Nun haben wir auch im Transit aufgrund der jahrelangen Zurückweichens vor der Frächterlobby einen Scherbenhaufen, weil die EU auf der "Ungleichbehandlung" zwischen österreichischen und anderen herumreiten kann. Folge ist: "Freie Fahrt für freie Frächter". Gleichzeitig steht der öffentliche Verkehr mit der Zerschlagung der ÖBB und den unmittelbar bevorstehenden Abverkauf bei den Bussen am Rande des Absackens, statt dass ein ökologisch und sozial notwendige Offensive gestartet wird. Verkehrsminister Gorbach, der vierte blaue Verkehrsminister innerhalb von vier Jahren (nach Schmidt, Forstinger, Reichhold, und fachlich ebenso unbelastet wie diese), verkündete beim jüngsten "Konjunkturpaket": "2004 wird das Jahr des Straßenbaus".
Frächterfreifahrt, Straßen- und Autobahnbauoffensive sowie ÖBB-Zertrümmerung hängen logisch zusammen und wurzeln in der Dominanz der kurz- und mittelfristigen Profitinteressen.
Und NÖ ist übrigens besonders betroffen, da wir noch die meisten
Bahnstrecken haben, und gleichzeitig hier die meisten Gelder für Autobahnen
verschleudert werden
Daher verdient Haberzettl volle Unterstützung, wenn er nun sagt: "Wir
EisenbahnerInnen werden weiterhin dagegen kämpfen, dass das größte
Verkehrsunternehmen Österreichs nach
englischem Vorbild auf dem Altar des Neoliberalismus geopfert wird."
IN DIESER SITUATION GEWINNEN DIE BEVORSTEHENDENABWEHRSTREIKS BEI BUS UND
BAHN EINE NICHT ZU ÜBERSCHÄTZENDE BEDEUTUNG. Daher: Volle Solidarität mit
den bevorstehenden Streiks bei Bahn und BUS! Beitragen kann jedeR, weil über
die Streiks, ihre Dauer und den Erfolg letztlich im öffentlichen Klima
entschieden werden wird.
Weiters ist zu betonen, dass gerade der Wienerwald mit seinen 2 Autobahnen
in Zukunft eine viel wichtigere Transitstrecke für die Frächter werden wird
und daher die Region besonders betroffen ist.
"Mitterlehner macht deutlich, dass die Wirtschaft sich nicht einen Deut um
die Gesundheit der Transitanrainer schert. Sie tritt stattdessen als
Außenstelle der internationalen Transitlobby auf", so Eva Lichtenberger,
Verkehrssprecherin der Grünen. "Mitterlehner steht nicht einmal hinter den
ohnehin handzahmen Kontrollmaßnahmen der Bundesregierung, an denen er als
Vertreter einer gesetzestreuen Wirtschaft eigentlich interessiert sein
müsste", so Lichtenberger.
Genau das Kapitulieren der österreichischen Politik vor der österreichischen
Frächterlobby verhinderte "EU-konforme" Maßnahmen, weil diese wie angeführt
"Ungleichbehandlung" nicht zulässt. Das ist der wirkliche "Schuss ins Knie".
Freud schau oba. - Ein wirklicher "nationaler Schulterschluss" müsste daher
endlich gegen die nationale Frächterlobby richten.
Herr Kukacka hat darauf in einer Presseaussendung (APA-OTS, 7.11. 14.33 h)
kundgetan, dass er außer von Parteipolitik und seiner
Maximal-Pensionssicherung kaum etwas versteht: Original: "Verwundert zeigte
sich heute, Freitag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka über die vom
Rechnungshof geäußerte Kritik an der ÖBB-Reform". "Kritik an Reformentwurf
nicht nachvollziehbar"
Es "kann ein sinnvolles Konzept sein, Teilbereiche der Bahn effizienter zu
führen. Es kann auch eine Vorbereitung darauf sein, Teile der Bahn - etwa
den Güterverkehr [der ist gewinnbringend, logo J B] - auf einen Verkauf
vorzubereiten."
Ich war durch viele Jahre Auslandsseelsorger -in England. Ich habe damals
die sogenannte Reform der Frau Margret Thatcher miterlebt. Sie hat mit ihrer
Politik auch die Weichen in Richtung Privatisierung der Bahn gestellt. Die
Folge war, dass die Bahn ungeheuer teuer geworden ist, weil die
Privatbetreiber ja Gewinne machen möchten. Es hat in dieser Zeit in England
auch viele Zugkatastrophen mit Hunderten von Toten gegeben. Für die
Sicherheit wurde seit der Privatisierung nicht mehr viel getan, denn das
hätte Geld gekostet. Die englische Bahn ist durch die Privatisierung in eine
Katastrophe geschlittert. Heute versucht der englische Staat, die Bahn
wieder von den Privaten zurückzukaufen.
