Ergebnisse GR-Sitzung (3)

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Bericht vom letzten Gemeinderatssitzung vom 17.12.2001
Teil 3 - Budget
Siehe auch:
Teil 1 - Panikverkauf
Teil 2 - Anfragen

Voranschlag 2002 - die Stunde der Wahrheit

Eine sehr wichtige Entscheidung war die zum Budget 2002 (Voranschlag). Es ist dies um mit dem Positiven zu beginnen das erste Budget nach Jahrzehnten, das von der Erkenntnis ausgeht, dass mit fast einer halben Milliarde insgesamt die österreichweite Gemeindespitzenverschuldung pro Kopf nicht weitergehen kann.

Positiv ist weiter, dass nach vielen Jahren ebenfalls - aus der Not heraus, aber immerhin das Straßenbaubudget auf ein Minimum gekürzt wird. Denn es macht wohl keinen Sinn - wenn bei den Kindern gespart wird - Straßen teuer zu erneuern und dann z.T. wieder nicht billiger mit Beruhigungselementen auszustatten. Zumal im letzten Eripek-Jahr sogar 20 Millionen in Straßen gesteckt wurden. Das Straßenbaubudget ist auf etwa 2 Millionen ausgerichtet und beinhaltet vor allem notwendige Arbeiten um die neue AHS.

Falsche Sparakzente sind, dass die schon in den letzten Monaten initiierten Maßnahmen bei der Einsparung der Kinderbetreuung insbesondere bei den Hilfswerkeinrichtungen (dazu folgt in eigener Beitrag von Maria) beibehalten werden, die Musikschule trotz schon erfolgter Kürzungen weiter im direkten Visier des Bürgermeisters ist und eigenes Haus für das Jugendzentrum dem Rotstift zum Opfer fällt

Ein erster Schritt

Beim Personalpostenplan wurde auf bewährte Weise getrickst. Bei der gesetzlich notwendigen Auflage lag nur ein altes Schema auf. Kurz vor der Sitzung wurde ein geänderter Postenplan aufgelegt, dessen Feinheiten weder beschrieben, noch begründet wurden.

Insgesamt kann aber in keiner Weise von einer dauerhafter Stabilisierung der Finanzen gesprochen werden. Eingespart wurden vor allem eben beim Straßenbau und die schon beschlossenen Millionen für ein Jugend- und Vereinszentrum. Die Liste Baum hatte statt beim Jugendzentrum Einsparungen in anderen Bereichen z. B. der Verwaltung vorgeschlagen.

Weiters hatte die LIB ein Memorandum (siehe Finanzmemorandum der LIB) zu den Finanzen vorgeschlagen, das vier wichtige Voraussetzungen für die Zustimmung der LIB bestimmten. Noch vor Wochen schien es auch so, dass davon wichtige Dinge erfüllt werden würden. Vor allem die allerwichtigste - leider uralte - Forderung der LIB nach einem ernsthaften mittelfristigen Finanzplan wurde trotz ausdrücklicher Zusage des Bürgermeisters nicht erfüllt - ohne Begründung. In der ausführlichen Debatte stellte sich heraus, dass zwar ein "Rechenwerk" entsprechend Vorschriften vorliegt (so der Beamte), bei dem gewisse Zahlen zusammengezählt wurden, dies aber eingestandenermaßen nicht den Bezeichnung "Plan" verdient, denn dazu hätte sich jemand etwas überlegen müssen. Der alte Streitpunkt ist, ob die absehbaren größeren Ausgaben für diverse Projekte in einer Rangordnung vorliegen und politisch möglichst abgestimmt sind.

