Zum Ende des ÖBB-Streiks:
Dieser Erfolg ist umso wichtiger, als der Möchtegern-Napoleon und seine Leute sich ja bis zuletzt gegen jeden Kompromiss mit aller Macht wehrten und zusammen mit ihren Helfershelfern in den Medien die Eisenbahnergewerkschaft zur bedingungslosen Aufgabe zwingen wollten. Doch sie fuhren selbst unsanft auf den Prellbock der breiten Solidarität. Es gab nicht zuletzt deshalb auch interne Umfragen, die der Regierung zeigten, dass ihr Werk sehr unpopulär war.
Höchstpensionen gesichert haben und selbst mit Chauffeuren in flotten Dienstwagen unterwegs sind, sind janicht sehr glaubwürdig, noch dazu als sie gleichzeitig Unternehmen wie die Post durch Frühpensionierungen für die Privatisierung tauglich machen. Ihr Versuch der Entsolidarisierung ist vorerst gescheitert. Außerdem hätte der Verfassungsgerichtshof mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso die se "Reform" beim Diktat von Verträgen aufgehoben. - Das Umdenken bei der Regierung wurde schließlich indirekt durch den Druck der Unternehmer erreicht, die durch Profiteinbussen nicht die Betroffenen der sturen Kopfschüsselpolitik sein wollten.
Meiner Meinung nach wäre daher bei einer Fortsetzung des Streiks
wahrscheinlich noch mehr zu erreichen gewesen. Aber ein Teilerfolg ist auch
was.
Die Eisenbahner haben gezeigt, dass der Erfolg nicht in einer trügerischen
"Sozialpartnerschaft", sondern, sondern im gemeinsamen und solidarischen
Auftreten liegt: Wir haben jedenfalls Luft gewonnen für eine "große
Koalition" für notwendige ökologische und soziale Reformen beim öffentlichen
Verkehr. Eine offensive Verkehrspolitik ist angesichts des spektakulären
Scheiterns dieser Regierung (und auch der früheren) beim Transit und der
eigenen Frächterlobby notwendig.
"Neutralität" bei Teilen der Opposition?
Teile der Opposition haben sich beim ÖBB- Streik übrigens auffällig
zurückgehalten; ich hatte den Eindruck bei Gusenbauer und Van der Bellen,
dass sie sich einmal abwarten wollten, ob das gut geht; anstatt klar und
deutlich Partei zu ergreifen.
Aber auch in Kalifornien gibt es derzeit was anderes; nämlich einen
erbitterten Klassenkampf:
Da Ganze zeigt irgendwie den internationalen Gleichklang und, dass auch bei
uns die Entwicklung dahin geht, und die Frage wahrscheinlich immer öfter
steht: Kämpfen oder Kapitulieren?
www.socialforum.at
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
ich solidarisiere mich mit Eueren Aktionen gegen die Zerschlagung und
Privatisierung der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) und wünsche Euch
von ganzem Herzen einen langen Atem und Erfolg.
Seit Ende der achtziger Jahre erleben wir einen beispiellosen Prozess der
Bahnprivatisierungen. Er begann in Japan, setzte sich in Großbritannien
fort und konkretisiert sich zur Zeit in meinem Land, der Bundesrepublik
Deutschland mit dem angestrebten Börsengang der Deutschen Bahn AG für
2005/2006.
Die Bahnen im Privatisierungskurs befinden sich auf rasanter Fahrt in
Richtung Prellbock. Am Ende haben wir eine Schrumpfbahn und eine Bahn für
wenige (Manager, Bürokraten, Politiker, Geschäftsreisende). Was wir jedoch
benötigen, ist eine Bahn für alle, ist eine Flächenbahn, ist eine
Bürgerbahn. Dies ist insbesondere in der gegenwärtigen Zeit wichtig, in
der alle von Umweltzerstörung und drohender Klimakatastrophe reden und die
offizielle Politik dennoch ausgerechnet diejenigen Transportarten fördert,
die im besonderen Maß umwelt- und klimazerstörerisch wirken und umgekehrt
die einigermassen umweltfreundliche Schiene schwächen und den
Bahngesellschaften zu zerschlagen versuchen.
Wenn einer aus unserer Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn" Euch konkret
helfen kann (Vorträge, Seminare, Auftreten auf Versammlungen usw.), dann
lasst es uns wissen.
