Purkersdorf Online

Kottan in Purkersdorf und Wien, Kundgebung Software-Patente


Erst vorgestern gabs einen Rundbrief, doch es gibt sehr aktuelle Infos

Überblick:


1. Kottan live in Wien

Ober-Drahdiwaberl Stefan Weber spielte bei Kottan mit; den gestern in Zeitungen dokumentierten Prozess gegen ihn hätte sich nicht einmal Kottan ausdenken können

Zunächst aus Mund:

"Freispruch für Stefan Weber!

Der wegen einer Anzeige des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (!) sinnigerweise für 11.9.(!) anberaumte Prozess gegen Ober-Drahdiwaberl Stefan Weber wegen "Unbefugten Führens von genehmigungspflichtigen Schusswaffen" während eines Bühnenauftritts im Rabenhoftheater am 27.1. ist gut ausgegangen: Freispruch laut Paragraph 42 STGB wegen mangelnder Strafwürdigkeit.

Stefan Weber nach dem Prozess: "Ich habe nichts anderes erwartet: die Gerechtigkeit hat gesiegt, die Freiheit der Kunst ist gewährleistet und die Richter in Österreich sind hart aber gerecht und auf keinem Auge blind... Dieser Freispruch war für mich als bisher unbescholtenem Bürger sehr wichtig: jetzt steht meiner Kandidatur als Bundespräsident nichts mehr im Wege"

Auszüge aus dem Standard-online, wo sich übrigens 8 schöne Fotos dazu befinden:
„Die Waffen des Kara Ben Nemsi“

"Der frühere AHS-Lehrer, Künstler und Frühpensionist wird wegen "mangelnder Strafwürdigkeit der Tat" freigesprochen. ...

Am 27. Jänner gab Weber in der Reihe "Schurkenstaaten zu Gast im Rabenhof" sein Bühnendebüt als "Kara Ben Nemsi" von Karl May. Dazu dienten ihm seine zwei Revolver, die er seit 20 Jahren bei Auftritten als "Supersheriff" in Verwendung hat. Sie waren wie immer mit Platzpatronen gefüllt. Neu war diesmal das Interesse der Polizei daran: Die Waffen wurden noch in der Bühnengarderobe beschlagnahmt, der Künstler angezeigt. Er besaß wohl eine Waffenbesitzkarte, aber keinen Pass, die Colts auch auszuführen.

es Kapitalverbrechen bekenne ich mich schuldig", sagt er zur Richterin. Sie sollte aber schon wissen, dass er "nie auf der Straße den Revolverhelden gespielt" habe.

Sein Verteidiger Klaus-Peter Schrammel [ nicht aus Kottan, sondern auch echt!] freut sich, dass ausgerechnet Österreich am 11. 9. mit einem "gefassten Terroristen" aufwarten kann: "Hier ist er!" - Einige Zuschauer klatschen. In einer ernsteren Minute sorgt sich der Anwalt um die Freiheit der Kunst, erinnert an Qualtinger, Achternbusch und Bernhard und nennt die Provokation "eine soziale Verpflichtung der Kunst". Zudem empört ihn die Ignoranz der Anklagebehörde, die sein Bemühen um eine Diversion abgelehnt hatte. "Dabei bietet sich eine gemeinnützige Leistung als Wiedergutmachung geradezu an", meint der Anwalt: "Zum Beispiel ein Auftritt Webers beim Polizeiball."

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2. Kottan live in Purkersdorf

Und auch in Purkersdorf war Kottan real unterwegs:

Nicht genug Gendarmen für Hausdurchsuchung

Zunächst 3 Vormerkungen:

