Ergebnisse GR-Sitzung

Splitter aus der Gemeinderats-Sitzung vom 29. September 2015

> Weite Teile des Bürgermeister-Berichts befassten sich mit Bautätigkeiten in der Gemeinde. Die Zu- und Neubauten des Kindergartens laufen nach Plan. Neu ist der Plan das Wienerwaldbad grundlegend umzugestalten und einen Betrieb über das gesamte Jahr mit Fitness, Wellness, Sauna zu schaffen. Mit einem Architekten-Ideen-Wettbewerb, der noch heuer im Oktober stattfinden soll startet das Projekt. Der eigentliche Umbau soll, um den Badbetrieb aufrecht erhalten zu können, ab September 2017 laufen und Ende April 2018 abgeschlossen sein. Abgewickelt werden soll auch dieses Projekt über die WIPUR. Sicher ein kostspieliges Projekt, schon der Ideenwettbewerb kostet die Gemeinde 9.000,--. Unsere Anfrage in das Pflichtenheft die Ausstattung mit PV-Anlagen und Solartherme aufzunehmen wurde dahingehend beantwortet, dass das Grundvoraussetzung bei jeder Ausschreibung wäre – Purkersdorf hätte sich verpflichtet in diesem Bereich (CO2-Einsparung) aktiv zu werden ...

> Teuer könnte der Beschluss zur Übernahme der Umbaukosten für das Bezirksgericht Purkersdorf in Richtung Barrierefreiheit werden: Ob zum Schluss die gesamten Kosten von einer halben Million Euro oder nur die angestrebten 150.000 (wenn sich die anderen Gemeinden des Gerichtsbezirks und die Bundesforste zu jeweils einem Drittel beteiligen) selbst zu tragen sind, hängt von vielen Faktoren ab. Nicht zuletzt gibt es einen aufrechten NR-Beschluss über die Auflösung des Bezirksgerichts, ob der Justizminister einen anderen erwirken kann ist natürlich offen – versuchen will er es aber nur, wenn das Gebäude barrierefrei ist ...

> Künftig hat man als Bauträger eine Ausgleichsabgabe zu leisten, wenn man die Pflichtabstellplätze für Fahrräder nicht errichtet. Wir haben uns entschieden, diese Abgabe mit je 1.750,- hoch anzusetzen: Es liegt in unserem Interesse, dass Radlräume in ausreichender Zahl gebaut werden um den Radverkehr zu fördern. Aktuell ist die Anzahl der zu errichtenden Plätze leider nur nach der NÖ Bauordnung geregelt und mit einem Platz pro Wohnung festgelegt.

> Ein letztes Mal standen die aktuellen Änderungen im Raumordnungsprogramm und im Bebauungsplan auf der Tagesordnung. Die Stellungnahmen der Behörden und Institutionen brachten kaum Einsprüche. Viel Bewohner*innen haben sich die Mühe gemacht und ihre Einwände oder Anliegen zu Papier gebracht – danke dafür von unserer Seite.

