Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 1. Dezember 2015

Zu Beginn hat für Wirbel gesorgt, dass der Stadtamtsdirektor eigenmächtig einen Dringlichkeitsantrag schon vor Behandlung auf der Sitzung umgesetzt hat: Für Gäste wurden die Texte der Anträge auf eine Leinwand im Saal projiziert. Wir finden, eine gute Verbesserung, hat man damit als Gast erstmals die Möglichkeit der Sitzung inhaltlich wirklich zu folgen.
Es gab wenig Behandlungspunkte mit Diskussionsbedarf. Die meisten Einbringungen waren Vertragsinhalte oder Berichte über Erledigungen, die bereits ausführlich behandelt worden sind.

Der Budgetvoranschlag für 2016 wurde mit unseren Gegenstimmen angenommen. Wir honorieren die deutlich verbesserte Zusammenarbeit mit der Finanzverwaltung und bedanken uns bei den AkteurInnen dafür. Trotzdem sind wir für eine Gewichtung der Ausgaben die sich stärker an sozialen und ökologischen Kriterien orientiert. Wenn in Paris die Regierungen der Welt zeitgleich die Klimaagenden debattieren ist festzuhalten, dass rasch wirksame Maßnahmen auch auf Ebene der Kommunen angepackt werden müssen. Unser Wunsch an die Stadtregierung ist, dass 2016 eine grundsätzliche Debatte über eine neue Gestaltung des Budget geführt wird. Das ist ein guter Zeitpunkt, weil in im kommenden Jahr auch der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu verhandelt werden muss.

Außerdem kritisieren wir, dass sich Purkersdorf weiter an die Frankenkredite klammert. Auch wenn der Kurs aktuell zu unseren Gunsten steht, bleibt diese Form von Fremdwährungskrediten unkalkulierbare Spekulation mit öffentlichen Geldern! Der Vorwurf des Bürgermeisters, unsere einzigen Themen wären Frankenkredite und „ein Autofahrverbot für ganz Niederösterreich“ geht ins Leere.

An inhaltlichen Punkten wurde ein erster Maßnahmenkatalog für die Stadterneuerung beschlossen. Mit der Aufnahme des weiteren Ausbaus der Radwege und der besonderen Beachtung, wie Purkersdorf attraktiver für FußgängerInnen werden kann, sowie dem E-Carsharing Projekt bereits in die erste Phase wurden drei wesentliche Bereiche aus dem Umweltressort aufgenommen. Die beschlossenen Projekte in Detail: Stadterneuerungskonzept 2.0 (PDF). Die nächste öffentliche Beratung – das Treffen des sogenannten „erweiterten Beirats“ – findet am 18.2.2016, 19 Uhr im Stadtsaal statt.

Das E-Carsharing Projekt der Gemeinden Purkersdorf und Gablitz soll bereits im neuen Jahr umgesetzt werden. Die bisher zusammengetragenen Eckdaten lauten: Wir wollen zwei Autos anschaffen, eines mit Stellplatz in Purkersdorf, eines in Gablitz. Den rechtlichen Rahmen soll ein gemeinsamer Verein bilden, der die gesamte technische und finanzielle Abwicklung und Betreuung des Projektes übernimmt. Nach einem ersten Informationsgespräch mit der ENU (Umweltberatung NÖ) werden jetzt die Rahmenbedingungen konkretisiert. Für Purkersdorf ist SRin Christiane Maringer, für Gablitz GR Markus Richter für die Erarbeitung zuständig. In der ersten Phase versuchen wir – dankenswerter Weise vor allem Walter Jaksch – über bestehende Kontakte zu Autohäusern, einen Sponsor für die Autos zu finden. Aus den bereits in Niederösterreich laufenden Projekten dieser Art kann man sehen, dass eine fixe NutzerInnen-Gruppe je Auto und Gemeinde von 20 Personen die passende Größe darstellt. Die Kosten für die NutzerInnen setzen sich aus Mitgliedsbeiträgen für den Verein und einem Tarif-Mix aus gefahrenen Kilometern und Stunden zusammen. Daraus sollen alle laufenden Kosten für den Betrieb (Versicherung, Service, Wechselreifen, Schäden die beim Verein bleiben, …) abgedeckt werden. Zur Abrechnung und Verwaltung können bei anderen Projekten bereits bewährte Systeme genutzt werden. Für die Gemeinden würde sich die Errichtung bzw. Adaptierung (je nach Stellplatz in Purkersdorf) der Ladestation(en) und die zur Verfügung Stellung des Parkplatzes als Vorausleistung für das Projekt ergeben. Als Gegenleistung wären die Gemeinden dann Mitglied im Verein und könnten Gemeindebedienstete die Autos eine bestimmte Stundenanzahl kostenfrei nutzen. Wer von Beginn an dabei sein will, kann sich gerne an Christiane Maringer, maringer@reizwort.at wenden.

Weiters wurde beschlossen die Tarife des Bades nach drei Jahren leicht zu erhöhen. Und zwar jeweils um 50 Cent, bzw. die Jahreskarten um fünf Euro – ausgenommen sind die Abendkarten ab 17 Uhr, die nicht erhöht werden.

Christiane Maringer / Liste Baum & Grüne