  1. Unsere Purkersdorfer Gendarmerie hat vortrefflich gearbeitet, als sie kürzlich einen grässlichen Mordversuch aufklären und den Täter unter Mithilfe der Bevölkerung schnell fassen konnte.
  2. Unsere Sicherheit ist nicht nur durch die Gendarmerie gewährleistet, sondern auch vor allem durch den sozialen Zusammenhalt und durch eine möglichst solidarische Gesellschaft.
  3. Das Sicherheitsthema wird manchmal demagogisch missbraucht: Nicht der Ausbau der Sicherheitskräfte, sondern ihre Struktur und Arbeitsweise ist wichtig
Also: Im August kam es zu eigentlich unerklärlichen Vandalenakten um Dutzende Autoreifen in Purkersdorf. Die NÖN meldete die Festnahme eines angeblichen Täters, übrigens weder ein Ausländer, noch ein Jugendlicher. Faktum war jedoch, dass ein Verdächtiger mangels Beweisen wieder auf freien Fuß gesetzt werden musste. Es konnte bei ihm vor allem kein Tatgegenstand gefunden werden. Autoreifen wurden weiter zerstochen.
Laut offiziellen Auskünften, und das ist hier der Punkt, konnte wochenlang beim Verdächtigen keine Hausdurchsuchung ausgeführt werden, weil durch Sparmassnahmen der Bundesregierung zu wenig Personal verfügbar war. "Üblichen Verdächtige", eine Gruppe von Jugendlichen, wurden im Bad jedenfalls eindrucksvoll amtsbehandelt.

Gleichzeitig ist mir ein Fall bekannt, dass offensichtlich auf höheren Befehl in Purkersdorf ein Unbescholtener überwacht wurde.
Fazit: Wenn es um einfache Maßnahmen zur Sicherheit der Bevölkerung geht, z. B. oft um Verkehrssicherheit wie in Purkersdorf wiederholt, wird von oben, von der Regierung gespart, für anderes ist aber offenbar Geld genug da: siehe 3.

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3. Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?

  1. Die VP färbt bekanntlich alle wesentlichen Posten der Exekutive systematisch parteipolitisch um, setzt damit die SP-Parteipolitik zunächst spiegelverkehrt fort. Unbegründete Frühpensionierungen kosten dabei der Allgemeinheit viel.

  2. Die Sondertruppen der Sicherheitskräfte werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung ausgebaut, während die für die normale Sicherheit der BürgerInnen gedachten Kräfte empfindlich gekürzt werden. Seit dem 19, Jahrhundert hat die Arbeiterbewegungen diese Sondereinheiten problematisiert: Denn im Gegensatz zu vielen bevölkerungsverbundenen "Dorfgendarmen" (Polt!), haben sich solche Sondereinheiten immer besser steuern lassen, wenn es um menschrechtlich bedenkliche Einsätze ging.

  3. Die Gendarmerie wurde vor einiger von einem schwarzen Offizier des Bundesheergeheimdienstes übernommen, der sich schwerpunktmäßig mit Bürgerüberwachung und neutralitätswidriger Auslandsspionage beschäftigt. Seit Jahrzehnten trachtete dieser Geheimdienst, für den laut Medien immerhin 500 Leute hochbezahlt arbeiten, und der sich mangels wirklichen Feinden unausgelastet fühlt, die Macht auch über andere Sicherheitseinrichtungen zu bekommen. Die jetzige Regierung hat das verwirklicht. - Besonders eifrige Möchtegern-Sheriffs überwachen halt nun auch Vorstellungen von Drahdiwaberl, und möchten unbedingt Exempel statuieren. Weitere spektakuläre Aufgriffe sind gesichert

Wer hat Interesse an einer solchen Struktur der Sicherheitskräfte? Das Ganze liegt übrigens bei näherem Hinsehen auf derselben Ebene wie dass die Bundesregierung um ungeheures Geld sündteure Kampfflieger kauft, von denen nicht einmal klar ist, ob sie entsprechend funktionieren, und gleichzeitig bei der sozialen Sicherung bei den Ärmsten einspart. Dies kann nur zu einer Verschärfung der Sicherheitslage führen, aber wahrscheinlich hängt das zusammen: soziale Polarisierung in Reich und Arm in Österreich und weltweit auf der einen Seite und gleichzeitig Ausbau der Überwachungsdienste in Österreich und sündteurer Rüstungsgeräte, die offensichtlich nur für Kriege im Ausland geeignet sind.

Die Ausgaben für Sicherheitskräfte und Heer sinken nicht, es wird umgruppiert. Der neoliberal propagierte Rückzug des Staates gilt ja bezeichnenderweise bei den Sicherheitskräften nur insofern, als Dienste zur elementaren Sicherheit der Bevölkerung gekürzt werden; andererseits werden parasitäre Überwachungseinheiten aufgestockt. Aber: Fürchtet euch nicht! Auch Stefan Weber ist schließlich nichts passiert; und die Möchtegern-Sheriffs blamieren sich immer wieder ganz schön....

