüfen. Das wäre ein Angebot, das vielfach begrüßt werden würde. Die Ticket-Automaten sind selbst für geübte BahnfahrerInnen kompliziert zu bedienen und zeitaufwändig. Gleichzeitig würde so ein einheitliches Ticket viel administrativen Aufwand auf etlichen Ebenen einsparen.
Die begonnene Debatte über die Citymaut für Wien mahnt dazu jetzt rasch Maßnahmen zu setzen, um Pendlerinnen und Pendlern genauso, wie Menschen die in ihrer Freizeit unterwegs sind, den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen bzw., wo die Alternativen bereits vorhanden sind, zu erleichtern.
Die vorhandene Infrastruktur der Bahn ist bei weitem nicht ausgelastet – es können also rasch und kostengünstig Angebote eines regelmäßigen, dichteren Verkehrs angeboten werden. Tatsächlich gibt es von Seiten des VOR in den vergangenen Jahren positive Maßnahmen der Verkehrsführung ins Wiener Umland. Diese bleiben aber vereinzelt und lassen weiter ein gemeinsames Konzept des Landes NÖ und des Bundes vermissen, um dem öffentlichen Verkehr wirksam den Vorrang einzurichten.

Neue Biosphärenpark-Botschafter ernannt

Herr Gerhard Stoschka, hat nach fünf Jahren intensiver Tätigkeit in der er einige Erfolge erzielen konnte, seine Funktion als Botschafter der Gemeinde zurückgelegt. Der Gemeinderat bedankt sich für seinen aufwändigen Einsatz und freut sich UGR Walter Jaksch sowie Dr. Maria Parzer als NachfolgerInnen zu bestellen.

Gehsteig-Gestaltung

Die Baustelle der Firma "Die Wohnbau", Ecke Kaiser-Josefstrasse/Bergasse ist Thema bei den mündlichen Anfragen an den Bürgermeister: GRin Marga Schmidl fordert ein, dass der Gehsteig bei der Wiederherstellung durchgängig geführt wird, also vor der Garageneinfahrt nicht abgesenkt wird. Nachdem es dazu noch keine Planungen gibt, wird uns versprochen, dass wir eingebunden werden, wenn das Thema ansteht.

 

Christiane Maringer
Stadträtin für Energie, Umwelt und Verkehr