Purkersdorf Online

AKW-Nein-Jubiläum


Überblick:


1) Kommunale Energiepolitik muss Chef(in)sache statt Lendenschurz sein

Ein Vierteljahrhundert Nein zum AKW - Verpflichtung zum Handeln

1a) EU: Erneute Ausbreitung der Kriminalität

Die heutige Entscheidung der französischen Regierung wieder voll in den weiteren Bau von AKWs einzusteigen belastet hunderte Generationen mit unkalkulierbaren Risken. Nach Tschernobyl und anderen Unfällen ist das einfach kriminell, insbesondere da die Risken des angeblich billigen Stroms durch die ungeklärte Atommülllagerfrage einfach auf die Kindeskinder abgewälzt werden.( Wenn im Moment der Anstieg der Kriminalität durch rumänische Diebe so beklagt wird, sollte auch diese Kriminalität bedacht werden).

Es ist wahnwitzig, dass die Atomwirtschaft nach wie vor mit Unmengen von EU-Steuergeldern über die Forschung gefördert wird, während für erneuerbare Energiequellen nur ein Bruchteil davon ausgegeben wurde. Dabei spielt der EURATOM-Vertrag eine wichtige Rolle, denn er begründet einen wirtschaftlichen Sonderstatus für die Nuklearwirtschaft. Dieser könnte im Rahmen der laufenden europäischen Verfassungsdiskussion auch von der österreichischen Regierung gekippt werden.

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1b) Österreich - Heuchelei und Profitieren von kriminellen Praktiken

Die Beteuerungen vieler österreichischer Politiker sind heute Heuchelei, weil die österreichische Energiewirtschaft durch ihre Profitmaximierung sehr wohl noch immer in die Atomwirtschaft eingebunden ist. 1,5 "Zwentendorfs" sind im österreichischen Stromnetz: Es wird derzeit mehr Atomstrom nach Österreich importiert als das AKW Zwentendorf bei voller Auslastung produziert hätte. Der Atomstromanteil in Österreich liegt mittlerweile deutlich über 15 Prozent. Die zunehmenden Atomstromimporte führen die wegweisende Entscheidung der Österreicher gegen die Nutzung der Atomkraft ad absurdum. Diese Importe aus unsicheren AKW müssen gestoppt werden.

"Verantwortlich sind Bundes- und Landesregierungen, denn sie halten an allen Stromversorgern die Mehrheit. Allen voran die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Bartenstein müssen beim Verbund und der zukünftigen Energie Austria dafür sorgen, dass die Atomstromimporte gestoppt werden", fordert Global 2000. Diese Forderung bekommt besondere Brisanz, da der Verfassungsgerichtshof die Paragraph 13 - Verordnung aufgehoben hat, die bisher Atomstromimporte aus gefährlichen Reaktoren eingeschränkt hat. "Einerseits auf die gefährlichen Ost-AKW zu schimpfen und andererseits nicht gegen Atomstromimporte vorzugehen, ist scheinheilig. Österreich muss wieder atomstromfrei werden, um glaubhaft für den europäischen Atomausstieg eintreten zu können", so Global 2000.

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1c) Purkersdorf:

Statt Lendenschurz: Kommunale Energiepolitik muss "Chef(in)sache" werden

Anti-AKW-Politik ist auf allen Ebenen auch so betreiben, dass erneuerbare Energien ausgebaut werden und Energie optimal verwertet bzw. gespart wird.

Die Liste Baum hat in Purkersdorf seit langer Zeit nach Kräften versucht dazu Beiträge zu leisten:

Insbesondere durch:

Derzeit stehen wieder die Strombezugsverträge und Überlegungen zum Energieeinsparen durch Contracting im Vordergrund und es ist zu hoffen, dass eine weitertreibende Lösung gefunden wird.

Die bisherigen Resultate sind mehr als woanders, genügen aber insgesamt leider überhaupt nicht. Eine Energiepolitik im Sinne der Sicherung der Lebensgrundlagen kommender Generationen ist leider für die Gemeinde real derzeit kein Schwerpunkt, sondern oft nur Alibi und Lendenschurz. So ist die Verpflichtung der Gemeinde zur Halbierung des CO2-Ausstosses im Klimabündnis nie ernsthaft Teil der Gemeindepolitik geworden.

Fast alle wirklichen Maßnahmen mussten bisher gegen großen Widerstand durchgesetzt werden. Die traditionellen Energielobbies üben mit ihrem Geld und über Seilschaften bis in die Orte auch in Purkersdorf noch große Macht aus. Wir treten im Vermächtnis der Zwentendorfabstimmung dafür ein, dass die Gemeinden in ihrem Bereich Vorbilder werden. Dazu muss Kommunale Energiepolitik auch "Chef(in)sache" werden. Dazu müssen die Kräfte des Lebens stärker als die alten Kräfte des Geldes und der Macht werden.

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2) Doch im Vergleich zu uns ist der Kampf gegen dominante Energiefirmen in anderen Ländern direkt gefährlich:

Dazu folgender Aufruf von GLOBAL 2000

Gedenkmarsch "Kein Blut für Öl!"
Montag, den 10. November 2003
Treffpunkt:
Ecuadorianische Botschaft, Goldschmiedgasse 10, Wien I
Beginn: 17:00 Uhr

von dort gemeinsam zum
Hauptsitz der OMV, Otto-Wagner Platz 5, Wien IX
Ende: ca. 19:00

Gedenken an Angel Shingre

Angel Shingre ist tot. Er wurde am Dienstag, 4.11. morgens um 6:15 in Coca, Ecuador in ein Taxi gelockt und in einem Vorort von Coca auf offener Straße erschossen. Angel Shingre (47) war Umwelt- und Menschenrechtsaktivist. Er hat mit GLOBAL 2000 und vielen anderen Organisationen zusammengearbeitet. Vor diesem kaltblütigen Mord unterstützte Angel Shingre jahrelang indigene Dorfgemeinschaften und Kleinbauern bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegenüber den Ölmultis.

Wir haben Angel Shingre im Juni in Ecuador kennen gelernt. Er hat uns durch das Ölfeld 7 geführt, an dem sich die OMV mit 25% beteiligen will und in dem auch die Stadt Coca liegt. Er hat uns die betroffenen Menschen vorgestellt und den aktuellen Piplinebruch mit einem Ölsee bei der Schule an der Via Auca gezeigt. Angel Shingre war ein engagierter, gradliniger und sehr herzlicher Mensch.

Bitte kommen Sie zum Gedenkmarsch und bringen Sie Ihre FreundInnen mit. Die OMV muss sofort von ihrem Kauf zurücktreten, sonst macht sie sich mitschuldig am Tod von Angel Shingre!

Unterstützen Sie bitte den Einsatz für den Regenwald in Ecuador GLOBAL 2000 Service


Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum


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Letzte Änderung: 2003-11-08 - Stichwort - Sitemap