Bedeutung der Bahn
Die Bahn ist etwas anderes als irgendein anderer Betrieb. Die Bahn ist
wahrscheinlich das wichtigste Instrument für die Infrastruktur eines Landes.
Die Wirtschaft braucht die Bahn dringend und es wird sich kaum ein größerer
Betrieb in einem Ort ansiedeln, in dem es keine Bahn gibt. Heute ist auch
die Gesellschaft sehr mobil geworden. Hunderttausende Menschen fahren
täglich mit der Bahn zu ihrem Arbeitsplatz oder in die Schule. Für die
Wichtigkeit der Bahn ist auch noch der ökologische Aspekt zu nennen. Der
Transport mit der Bahn ist wesentlich umweltfreundlicher als der Transport
mit dem Auto oder Flugzeug.
Dienst am Volk
Es ist meine tiefe Überzeugung, dass alles, was Dienst am gesamten Volk ist,
nicht privatisiert werden darf. Alles, was Dienst am gesamten Volk ist, hat
auch ein Recht auf ein Defizit. Die private Wirtschaft ist immer nur auf
Gewinne aus und eine solche Intention führt bei der Bahn zur Katastrophe.
Ich bin aber nicht gegen jegliche Reform bei der Bahn. Ich glaube sogar,
dass eine Reform notwendig ist. Die Weichen bei einer Bahnreform sollten vor
allem in Richtung europäische Bahn gestellt werden. Die Grenzen sind in
Europa gefallen. Es kann keinen Sinn machen, dass in manchen europäischen
Ländern die Lokomotiven an den Grenzen ausgetauscht werden.
Skeptisch bin ich gegenüber dem ständigen Schneller-Werden bei der Bahn. Das
kommt aus dem falschen Zeittrend, der glaubt, dass wir ein Mehr an
Lebensqualität haben, wenn alles schneller wird. Es ist eine Vergötzung der
Zeit und letztlich auch ein hochkapitalistischer Trend, weil Zeit Geld ist.
Ich bin auch dagegen, dass man den Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern alle
ihre sogenannten "Privilegien" wegnehmen will. Es sind auch nicht alles
wirkliche Privilegien. Die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben
prozentuell immer mehr in die Pensionskassa eingezahlt als andere. Die
meisten EisenbahnerInnen haben keine normalen Arbeitsbedingungen. Für viele
von ihnen ist es selbstverständlich, dass sie auch in der Nacht arbeiten
müssen.
Alles, was die Arbeiterinnen und Arbeiter an sozialen Errungenschaften
haben, das haben sie sich mühsam erkämpft. Was sich aber ein Arbeiter oder
eine Arbeiterin an mehr Menschlichkeit erkämpft hat, das soll er oder sie
nicht mehr zurückgeben.
Gute Arbeit statt Stellenabbau
Warum in der Bevölkerung oft ein Trend gegen die EisenbahnerInnen spürbar
ist, das ist meiner Ansicht größtenteils Neid. Was hat die Gesellschaft
wirklich davon, wenn die EisenbahnerInnen erst mit 65 Jahren in Pension
gehen. Es kann sogar eine Gefährdung der Gesellschaft sein, wenn ein
64jähriger Lokführer noch Dienst machen muss. Wenn die EisenbahnerInnen bis
65 Jahre arbeiten müssen, dann werden dadurch auch noch mehr Arbeitslose in
unserer Gesellschaft produziert, für die dann die Allgemeinheit sorgen muss.
Dass in Österreich 12.000 EisenbahnerInnen abgebaut werden sollen, das kommt
aus einem privatwirtschaftlichen Denken. In einem Artikel im Blatt der
Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft war folgendes zu lesen:
"Der wirklich dynamische Unternehmer reagiert auf die typisch
unternehmerische und zugleich fortschrittliche Art - er rationalisiert und
automatisiert die Produktion so stark, dass er eine gleichbleibende
Produktionsmenge mit verringerter Beschäftigungszahl erreichen kann. So
macht er trotz Stagnation und Lohnerhöhungen weiter Gewinne - möglicherweise
sogar mehr als zuvor.