Trotz Krise- noch immer kein echter Finanzplan

Die Diskussion zeigte leider sowohl vom neuen Finanzstadtrat wie vom Bürgermeister erheblichen Einarbeitungsbedarf. Es wurde nämlich das allgemein richtige, aber für diesen Zweck verwunderliche Argument vorgebracht, dass die Zukunft immer unsicher sei und daher eine solche Planung gar nicht möglich sei. Denn jede ernsthafte Firma oder Finanzeinrichtung muss einen mehrjährigen Plan haben, wobei bei vielen oder gar allen Punkten sicher immer alles anders ist; aber gerade wegen dieser prinzipiellen Unsicherheit über die Zukunft ist zur Orientierung ein mehrjähriger Plan notwendig. Noch nie wurde ein Planung auf Punkt und Beistrich eingehalten, sei es für ein Jahr oder mehrere Jahre. Diese Argumente fanden fast eine Mehrheit: Der Antrag auf einen echten Finanzplan kam mit 13 Stimmen einer Mehrheit nahe. Gerade aus der Kurzfristgesinnung heraus hat sich der Purkersdorfer Schuldenturm aufgebaut. Besonders wichtig ist eine mehrjährige Finanzplanung jetzt, weil nächstes Jahr mit dem Einsetzen gewaltiger zusätzlicher Rückzahlungen erst recht eine drastische Lage entstehen wird. Will man diese Erkenntnis praktisch hinausschieben, sich die bittere Wahrheit nur teilweise eingestehen und sich gleichzeitig selbst wieder einmal als Finanzgurus feiern? Die für diese Situation seit über 10 Jahren verantwortliche Partei verwickelt sich dabei in Widersprüche: einerseits gäbe es gar keine besondere Situation, andererseits lässt man sich eine Sanierungspolitik feiern.

Schon vor Jahren hatte es unter Eripek geheißen: jetzt ist das investieren aus, nun wird gespart; nun ist wieder dieselbe Losung ausgegeben, obwohl klar ist, dass auch in den nächsten dreissig Jahren Investitionen anstehen werden.

Kein LIB-Zustimmung, weil insgesamt ungenügend:

Trotz aller möglicher Unterstellungen und vordergründiger Polemik auch anonymer Art, war die LIB offen für eine Zustimmung zum Budget und schrieb im "Finanzmemorandum":

"Wiewohl die Liste Baum für den auf Jahre und Jahrzehnte verfahrenen Zustand der Gemeindefinanzen keine Verantwortung trägt, ja im Gegenteil seit jeher vor den Folgen einer unbekümmerten Finanzpolitik immer wieder warnte, legt die Liste Baum eine konkreten Fahrplan aus der Krise vor. Wir sind darüber hinaus auch bereit, Verantwortung in dieser schwierigen Situation zu übernehmen und suchen eine Mehrheit dafür. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass gleichzeitig dauerhaft wirksame Reformen erfolgen, die nicht nur wiederum eine kurzfristige Änderung mit Einmaleffekten bis zur nächsten Wahl bringen.

Es sollten strukturelle Reformen vor allem in zweierlei Hinsicht erfolgen:

• Wie angeführt auch längerfristig wirksame Änderungen z. B. in der Verwaltungsorganisation der Gemeinde
• Eine verbindliche sozialökologische Wende auf allen Ebenen der Gemeinde einzuleiten"

Antrag auf dauerhaftes Sparen abgelehnt

Der wesentlichste Vorschlag für ein dauerhaftes Sparen wurde von der LIB als Antrag eingebracht: "Ab sofort soll eine Budgetierung mit Null beginnen, die bis 31.3.2002 abgeschlossen wird, und ALLE Posten des Voranschlags durchgeht (nachdem sie vorher auf Null gesetzt werden). Dabei soll das nachgeholt werden, was bis zuletzt versäumt wurde: Nämlich strukturell und dauerhaft zu sparen. - Die dabei erzielten Einsparungen sollen in Form eines Nachtragbudgets dann beschlossen werden." Weiters sollte ein Ausstiegsmechanismus aus den Frankenkrediten

Das wurde leider im Gemeinderat abgelehnt, daher und wegen des Nichtvorliegen eines ernsthaften Finanzplanes stimmte die LIB auch nicht dem Budget zu, in Anerkennung des ersten Schrittes stimmte sie nicht dagegen, sondern enthielten sich der Stimme.

Das Budget ist die in Zahlen gegossen Politikabsicht für das nächste Jahr. Daher gehört alles dazu. Die LIB machte daher verschiede Vorschläge vom Handymastenkonzept bis zur Sicherung der Musikschule. Über diese weitere LIB-Vorschläge im Sinne von Reformen, die nichts oder fast nichts kosten, bzw. Einsparungswirkungen haben, kam es leider trotz LIB-Bemühungen zu keinen Gesprächen vor und während der GR-Sitzung.

J. Baum