Ergebnisse GR-Sitzung

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Bericht aus GR vom 21.03.2006:

 

 

EU-Postkästen:

 

Bürgermeister Schlögl und Baustadtrat Weinzinger führten auf Anfrage von Liste Baum & Grüne aus, dass die alten Postkastenanlagen der Gemeindebauten schon durch neue Brieffächer, die mit Gorbach-verordnungsgerechten breiten Einwurfschlitzen versehen sind, ausgetauscht worden seien. Die Kosten hätten rund 52 Euro pro Brieffach betragen. Die Gesamtkosten für 91 Gemeindewohnungen, wo die bislang intakten Briefkästen ausgetauscht wurden, belaufen sich daher auf rund 4.700 Euro. Nicht eingerechnet sind hier jene Gemeindewohnungen, für die die Briefkästen (auch) wegen Beschädigungen gewechselt wurden.

 

Den Einwand, man hätte angesichts der seit längerem beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Grundrechtsbeschwerde des Hausbesitzerverbandes besser zuwarten sollen, bis die Entscheidung, die für diese Wochen zu erwarten ist, vorliegt, wollte der Baustadtrat nicht gelten lassen. Statt sich der landesweiten Empörung über die Postkasten-Zwangsverpflichtung anzuschließen und damit alle betroffenen Haushalte zu unterstützen, erwiesen sich Baustadtrat und Bürgermeister als höchst eilfertig in der Erfüllung der Wünsche der privaten Zustellerunternehmen. Feibra und Co sind’s, die ihre Hochglanzprospekte in die Brieffächer stopfen wollen. Und Purkersdorf zahlt dafür!

 

 

Biosphärenpark – eine Kulturagenda?

 

Themaverfehlung würde wohl unter einem Schulaufsatz zum Thema „Kultur und Wissenschaft“ stehen, wenn dann Ausführungen über den Biosphärenpark Wienerwald folgen. Und doch findet sich im Zuständigkeitskatalog der Kulturstadträtin (und Vizebürgermeisterin) – als hätte er sich dorthin verirrt – der Biosphärenpark.

 

Es scheint nur logisch, die Zuständigkeit hiefür im Umweltressort anzusiedeln. Gemeinderat Christian Schlagitweit (LIB&G) wies darauf hin, dass Umweltstadträtin Marga Schmidl schon seit langem in der Frage Biospärenpark aktiv ist und sich in den fachlichen Gremien persönlich engagiert.

 

Doch der Claim der Vizebürgermeisterin soll bleiben: Ein Antrag (GR Ingo Riß) auf Umressortierung in die sachliche Zuständigkeit des Umweltausschusses scheiterte an 21 von 22 Stimmen der (Vize)Bürgermeisterpartei.

 

 

Dr. Manfred Bauer wird Stadtbibliothekar

 

Eine Aufwertung und Modernisierung der Stadtbibliothek hin zu einer attraktiven Mediathek ist das Motiv für die Betrauung von GR Manfred Bauer (SPÖ) mit der elektronischen Katalogisierung des Buchbestandes und der Ausarbeitung von kulturellen Rahmenkonzepten. Es sei ihm persönlich seitens LIB & G hiezu gratuliert. Frau Edeltraut Hesse wird weiterhin für die Bibliothek tätig sein. Eine moderne Stadtbibliothek steht ohne jeden Zweifel – neben viel anderem – auf dem Wunschzettel für Purkersdorf.

 

Eine Aufstockung des Personalstandes um nahezu 100 % ist jedoch für LIB&G nicht vertretbar. Es wären zunächst neben der geplanten räumlichen Neugestaltung der Bibliothek die Potentiale der bereits tätigen MitarbeiterInnen auszuloten und gegebenenfalls zu erhöhen.

GR Dr. Ingo Riß