Wie die absolute Macht schmeckt

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LIB&Grüne-Rundbrief 14.6.2005

Schlaglichter einer absoluten Mehrheit

4 Monate nach der Wahl deuten einige Schlaglichter darauf hin,  wie die absolute Macht schmeckt:

·        Auf der Gemeindehomepage wird eine Gusenbauer-Partei-Veranstaltung extra  größer angekündigt.

·        Der Bürgermeister leitet ein parteinternes Dankesschreiben Gusenbauers („Lieber Genosse Schlögl!…“) offenbar kopiert auf Kosten der Gemeinde an seine Fraktionskollegen weiter.

·        Die Vizebürgermeisterin bedankt sich im AMTSBLATT für die Sozialdemokraten für das Wahlergebnis.

·        Bei der kommenden Gemeinderatssitzung werden voraussichtlich Gebührenerhöhungen bezüglich diverser Anschlussgebühren beschlossen werden, ohne dass bisher überhaupt das Ausmaß der Erhöhung dargestellt wurde. Es liegen nur Verordnungsvorlagen ohne Vergleiche vor.

·        Der Herr Bürgermeister outet sich, dass er bei der Firma Energiecomfort (Tochterfirma der Wien-Energie) angerufen hat, damit von dieser Firma niemand zu einer Besprechung wegen der Umrüstung auf Biomasse im Objekt Kaiser Josefstr.57-63 kommen soll, weil "der x keinen Erfolg braucht". Es wurde später zwar doch noch ein Angebot gemacht; dies war aber plötzlich völlig unattraktiv

·        Die SPÖ bestand nach Rücksprache mit dem Bürgermeister darauf, den stellvertretenden Vorsitzenden im Prüfungsausschuss zu stellen, obwohl  der LIB&G-Vertreter richtigerweise draufhinwies, dass LIB&G dafür logische Anwärter wären, da sich Macht möglichst nicht selbst kontrollieren solle

·        Zu einem „Jugendgemeinderat“ werden im Gegensatz zu anderen Parteien ausdrücklich keine Mandatare von „Lib&G eingeladen

Die ganze Macht hat sich derzeit hinter die Kulissen der Bürgermeisterfraktion verlagert

Der Bürgermeister bemerkte in der Gemeinderatssitzung halbbelustigt, dass nun die SP-Sitzungen länger dauern als der Gemeinderat….

Weit überproportionaler Zugriff auf Posten und Geld durch Bürgermeisterpartei

Von wegen „Ausgewogenheit“ und „Einbeziehung aller Kräfte“, was vom Bürgermeister immer wieder beteuert wird: Die Bürgermeister hat Posten und Geld  so aufgeteilt, dass seine Partei einen  zum Wahlergebnis überproportionalen Zugriff auf Steuergelder hat. Bei 62,6 % der Stimmen kommen der Bürgermeisterfraktion nun 74 % aller Bezüge zu! Als ein Entgegenkommen an die ÖVP kann gewertet werden, dass die Zahl der Stadträte gerade so erhöht wird, dass die ÖVP einen zweiten Stadtrat hat. Liste Baum&Grüne und Purkersdorfer Liste  haben demgegenüber jeweils 4 Prozentpunkte weniger an verfügbaren Mittel, als nach dem Wahlergebnis demokratisch angemessen wäre. Wobei zu ergänzen ist, dass die Gemeinderäte von Liste Baum&Grüne ihren Bezüge zur Gänze zur Finanzierung der Zeitung „Purkersdorfer Informationen“ zur Verfügung stellen.

 

	Funktionsverteilung						Bezügeverteilung
	Anzahl	Bezug	SP	VP	LIB+G	PUL	Insg.	SP	VP	LIB+G	PUL
Bürgermeister:	1	3121	1				3121	3121	0	0	0
Vizebürgermeisterin:	1	1248	1				1248	1248	0	0	0
Stadtrat:	9	687	6	2	1		6180,3	4120	1373	687	0
Ausschussvorsitzender:	1	468		1			468	0	468	0	0
Gemeinderat:	21	199	14	3	3	1	4179	2786	597	597	199
							15196	11275	2438	1284	199
	Verteilung der Bezüge in %						in %	74	16	8	1
	Verteilung der Stimmen in %							62,6	18,0	12,3	5,0

[kann gerne als als eigene  Excel-Datei zugeschickt werden]

Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759 - 0664 1142298