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4. Aktuell neue Strasseraktionen: Gendarmeriezentralisierung. Purkersdorf von St.Pölten betreut?

Zur Zentralisierung von Post, AMS, Finanzämter, Gerichten usw. gibt’s jetzt einen Strasserplan der weiteren Gendarmeriezentralisierung in ganz Österreich:

In Niederösterreich sollen laut heutigem Standard etwa 9 Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya, Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land und Krems/Land aufgelöst werden. Purkersdorfer Anrufe an die Gendarmerie sind schon jetzt etwa abends zum berechtigten Missfallen der Bevölkerung irgendwie nach Klosterneuburg umgeleitet worden. Da Tulln auch aufgelöst werden soll, wohin wird jetzt umgeleitet? Nach St.Pölten?

Landeshauptmannstellvertreterin Onodi ist grundsätzlich im Sinne der Ausführungen in 3 (Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?) zuzustimmen: “Niederösterreich hat größtes Interesse ...vor allem an einer regional dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur“

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5. Purkersdorfer Ex-ÖVP-Fraktionschef und jetziger Geschäftsführer des NÖ-Seniorenbundes vergleicht Grüne (und KPler) mit Nazis

Aussendung des grünen Landesbüros NÖ:

"Nachdem die NÖ-ÖVP bereits nach der Einrichtung des elektronischen Briefkastens auf unserer Homepage im Frühsommer mit heftigen Protesten und untergriffigen Aktionen (Postkarten von Franz Renkin) reagierte, gehen nund die Angriffe übelster Art weiter:

Der Geschäftsführer des ÖVP-nahen Seniorenbundes NÖ, Herbert Michelitsch, verglich in der Septemberausgabe der NÖ Seniorenzeitung "Mach mit" Grüne mit den Nazis.

Die Grünen erwarten sich von Landtagspräsident Edmund Freibauer - Obmann des NÖ-Seniorenbundes - eine Entschuldigung für diese unfassbare Entgleisung. Außerdem erwarten wir uns eine Klarstellung von Landeshauptmann Erwin Pröll, ob er die Ansicht seines Parteikollegen Michelitsch teilt, wonach die Grünen mit den Nazis zu vergleichen seien. Die ÖVP wäre gut beraten, sich von jenen Funktionären zu distanzieren, denen sich beim Gedanken an einen Beschwerdebriefkasten als erstes ein Vergleich mit dem Holocaust aufdrängt.

Die Grünen werden sich mit allen juristischen Mitteln gegen diesen von der ÖVP-NÖ eingeschlagenen Weg der politischen Auseinandersetzung zur Wehr setzen. Unter anderem soll die Staatsanwaltschaft überprüfen ob durch diesen Vergleich nicht gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde. Ein derartiger Vergleich stellt eine Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes dar."

Aussendung von Madeleine Petrovic im Wortlaut

Sachverhaltsdarstellung im Wortlaut

Artikel in der Seniorenzeitung im Wortlaut

(Anmerkung JB: Es zahlt sich aus, den Artikel im Wortlaut zu lesen, da er ärger ist als mensch nach der Aussendung glauben könnte; siehe auch 6lisierung von Post, AMS, Finanzämter, Gerichten usw. gibt’s jetzt einen Strasserplan der weiteren Gendarmeriezentralisierung in ganz Österreich:

In Niederösterreich sollen laut heutigem Standard etwa 9 Bezirksgendarmeriekommanden, nämlich Waidhofen/Ybbs, Waidhofen/Thaya, Lilienfeld, Scheibbs, Zwettl, Tulln, Wien Umgebung, Wr. Neustadt Land und Krems/Land aufgelöst werden. Purkersdorfer Anrufe an die Gendarmerie sind schon jetzt etwa abends zum berechtigten Missfallen der Bevölkerung irgendwie nach Klosterneuburg umgeleitet worden. Da Tulln auch aufgelöst werden soll, wohin wird jetzt umgeleitet? Nach St.Pölten?

Landeshauptmannstellvertreterin Onodi ist grundsätzlich im Sinne der Ausführungen in 3 (Wieso gibt es gerade jetzt Kottan live?) zuzustimmen: “Niederösterreich hat größtes Interesse ...vor allem an einer regional dezentralisierten Sicherheits-Infrastruktur“ .)