• Die Umwidmung des Grundstücks neben dem Biomassewerk von Bauland-Betriebsgebiet auf -Wohngebiet hat das Land abgelehnt – damit ist dieses Anliegen gefallen. Wir haben bereits bei der Auflage gegen diese Umwidmung gestimmt, weil dieser Grund direkt an der dicht befahrenen Bundesstraße nicht nur wegen der Lärmbelastung wohl kaum für Wohnbauten geeignet ist. Auch wenn viele heute in Purkersdorf leider genau so wohnen, geht es uns um eine Verbesserung des Lebensstandards nicht um eine gleich-schlecht-Stellung.
• Die geplante Streichung des Fußweges am Sagberg hat schon in der letzten GR-Sitzung zu heftigen Debatten geführt. In der Zwischenzeit hat der Baustadtrat die Streichung dankenswerter Weise zurückgezogen. Damit wurde auch den vielen Einsprüchen der Anrainer*innen und unseren Gegenstimmen entsprochen. Im Stadterneuerungsprozess werden wir uns umfassend mit Fußwegen im Gemeindegebiet befassen – da können dann die zahlreichen Vorschläge zur Verbesserung der Situation konkret angesehen und besprochen werden.
• Ebenfalls bleibt beim ehemaligen Priesterseminar in der Anton-Wenzel-Prager-Gasse alles beim Alten. Der Eigentümer ist mit der geplanten Veränderung der Baufluchtlinie, als Voraussetzung zur Umwidmung nicht einverstanden. Diese Änderung wurde von der Gemeinde aber eingereicht, um Zubauten am Grundstück Richtung Hoffmanpark zu verhindern und so das historische Ensemble zu schützen. Damit stellt die Gemeinde aber die Neuwidmung gesamt zurück, es bleibt die ehemalige Widmung Seminarbetrieb aufrecht.
• Wieder haben wir gegen die Umwidmung  der Grundstücke für die großen Handelsbetriebe (Spar, Billa, Hofer) in der Zentrumszone gestimmt. Die Gemeinde gibt mit dieser Widmungsänderung: von Bauland-Kerngebiet auf den Zusatz „Handelseinrichtung“ ein wichtiges Steuerelement aus der Hand. So gerne ich selber beim Spar sozusagen vor der Haustür einkaufen gehe, in Purkersdorf mangelt es hinten und vorne an Plätzen zur Gestaltung öffentlichen, gemeinschaftlichen Lebens: das Jugendzentrum sucht sein Monaten erfolglos einen neuen Standort, ein Vereinshaus oder sonstiger Treffpunkt für die vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten der Menschen in der Gemeinde fehlt empfindlich, ...

> Noch im Herbst soll das Buswartehäuschen in der Pummergasse, das vor allem auch für die Schulkinder wichtig ist, errichtet werden

> Die Gemeinde – namentlich Marga Schmidl und Susi Bollauf – bemühen sich seit Monaten eine größere Anzahl von Quartieren für Flüchtlinge in Purkersdorf  zu finden. Gesichert scheint, dass in der Linzerstraße 61 nach dem Umbau 36 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden. Die Jugendlichen sind 14 bis 15 Jahre alt und werden vor Ort vom Verein menschen.leben betreut. Zur Unterstützung hat die Gemeinde ein Spendenkonto eingerichtet: Raiffeisenbank Purkersdorf AT59 3266 7000 0020 7340, Stadtgemeinde Purkersdorf „Flüchtlingshilfe in Purkersdorf“.
Parallel sind bereits einige Familien privat untergebracht. Den Menschen und Familie ist ganz speziell zu danken! Für Soforthilfen bei Einrichtung oder geringen Adaptierungsarbeiten stellt der Gemeinderat 10.000 zur Verfügung.<br>
Weiters ist es auf unsere Initiative zu dem Beschluss gekommen, dass die Einnahmen beim Flüchtlings-Benefiz-Konzert das in der Bühne am 31.10.2015 stattfindet von der Gemeinde bis zu einer Höhe von 4.000,- verdoppelt werden.

> Der Stadterneuerungsprozess ist im Laufen. Derzeit werden die bei den öffentlichen Veranstaltungen eingebrachten Ideen in einem Leitbild zusammengefasst. Die nächste öffentliche Runde wird dann im Jänner 2016 statt finden.
Die Zusammenfassung der ersten Arbeitsrunden mit Beteiligung der Bevölkerung finden Sie hier: Zusammenfassung-Stadterneuerung (PDF)

> Die Punkte aus dem Umweltausschuss wurden einstimmig angenommen. Berichte zur Radwegverbesserung und zum Solarkataster gibt es in einem eigenen Artikel. Der Vertrag mit den Wienerwald-Nachtbus, Linie 351, die in der Nacht von Freitag, Samstagen und Feiertagen fährt wurde verlängert.

> Einem ausführlichen, positiven Zwischenbericht der Geschäftsführung von „re:spect Jugendarbeit“ folgte erneut eine bissige und absolut unpolitische Debatte durch viele Gemeinderät*innen. Hier wird mit wenig Kooperationsbereitschaft und dafür mit jeder Menge Vorurteilen agiert. Der Wert, den diese Form der Jugendarbeit für Purkersdorf hat, wird leider nicht gesehen.

Der nächste Gemeinderatstermin ist der 27.10.2015, 19.30 – Purkersdorf ehrt wieder einmal einzelne Menschen aus der Bevölkerung – die nächste reguläre Sitzung findet am 1.12.2015 um 19 Uhr statt.

Christiane Maringer / Liste Baum & Grüne