In der Bundesrepublik Deutschland und in den USA arbeiten viele nach diesem
Rezept. Daher breitet sich dort am stärksten Arbeitslosigkeit aus. Doch das
darf nicht die Sorge des einzelnen Unternehmers sein. Er muss sich um seinen
Gewinn kümmern."
Wenn bei der Eisenbahn Arbeiterinnen und Arbeiter abgebaut werden, dann
übernehmen normalerweise nicht Maschinen die Arbeit der EisenbahnerInnen.
Die Folge eines solchen Abbaus kann nur sein, dass entweder das Service
schlechter oder dass die verbleibenden ArbeiterInnen die Arbeit der
Abgebauten übernehmen müssen. Der Arbeitsdruck wird natürlich um ein
vielfaches erhöht. Die Katholische ArbeitnehmerInnen-Bewegung fordert "Gute
Arbeit", das heißt menschenwürdige Arbeit.
Ich möchte, dass die 12.000 Beschäftigten bei der Eisenbahn nicht abgebaut
werden und dass alle EisenbahnerInnen menschenwürdig arbeiten können und
eine Freude an ihrer Arbeit finden können. Das Geld, um das Defizit der
Eisenbahn bezahlen zu können, muss da sein. Unsere Gesellschaft wird immer
reicher - auch deshalb, weil wir durch unsere Bahn eine gute Infrastruktur
haben.
Die wirklichen Privilegien
Wenn das Geld nicht da sein sollte, dann soll sich die Regierung das Geld
von denen holen, die netto mehr Euro 3.700,-- im Monat verdienen und von
denen, die über ein ungeheures Privatvermögen verfügen.
In Österreich sind 580 Milliarden Euro an Privatvermögen vorhanden. Ich
wünsche mir von der Regierung eine Reform, wo die Kluft zwischen Arm und
Reich verkleinert wird. Ich wünsche mir nicht eine Politik für die Reichen,
sondern wo in besonderer Weise die Armen und Schwachen in Betracht gezogen
werden. Eine solche Politik wäre im Sinn des Evangeliums. Bei der momentanen
Regierung ist nicht erkennbar, dass die Weichen in diese Richtung gestellt
sind.
Plätze in den Bussen nach Paris sind noch frei!!!
Das Programm gruppiert sich um fünf Achsen:
Die Plenarveranstaltungen des 2. Europ. Sozialforums sind online unter
http://www.socialforum.at/
0b) ABWEHRSTREIKS BEI BUS UND BAHN GEWINNEN EINE NICHT ZU ÜBERSCHÄTZENDE
BEDEUTUNG
UND VERDIENEN VOLLE SOLIDARITÄT
Die Regierung wischte bei den montägigen Verhandlungen nun nicht nur alle
sachlichen und fachlichen Einwendungen von Gewerkschaft und AK vom Tisch,
sondern ignoriert auch den Rechnungshof, den Bahnregulator, die sogenannten
"Eisenbahnprofessoren" und sogar die Stellungnahmen des Finanzministeriums
und der Kärntner Landesregierung.
0c Die Wienerwald-Region hat Haberzettl als engagierten Bündnispartner
kennengelernt
Ich möchte vorausschicken, dass wir in der Wienerwaldregion eine einfache
Erfahrung mit dem jetzigen Chef der Eisenbahnergewerkschaft haben. Vor
etlichen Jahren machten wir als "Unsere Westbahn - unsere Busse" eine große
Veranstaltung im Gasthaus Tiapal, weil die ÖBB den Personenverkehr auf
unserer Strecke ziemlich einschränken wollte. Es kamen diverse Abgeordnete,
niemand kam aber von der ÖBB als Unternehmensvertreter, nur ein unbekannter
Herr Haberzettl, ein Gewerkschafter tauchte auf, engagierte sich für sein
Unternehmen und steckte unverdient Prügel ein. Jedenfalls war ihm schon
lange im Gegensatz zu den Zuständigen der öffentliche Verkehr offenbar ein
Herzensanliegen....
1) Wer schoss ins Knie? - ein Lehrstück über Lobbies und Theater in drei
Tagen
Der stv. Generalsekretär der Wirtschaftskammer Mitterlehner lehnte Freitag
selbst die wenigen Maßnahmen ab, die beim "Transitgipfel" der
Parlamentsparteien herausgekommen waren. Für ihn seien mehr Kontrollen ein
"Schuss ins Knie": Mitterlehner dankenswerterweise offen: Kontrollmaßnahmen
könnten nicht hingenommen werden, da diese Maßnahmen auch österreichische
Frächter träfen.! Und wieder muss das rührende Argument von der
Nahversorgung mit Semmeln als allgemeines Argument für Transitlawine und
allgemeine Profitmacherei herhalten.