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6. LIB-Erfahrungen mit dem Ex-ÖVP-Fraktionschef: 4 Gerichtsverfahren

Ich möchte mich nicht zu wichtig nehmen, aber zu Herbert Michelitsch, Hauptperson in 5, fällt mir leider einiges ein:

Er war viele Jahre in Purkersdorf die graue politische Eminenz, solange die VP eine absolute Mehrheit hatte, und verstand sich auch mit unserem jetzigen Bürgermeister sehr gut. Ich hatte mit ihm Auseinandersetzungen, die mich vor 10 - 12 Jahren fast an den Rand der Existenz brachten.

Zunächst wurde er seit jeher von vielen als "politischer Stänkerer" eingeschätzt. Ich glaube mich auch nicht zu irren, dass etliches an den diversen beliebten Grünkonkurrenz-Kandidaturen bei Landtagswahlen auf sein Copyright hindeutet. Er war lange Jahre Landes-Organisationsreferent der niederösterreichischen VP und dürfte dafür wesentliche Erfahrungen bei "Alternativkandidaturen" bei Purkersdorfer Gemeinderatswahlen gesammelt haben.

Dieser Herr hat mich - nach Erfolg bei anderen - mehrmals, ich glaube drei oder vier Mal geklagt. Meine Rechtsanwaltskosten waren schon auf ca. 100 000 S angestiegen. Ich klagte ihn dann auch und, da es dann doch nicht so gut für ihn stand, bot er mir einen Vergleich an, indem er alle (Rechtsanwalt)Kosten übernahm. Mir wird heute noch leicht mulmig, wenn ich daran denke.
Immerhin glaube ich dazu ordentlich beigetragen zu haben, dass die VP-Purkersdorf sich nach Niederlagen schließlich ein politisches Wirken der früheren mächtigen grauen Eminenz in Purkersdorf selbst verbat.
Seine Vorgehensweisen haben sich offenbar aber nicht geändert. Die Frage, die ich manchen seiner Parteikollegen auch gestellt habe, wieso ist so was möglich, wurde mir so beantwortet: Er weiß sehr viel über die VP- Niederösterreich...
( Ich habe bewusst medienrechtlich vorsichtig formuliert)

PS: Für BefürworterInnen von Schwarz-Grün eine kleine Denksportaufgabe: Was könnte daraus gefolgert werden?

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7. Was am 25. September im Europaparlament am Spiel steht

Am 25. September wird im EU-Parlament über eine Direktive abgestimmt, die es so wie in den USA ermöglichen soll, Software zu patentieren. Dies ist eine der wichtigsten Weichenstellungen für die Zukunft unserer Informationsgesellschaft. Es geht dabei darum, ob Informationstechnologie nur noch unter der Kontrolle von multinationalen Konzernen stehen wird oder ob daraus eine offene und demokratische Technologie werden kann. Um Software-Patente zu verhindern, hat eine Gruppe von Aktivisten aus ganz Europa die letzten Wochen schon intensives Lobbying in Brüssel betrieben. Einer der ersten Erfolge war, dass die Abstimmung über Software-Patente auf den 25. September verschoben wurde. Um nun die EU-Parlamentariern dabei zu unterstützen, sich gegen die Direktive auszusprechen, ist es wichtig zu zeigen, dass diese Frage viele WählerInnen interessiert. Daher bitte alle zur Demo kommen:

Datum: Do, 19. September 2003
Uhrzeit: ab 17:00 Uhr
Ort: Dresdnerstrasse 87, 1200 Wien (vor dem Patentamt)
Zu erreichen mit U6-Haltestelle Dresdnerstrasse


iff Organisationentwicklung: Organizing Public Goods
Mag. (FH) Robert Seyfriedsberger

Schottenfeldgasse 29, A-1070 Wien
Tel.:+43 1 522 4000-201
Fax :+43 1 522 4000-277

iff-oe-community: http://www.iff.ac.at/oe/community
iff-oe-homepage: http://www.univie.ac.at/iffoesyst


Kann weiterverbreitet werden

Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759


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Letzte Änderung: 2003-09-14 - Stichwort - Sitemap