Purkersdorf Online

Ergebnisse GR-Sitzung


Bericht aus dem Gemeinderat vom 11.12.2003:

Budget 2004 und „mittelfristiger Finanzplan“ gegen die Stimmen der Liste Baum beschlossen

Motto der SPÖ/ ÖVP Mehrheit: „Den Ernst der Lage verschieben – hinter der GR-Wahl 2005 die Sintflut!“

Die Liste Baum konnte dem Haushaltsvoranschlag für 2004 – trotz einiger positiver Ansätze und Zugeständnisse im Umwelt- und Verkehrsbereich – nicht zustimmen. Die äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde infolge hoher aushaftender Kreditverbindlichkeiten hätte einer wesentlich klareren Prioritätensetzung in der Ausgabenplanung bedurft, als es aus dem Voranschlag für das kommende Jahr und dem weiteren Finanzplan herauszulesen ist.

Der Blick scheint auf die Gemeinderatswahl im Frühjahr 2005 gerichtet zu sein, beharren doch mit dem beschlossenen Budget der Bürgermeister und sein Rathausteam auf publikumswirsame Ausgaben wie Hochglanz-Amtsblatt und Austropop-Großkonzerte und setzen zugleich die Rückzahlung erheblicher Kredite für die nächsten zwei Jahre aus. Die Gemeindeschulden sieht ja der/die BürgerIn nicht – vorerst nicht!

Mit großer Sorge sehen wir nun auf die Haushaltsentwicklung der kommenden Perioden. Während in den nächsten Jahren mit bestenfalls gleich hohen Einnahmen aus den Ertragsanteilen zu rechnen ist, kommen überproportionale Kreditrückzahlungsverpflichtungen einerseits sowie steigende Belastungen für die Gemeinde aufgrund der gesetzgeberischen Tätigkeit des Bundes (Krankenanstaltenfinanzierung, + 7-8 %!, oder Einzahlungspflichten in den Sozialhilfetopf des Landes nach der geplanten Umwandlung der Notstandshilfe in eine Sozialhilfe neu) andererseits auf uns zu. Das Budget wird dem nicht gerecht!

Unsere Kritik in Schlagworten:

Weitere Kritikpunkte:

Auch die positiven Punkte seien erwähnt:

GemeinderätInnen Maria Parzer und Ingo Riß


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Letzte Änderung: 2003-12-22 - Stichwort - Sitemap