1b) Auch Fischler gegen verstärkte Kontrollen
Nicht genug, sprach sich auch EU-Kommissar Fischler gegen verstärkte
Kontrollen aus; eine mehr als merkwürdige Auffassung für einen EU-Politiker,
der auch auf die Einhaltung der Rechtsordnung schauen sollte.
1c) Exekutive: sowieso kein Personal für mehr Kontrollen
Zur Abrundung verlautete von Seiten der Exekutive, dass für verstärkte
Kontrollen derzeit sowieso weder Infrastruktur noch Personal vorhanden sei.
Also zurück an den Start. Wie lange lässt sich die Bevölkerung eine solche
Inkompetenz und ein solches Schmähführen gefallen?
2) ÖBB: Klartext von unverdächtiger Seite: Es geht nicht um Einsparung,
sondern um Ausverkaufsvorbereitung
Es klärten sich einige Nebel um das spektakuläre doppelte Scheitern der
Verkehrspolitik der Regierung beim Transit und beim öffentlichen Verkehr:
2a) Rechnungshof stellt Kukacka bloß: Keine Einsparungen durch ÖBB-"Reform"
Selbst der schwarz geführte Rechnungshof hat klargestellt, dass bei der
sog, "ÖBB-Reform" keine Einsparungen zu sehen seien, ja im Gegenteil durch
die Vervielfältigung der Firmen (und Posten für Regierungsfreunde) weitere
Kosten entstehen. Damit wird bestätigt, dass es Privilegienstaatssekretär
Kukacka & Co tatsächlich um die Zerschlagung der ÖBB und die Vorbereitung
auf die Privatisierung und um die weitere parteipolitische Besetzung von
Posten geht.
2b) PRESSE gibt Vorbereitung auf Bahnprivatisierung zu
Selbst die "Presse", das Leibblatt der Regierung gab übrigens zu (4.Nov.03):
"Die Regierung Schüssel II ist die erste, die...einen echten Machtkampf mit
der Eisenbahnergewerkschaft sucht, und sie setzt dabei gleich auf volle
Konfrontation".
Abverkauf beim Bus beginnt
Fest im Scheuklappendogma der Privatisierung verharrend leitete der Postbus
am Mittwoch nun den Ausverkauf von einem Drittel der (früheren) Postbusse
ein. Der Gewerkschaft bleibt auch hier nichts mehr über als sich dagegen zu
wehren.
2 Attachments: Fakten zur ÖBB + Eisenbahnergewerkschaft zum neuen
Dienstrecht
4) Kaplan Franz Sieder:
Werden die Weichen bei der ÖBB richtig gestellt?
Wenn die Weichen am Bahnhof falsch gestellt werden, dann kann` es zu einer
furchtbaren Katastrophe kommen. Auch wenn bei der, sogenannten ÖBB-Reform
die Weichen falsch gestellt werden, kann für Mensch und Gesellschaft ein
gewaltiger Schaden entstehen.
5) 2. Europaeische Sozialforum in Paris
Von 12.bis 16.11.2003 findet in Frankreich ein ziemlich einmaliges Ereignis
statt. Das 2. Europaeische Sozialforum findet an 4 Veranstaltungsorten in
und rund um Paris statt. Zehntausende VertreterInnen eines alternativen
Europas und AktivistInnen aus sozialen und ökologischen Bewegungen treffen
sich zum Meinungsaustausch. Insgesamt sind 55 Grossveranstaltungen neben
unzaehligen Seminaren und
Workshops geplant War in Florenz die Kriegsproblematik fokussiert, so wird
heuer die SOZIALE FRAGE im Zentrum stehen. Am 12.11.2003 gibt's eine
Frauen-Konferenz, am 16.11.2003 ein Plenum der Sozialen Bewegungen Eine
grosse Abschlussdemonstration ist geplant.
Im November 2002 fand in Florenz das erste Europaeische Sozialforum (ESF)
statt. Aus Oesterreich reisten 500 TeilnehmerInnen - viele, viele in
Projekten organisierte Menschen, OeGB-AktivistInnen, VertreterInnen von
ATTAC u.a. NGO's bis zu Mitglieder der SJ und der KPOe -gemeinsam mit einem
Sonderzug nach Florenz.
http://www.fse-esf.org/validation/plenieres.php
die Seminare unter
http://www.fse-esf.org/validation/seminaires.php
einzusehen
Weitere Infos unter: http://www.fse-esf.org und