Ergebnisse GR-Sitzung (1)

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Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23.9.2002, Teil 1

AHS Purkersdorf

Im Rahmen der Berichte des Bürgermeisters berichtete der Bürgermeister unter anderem, dass die AHS rechtzeitig für den Schulbetrieb 2002/2003 fertiggestellt worden ist. Der Bau sei seitens des NÖ Landesschulrates abgenommen und für schultauglich befunden worden. Ab 1.9.2002 soll nun die Schule vom Bund geführt werden.

Unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung fand eine Besichtigung des neuen Schulgebäudes statt. AHS-Direktorin Irene Ille wies auf die erhöhten Anstrengungen für die zeitgerechte Fertigstellung hin. Bis auf einzelne Nachbesserungserfordernisse sei dies gelungen und der Schulbetrieb aufgenommen. Das Gebäude biete höchstes technisches Niveau und die Schule könne mit zeitgemäßer Computervernetzung aufwarten.

Die moderne Dreifachturnhalle (mit akustischen Problemen wird noch gekämpft) kann ab Ende September auch angemietet werden zu Stundenpreisen zwischen EUR 25,50 und EUR 28,50 pro Drittelhalle.

Für die Liste Baum betonte GR Ingo Riß die neue Chance, die sich durch die AHS und die ebenfalls zeitgerecht fertiggestellte Brückenverbreiterung für eine Zentrumsbelebung ergebe. Purkersdorf könne sich mit der AHS als offene, jugendorientierte Stadtgemeinde profilieren: "Bildungsstadt Purkersdorf".

Grundstück "80/9" (Herrengasse 2)

Der Gemeinderat hat den Bericht aus der WIPUR einstimmig angenommen, dass die Fa. SPAR AG ab 1.1.2003 für 30 Jahre Teile dieses Grundstückes mietet und einen eingeschossigen EUROSPAR-Markt mit Oberflächenparkplätzen errichtet. Die Parkplätze können außerhalb der Geschäftszeiten von der Stadtgemeinde genutzt werden.

Durch diese Vorgangsweise ist die Refinanzierung des noch ausstehenden Kreditbetrages aus dem seinerzeitigen Ankauf sichergestellt.

AHS-Provisorien

Aus der WIPUR wurde berichtet, dass sich erwiesen habe, dass entweder kein Interesse für eine Anmietung bestehe oder das Preisniveau zu hoch sei.

Das Provisorium 1 (Wiener Straße 8) solle definitiv gewerblich genutzt werden. Die WIPUR werde neue Preise kalkulieren. Im Provisorium 2 (Wiener Straße 2) wird die Musikschule und das Jugendzentrum sein, die Finanzierung der Umbauten sei noch zu klären.

Der Turnsaal wird stundenweise zu mieten sein.

Hotel Wien West / Seniorenzentrum

Am Standort des heutigen Hotel Wien West wird ein modernes Seniorenzentrum errichtet. StR Dr. Toifl hielt fest, dass mit der Errichterin und Betreiberin Fa. SeneCura eine Realisierungsmöglichkeit gefunden werden konnte, die die Gemeinde mit keinen Kosten belastet, außer mit der Hälfte der Mietkosten einer kleinen Gemeindewohnung für einen abzusiedelnden Mieter. Der Gemeinderat stimmte der Regelung mit diesem Mieter einstimmig zu.

Projekt "Laufgemeinde Purkersdorf"

Zur Betonung des Selbstverständnisses Purkersdorfs als gesunde Wienerwaldstadt beschloss der Gemeinderat das Projekt "Laufgemeinde Purkersdorf". Es soll durch ein Angebot von verschiedenen Joggingrouten zu Bewegung in der Natur animiert werden. Die Kosten für Konzeptionierung, Logoentwicklung und PR sowie Herstellung von Karten, Folder und Hinweistafeln wurden mit EUR 27.000,-- exkl. Abgaben veranschlagt, wobei eine Deckung zu 2/3 durch Sponsoren angestrebt wird. Kick-off-event mit Laufstar Steffi Graf am 5.4.2003.

Der Beschluss erfolgte einstimmig, wobei GR Riß eine klarere vertragliche Regelung mit dem zu beauftragenden VWZ-Verlag empfahl. Die Beschlussvorlage ließ nicht erkennen, ob der genannte Kostenbetrag auch die Herstellungskosten von Tafeln und Folder etc. miteinschließt (was seitens der LIB Bedingung für die Zustimmung war). Die Beschlussvorlage spricht schlicht von "Honorar".

Stadtentwicklungskonzept

Ein von Planungs- und BauStR Dipl.Ing. Liehr vorgelegter Zeitplanvorschlag betreffend die Rohfassung des Stadtentwicklungskonzeptes und des Flächenwidmungsplanes für Diskussion, öffentliche Auflage und Beschlussfassung erwies sich als "zu schnell". Seitens der Fraktionen SPÖ und ÖVP wurde nun - nach wochenlanger Kenntnis von der Rohfassung - Diskussionsbedarf angemeldet.

Die Liste Baum wies schon seit Vorlage der Rohfassung darauf hin, dass Stadtentwicklung, Flächenwidmung und Bebauungsplan von größter Bedeutung für die Gemeinde sind und das Stadtentwicklungskonzept eingehenderer Diskussion bedarf. Dies wurde bis dato damit abgetan, die LIB solle halt "was schreiben". Hätten die Bgm.- und VzBgm.-Fraktionen den nun vorgesehenen Sondergemeinderat zu diesem Thema (15.10.2002) früher ersonnen, hätte eine raschere gemeinsame Befassung mit dem Thema stattfinden können.