Purkersdorf Online

Landesräte Haberei - Freie Software in Gefahr u.a.


Rundbrief J. Baum 2003-09-11";

Überblick:


1. Protest gegen Anschlag auf freie Softwareproduktion

Wie wahrscheinlich schon irgendwie gehört, hat das europäische Parlament die Abstimmung zu einer Vorlage auch aufgrund umfassender Email-Proteste um einige Wochen verschoben. Es geht dabei um einen Anschlag auf die Freiheit der Softwareproduktion. Real würde das bedeuten, dass für sehr simple Sachen, die selbst programmiert werden, Patentgebühren zu bezahlen sind. So wurde etwa die Leiste, die anzeigt, wie viel Prozent eines Vorgangs am PC abgearbeitet wurden, patentiert. Dahinter stehen die großen Firmen der Softwarebranche wie das unverschämte Monopol Microsoft.

Angeblich ist die Abstimmung im EU-Parlament jetzt am 22.9.
Somit machen Proteste noch Sinn.

Näheres:
http://swpat.ffii.org/index.de.html

Fazit: bitte auch protestieren und die Botschaft weiter leiten! So einfach können wir das denen nicht machen!

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2. Der neoliberale Wahn- und Schwachsinn rast

Der neoliberale Zug fährt mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf allen Ebenen: weltweit, in der EU und auch in Österreich. Das restliche öffentliche Eigentum wird offenbar demnächst enteignet und Freunden von Schüssel und Co. zu Dumpingpreisen überreicht (Übrigens gibt's auch in NÖ 2 große Voest-Betriebe in Krems in Traisen mit Tausenden Betroffenen). Bei der Telekom wird es weiter gehen und bei der Bahn wird das Ganze vorbereitet, weil das nicht so einfach ist. Zunächst muss die Bahn in appetitliche Happen zerlegt werden. Und hier - ich habe das schon geschrieben - sind die größten Chancen, dass die Betroffenen und am öffentlichen Verkehr Interessierten, den Schüsseln einen Strich durch die Rechnung machen. Bereiten wir uns darauf vor!

Die Busse stehen vor der Teil-Privatisierung und Einstellung, Bahn vor der Zertrümmerung, gleichzeitig wird gerade in Niederösterreich sogar beschleunigt Beiträge zu Klimakatastrophen produziert: Autobahnbau allenthalben

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3. Landesräte wegen überproportionaler Mittelzuteilung geehrt - NÖN rügt Liste Baum wegen Kritik an Haberei

Im letzten Rundbrief berichtete ich kurz: "Schlögl wieder im Kommen"......
In einem Kommentar der Beilage zur vorletzten NÖN kam die Purkersdorfer Liste Baum auf Seite 1 überregional zu Ehren. Was war geschehen? Wie schon schon berichtet, hatte der Purkersdorfer Bürgermeister Schlögl seinen alten Spezi, Landesrat Knotzer, den berühmt-berüchtigten Bürgermeister von Traiskirchen, für den Purkersdorfer Ehrenring vorgeschlagen. Der echte Grund für die Ehrung lag wahrscheinlich darin, dass Schlögl Knotzer wirklich dafür danken wollte, dass er als treuester Knappe ihm bei der Abservierung des damaligen Landeshauptmannstellvertreters Hannes Bauer - der zumindest deutlich sachlich kompetenter war als Schlögl - entscheidend geholfen hat. Dazu kam, dass beide in der Ausländerpolitik Brüder im Geiste sind. Doch dafür gibt es derzeit keine Orden und so wurde was anderes gefunden: Bei der Ehrung selbst wurde es ohne Umschweife ausgesprochen, dass Knotzer Purkersdorf bei Bedarfszuweisungen überproportional berücksichtigt habe. Um das Ganze ab zu runden wurde auch Frau Prokop geehrt, die sich öffentlich selbst zu Gute hielt, Purkersdorf ebenfalls üperproportional Mittel zu gewiesen zu haben.

LIB-Gemeinderat Dr. Ingo Riß problematisierte diese Art von "Ehrungen". Sollen ziemlich hoch bezahlte Politiker dafür ausgezeichnet werden oder nicht, dass sie ihre Pflicht tun, nämlich Geld fair zu zu weisen?

Es sei klargestellt, da uns ja mit dieser Kritik das Glampferl des „Ortsverrats“ umgehängt werden soll, dass wir grundsätzlich nichts dagegen haben, wenn Geld auch nach Purkersdorf kommt.

Schlögl bezeichnete diese Kritik öffentlich als "peinlich" und auch der NÖN-Kommentar blies in dieses Horn. Wirklich peinlich ist aber, wie Politiker gegenseitig mit Geld und Orden umgehen.

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4. 11. 9. heute 30. Jahrestag des blutigen Chileputsches

Am 11. 9., manche wissen es sicherlich, gab es noch etwas. Vor nun mehr 30 Jahren wurde der demokratisch gewählte wirklich sozialistische Präsident, Salvador Allende, von den USA und den faschistischen Handlangern in Chile gestürzt. Von Pinochet stammt bekanntlich der Spruch: "Ab und zu muss die Demokratie in Blut gebadet werden." Diese Verbrechen sind nicht einzigartig, sondern gab es in diversen Ländern in den letzten Jahrzehnten. In Chile sind sie allerdings bekannter geworden und auch daran sollten wir uns am 11. 9. erinnern.

