Ergebnisse GR-Sitzung (2)

---

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 25.3.2003, Teil 2
[ Teil 1 ]

Rechnungsabschluss 2003 - LIB stimmt dagegen

Die Vertreter der LIB haben gegen den Bericht über den Vollzug des Budgets 2003 gestimmt.
Unsere Beurteilung des Budgetvollzugs haben wir in der letzten Woche an anderer Stelle (siehe Finanzkosmetik statt Finanzplanung) ausführlich dargelegt.
Wir anerkennen die Bemühungen von Finanz-Stadtrat Orthofer um ein ausgeglichenes Budget und geordnete Stadtfinanzen durchaus.
In der Begründung für die Ablehnung des Berichts haben wir die teilweise eklatante Missachtung von Budgetvorgaben des Gemeinderats angeführt. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Budgetansätze in Koalitionsressorts leichter Hand um 100% überschritten werden, in absoluten Beträgen gleich um mehr als € 70.000,- .
Es muss allgemein gespart werden, um sich für die Zukunft wichtige Investitionen Luft zu verschaffen. Wir erinnern auch an die Widerstände, die wir oft überwinden müssen, um sinnvolle Ausgaben für Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Soziales zu ermöglichen. Die Überschreitung des Budgetansatzes für die Hauptplatzaktivitäten allein ist ein Mehrfaches des für das Jugendzentrum nach zähem Ringen genehmigten Sanierungszuschusses. In Anbetracht dessen war für uns die Ablehnung ein Protest gegen selektive Großzügigkeit, Beliebigkeit und mangelnde Disziplin im Vollzug des Budgets.

Keine weitere Aushöhlung der Finanzbasis der Gemeinden!
Resolution gegen mögliche Wiedereinführung der Gemeinde-Umlage.

Bei Stimmenthaltung der ÖVP haben alle anderen Fraktionen eine Resolution verabschiedet, in der vorsorglich gegen eine Wiedereinführung der Gemeinde-Umlage protestiert wird. Diese könnte drohen, wenn sich die finanzielle Situation vieler Gemeinden weiter verschlechtert und Bund und Land nicht nur nicht helfen, sondern die Gemeinden allgemein weiter finanziell schlechter stellen. Dann käme eine Umlage, die Gelder zwischen den Gemeinden zu den schwächsten umschichten, dem Land als Ausweg gelegen. Purkersdorf könnte dabei wie schon in der Vergangenheit, bevor die Umlage abgeschafft wurde, nur verlieren.

Willi Reichmann