Solidarische und kollegiale Grüsse
Winfried Wolf2. Jetzt "große Koalition" für wirkliche Verkehrs-Reformen notwendig
Andererseits ist das Kompromissresultat verkehrspolitisch ein
Rückschlag. Die Zerstückelung der ÖBB in dieser Form ist auch nach
letzter Meinung des Rechnungshofes ein Nonsens. Die Privatisierung der
Busse wurde nicht gestoppt. Aber es ist nicht aller Tage Abend. Und
eine breite Koalition von Besorgten kann nun jede Maßnahme der
Regierung wieder mit Aktionen beantworten. Von Oppositionsparteien
würde ich mir erwarten, dass sie das sofortige Ende dieser "Reform"
beim Aus dieser Regierung zusagen, damit sich alle darauf einstellen können.
3. Ein kurzer Blick in die Zukunft: Kalifornien: Keine Öffis, Autosteuer ex,
gewerkschaftsfreie Konzerne, Klassenkämpfe
Zur Zeit blicken diverse Adabeis stolz nach Kalifornien:
In Kalifornien sind die öffentlichen Verkehrsmittel schon weitgehendst
zerstört. Und nun will einer mit "Krouft und Dissiplin" den Staatshaushalt
durch die Abschaffung der Autosteuer sanieren. Dazu wird nicht nun ein
bescheidenes Fest mit 7500 geladenen Gästen gefeiert.
Die Handelsbeschäftigten von drei großen Ketten streiken in Südkalifornien
dafür, dass Safeway ihre Krankenversicherung nicht einfach abschafft und
dies dann - wie angekündigt - in den ganzen USA macht. Durch weitere
Aussperrungen sind nun seit 11. Oktober (!!) 70000 von über 700 Großmärkten
im Arbeitskampf. - Der Hintergrund: Der Handelsriese Walmart mit über einer
Million Beschäftigten, das grösste Unternehmen der Welt, ist durch brutale
Maßnahmen "gewerkschaftsfrei" (Da läuft Schüssel und Co wahrscheinlich das
Wasser im Mund zusammen), zahlt daher wesentliche niedrigere Löhne als die
Konkurrenz und expandiert enorm weltweit. (Walmart ist eine Art Mischung von
Hofer und Billa). Die Konkurrenten von Walmart glauben nun, dass Sozialabbau
das Rezept dagegen ist.
Die internationale Vernetzung der alternativen Kräfte wird immer wichtiger...
Übrigens wegen international:
In Paris ging das europäische Sozialform mit zig-tausenden TeilnehmerInnen
zu Ende...
Weitere Infos demnächst unter:
4. "Bürgerbahn statt Börsenbahn": Zur Bahnprivatisierung in anderen Ländern
Der Verkehrs- und Eisenbahnexperte Winfried Wolf schickt folgende
Solidaritätserklärung an die streikenden österreichischen EisenbahnerInnen.
Er ist bekannt u.a.von der ATTACademie in Steinach/ Tirol im Sommer des
letzten Jahres und dem österreichischen Social Forum in Hallein, Verfasser
zahlreicher ökonomischer und politischer Bücher, insbesondere zum
Verkehrswesen; Winni ist Ex-Abgeordneter zum deutschen Bundestag:
An die
Gewerkschaft der Eisenbahner
in Österreich
Bei allen von den Privatisierungen betroffenen Bahngesellschaften gibt es
die folgenden zerstörerischen Gemeinsamkeiten:
Ihr erlebt in Österreich derzeit den Einstieg in das, was hierzulande (in
der BRD) euphemistisch "Bahnreform" genannt wurde und was sich immer mehr
als klarer Weg an die Börse und in ein grosses Spekulationsgeschäft mit
Bahngelände entpuppt. Während 1994 noch die überwältigende Mehrheit der
Bundesdeutschen positiv der "Bahnreform" gegenüberstand, hat die Bahn
heute das schlechteste Image unter allen BRD-Großunternehmen; Bahnchef
Mehdorn
erhält unter allen wichtigen Top-Managern die miesesten Werte. Das neue
Bahnpreis-System, das im Dezember 2002 unter Verweis auf die zukünftige
Bahn an der Börse eingeführt wurde, erwies sich als Desaster und brachte den
Verlust von Millionen Fahrgästen.
Sprecher der Gruppe "Bürgerbahn statt Börsenbahn"
von 1994 bis 2002 Abgeordneter des Deutschen Bundestages
Autor u.a. von "Eisenbahn und Autowahn"