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5. Innenministerium verkauft weiterhin rechtswidrig Meldeauskünfte

Neben des Skandals um die Herold-Daten-CD-ROM setzt sich auch direkt im öffentlichen Bereich die Sicht durch, dass auch mit nichtöffentlichen Daten schöne Geschäfte gemacht werden können

Das umgefärbte Strasserministerium ignoriert Meldegesetz - Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter - Rund 700 sogenannte Businesspartner in Datenhandel involviert - Webbetreiber mit Links zu rechtswidrigen ZMR-Angeboten haften

Auf der ZMR-Homepage des Innenministeriums wird eine sogenannte zweistufige Meldeauskunft angeboten. Ohne Kenntnis des Geburtsdatums können Meldeauskünfte eingeholt werden. In einer sogenannten zweiten Suche werden alle Geburtsdaten zum gesuchten Namen aufgelistet und der Benutzer kann alle oder einzelne dieser Daten auswählen und erhält die Meldeauskunft.

Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Offenbar versteht Bundesminister Strasser den Handel mit sensiblen Bürgerdaten als eine Art Online-Game, bei dem man beliebige Namen eingeben kann und anschließend das Geburtsdatum + Wohnsitz aufgelistet erhält.

Das Vorgehen ist offensichtlich rechtswidrig. Die ARGE DATEN hat dies schon im Februar dargelegt, seit Mai existiert ein Gutachten weiterer Juristen, die die Rechtsansicht der ARGE DATEN vollinhaltlich bestätigen.

Hans G. Zeger: 'Dieses Gutachten ist seit rund zwei Monaten dem Innenministerium bekannt, reagiert wurde darauf nicht. Die unzulässige zweistufige Abfrage wird weiterhin angeboten.'

Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter

Offenbar ist Innenminister Strasser in der Sache Meldeevidenz nicht mehr unabhängig, sondern steht unter dem Einfluss seiner - kommerziell orientierten - 'Business Unit und mehrerer 'Provider-Dienstleister', die auf Kosten von Bürgerdaten undurchsichtige Geschäfte machen.

Hans G. Zeger: 'Uns liegen derzeit noch keine Informationen vor, dass der Bundesminister finanziell direkt in diese dubiosen Angelegenheiten involviert ist. Es bleibt jedoch unverständlich, warum ein Bundesminister ganz offensichtlich eine Abteilung gesetzwidrig agieren läßt.'

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6. Bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancún geht’s um viel

In Cancun geht's derzeit um einen neuen Schub der neoliberalen form der Globalisierung, nämlich des Wegräumens sozialer und ökologischer Beschränkungen der weltweiten Aktionen der Multis:

Laufende gute Infos auf:

www.weed-online.org

Daraus Überschriften:
- Der "Tag davor" und Konferenzauftakt
Inhalt:
Was steht in Cancún auf dem Spiel? - Bericht vom Eröffnungsbriefing des Third World Networks in Cancún - von Nicola Sekler
"Fünf vor 12"-Deal bei TRIPS und Medikamenten - Zugeständnis an Entwicklungsländer oder Public Relations Offensive? - Interview von Pia Eberhardt mit Tobias Luppe (Ärzte ohne Grenzen)
WEED-Neuerscheinung: Die Regeln der Reichen. Handels- und Investitionspolitischer Report 2003 - Hinweis von Peter Fuchs
Konferenzauftakt in Cancún: Zivilgesellschaft ‚belebt'
Eröffnungszeremonie durch Aktion und Kritik am undemokratischen

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7. Diverses:

Nicht vergessen: Friedensvolksbegehren unterstützen! www.friedensvolksbegehern.at

Autofreier Tag am 22.September: Viele Gemeinden sind dabei

TV-TIPP :: Michael Moore "Der große Macher"
In "Der große Macher" nimmt der sozialkritische Dokumentarfilmer Michael Moore wiederum auf unkonventionelle Art und Weise Missstände in der amerikanischen Gesellschaft in den Blick.

http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3778.php


"Billigflieger sind Klimakiller"
Führende deutsche Umweltverbände haben die Billigflieger scharf verurteilt und eine Einschränkung des Flugverkehrs verlangt. Subventionen sollten abgebaut und Verbraucher vor Lockangeboten geschützt werden, forderten der Bund für Umwelt- und Naturschutz, Robin Wood, die Bundesvereinigung gegen Fluglärm, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) soeben von der Politik.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3770.php

Neues auf Purkersdorf-Online:
Zuletzt hat Gerhard Bürgmann einen Online-Ozon-Anzeiger und eine Mitfahrbörse installiert.
Diese Woche hatten wir wieder einen neue Rekorde an Tagesbesuchen mit über 1.100 Besuchern.

Mit ökosolidarischen Grüßen
Josef Baum
02231 64759
baum.josef@utanet.at


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Letzte Änderung: 2003-09-12 - Stichwort - Sitemap