Angeblich ist die Abstimmung im EU-Parlament jetzt am 22.9.
Somit machen Proteste noch Sinn.
Näheres:
http://swpat.ffii.org/index.de.html
Fazit: bitte auch protestieren und die Botschaft weiter leiten! So einfach
können wir das denen nicht machen!
Die Busse stehen vor der Teil-Privatisierung und Einstellung, Bahn vor der
Zertrümmerung, gleichzeitig wird gerade in Niederösterreich sogar
beschleunigt Beiträge zu Klimakatastrophen produziert: Autobahnbau
allenthalben
LIB-Gemeinderat Dr. Ingo Riß problematisierte diese Art von "Ehrungen".
Sollen ziemlich hoch bezahlte Politiker dafür ausgezeichnet werden oder
nicht, dass sie ihre Pflicht tun, nämlich Geld fair zu zu weisen?
Es sei klargestellt, da uns ja mit dieser Kritik das Glampferl des
„Ortsverrats“ umgehängt werden soll, dass wir grundsätzlich nichts dagegen
haben, wenn Geld auch nach Purkersdorf kommt.
Schlögl bezeichnete diese Kritik öffentlich als "peinlich" und auch der
NÖN-Kommentar blies in dieses Horn. Wirklich peinlich ist aber, wie
Politiker gegenseitig mit Geld und Orden umgehen.
Das umgefärbte Strasserministerium ignoriert Meldegesetz - Rechtswidriger
Verkauf der Meldedaten geht weiter - Rund 700 sogenannte Businesspartner in
Datenhandel involviert - Webbetreiber mit Links zu rechtswidrigen
ZMR-Angeboten haften
Auf der ZMR-Homepage des Innenministeriums wird eine sogenannte zweistufige
Meldeauskunft angeboten. Ohne Kenntnis des Geburtsdatums können
Meldeauskünfte eingeholt werden. In einer sogenannten zweiten Suche werden
alle Geburtsdaten zum gesuchten Namen aufgelistet und der Benutzer kann alle
oder einzelne dieser Daten auswählen und erhält die Meldeauskunft.
Hans G. Zeger, Mitglied des Datenschutzrates: 'Offenbar versteht
Bundesminister Strasser den Handel mit sensiblen Bürgerdaten als eine Art
Online-Game, bei dem man beliebige Namen eingeben kann und anschließend das
Geburtsdatum + Wohnsitz aufgelistet erhält.
Das Vorgehen ist offensichtlich rechtswidrig. Die ARGE DATEN hat dies schon
im Februar dargelegt, seit Mai existiert ein Gutachten weiterer Juristen,
die die Rechtsansicht der ARGE DATEN vollinhaltlich bestätigen.
Hans G. Zeger: 'Dieses Gutachten ist seit rund zwei Monaten dem
Innenministerium bekannt, reagiert wurde darauf nicht. Die unzulässige
zweistufige Abfrage wird weiterhin angeboten.'
Rechtswidriger Verkauf der Meldedaten geht weiter
Offenbar ist Innenminister Strasser in der Sache Meldeevidenz nicht mehr
unabhängig, sondern steht unter dem Einfluss seiner - kommerziell
orientierten - 'Business Unit und mehrerer 'Provider-Dienstleister', die auf
Kosten von Bürgerdaten undurchsichtige Geschäfte machen.
Hans G. Zeger: 'Uns liegen derzeit noch keine Informationen vor, dass der
Bundesminister finanziell direkt in diese dubiosen Angelegenheiten
involviert ist. Es bleibt jedoch unverständlich, warum ein Bundesminister
ganz offensichtlich eine Abteilung gesetzwidrig agieren läßt.'
Laufende gute Infos auf:
Daraus Überschriften:
Autofreier Tag am 22.September: Viele Gemeinden sind dabei
TV-TIPP :: Michael Moore "Der große Macher"
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3778.php
Neues auf Purkersdorf-Online:
Mit ökosolidarischen Grüßen 2. Der neoliberale Wahn- und Schwachsinn rast
Der neoliberale Zug fährt mit halsbrecherischer Geschwindigkeit auf allen
Ebenen: weltweit, in der EU und auch in Österreich. Das restliche
öffentliche Eigentum wird offenbar demnächst enteignet und Freunden von
Schüssel und Co. zu Dumpingpreisen überreicht (Übrigens gibt's auch in NÖ 2
große Voest-Betriebe in Krems in Traisen mit Tausenden Betroffenen). Bei der
Telekom wird es weiter gehen und bei der Bahn wird das Ganze vorbereitet,
weil das nicht so einfach ist. Zunächst muss die Bahn in appetitliche Happen
zerlegt werden. Und hier - ich habe das schon geschrieben - sind die größten
Chancen, dass die Betroffenen und am öffentlichen Verkehr Interessierten,
den Schüsseln einen Strich durch die Rechnung machen. Bereiten wir uns
darauf vor!
3. Landesräte wegen überproportionaler Mittelzuteilung geehrt - NÖN rügt
Liste Baum wegen Kritik an Haberei
Im letzten Rundbrief berichtete ich kurz: "Schlögl wieder im Kommen"......
In einem Kommentar der Beilage zur vorletzten NÖN kam die Purkersdorfer
Liste Baum auf Seite 1 überregional zu Ehren. Was war geschehen? Wie schon
schon berichtet, hatte der Purkersdorfer Bürgermeister Schlögl seinen alten
Spezi, Landesrat Knotzer, den berühmt-berüchtigten Bürgermeister von
Traiskirchen, für den Purkersdorfer Ehrenring vorgeschlagen. Der echte
Grund für die Ehrung lag wahrscheinlich darin, dass Schlögl Knotzer wirklich
dafür danken wollte, dass er als treuester Knappe ihm bei der Abservierung
des damaligen Landeshauptmannstellvertreters Hannes Bauer - der zumindest
deutlich sachlich kompetenter war als Schlögl - entscheidend geholfen hat.
Dazu kam, dass beide in der Ausländerpolitik Brüder im Geiste sind. Doch
dafür gibt es derzeit keine Orden und so wurde was anderes gefunden: Bei der
Ehrung selbst wurde es ohne Umschweife ausgesprochen, dass Knotzer
Purkersdorf bei Bedarfszuweisungen überproportional berücksichtigt habe. Um
das Ganze ab zu runden wurde auch Frau Prokop geehrt, die sich öffentlich
selbst zu Gute hielt, Purkersdorf ebenfalls üperproportional Mittel zu
gewiesen zu haben.
4. 11. 9. heute 30. Jahrestag des blutigen Chileputsches
Am 11. 9., manche wissen es sicherlich, gab es noch etwas. Vor nun mehr 30
Jahren wurde der demokratisch gewählte wirklich sozialistische Präsident,
Salvador Allende, von den USA und den faschistischen Handlangern in Chile
gestürzt. Von Pinochet stammt bekanntlich der Spruch: "Ab und zu muss die
Demokratie in Blut gebadet werden." Diese Verbrechen sind nicht einzigartig,
sondern gab es in diversen Ländern in den letzten Jahrzehnten. In Chile sind
sie allerdings bekannter geworden und auch daran sollten wir uns am 11. 9.
erinnern.
5. Innenministerium verkauft weiterhin rechtswidrig Meldeauskünfte
Neben des Skandals um die Herold-Daten-CD-ROM setzt sich auch direkt im
öffentlichen Bereich die Sicht durch, dass auch mit nichtöffentlichen Daten
schöne Geschäfte gemacht werden können
6. Bei der WTO-Ministerkonferenz in Cancún geht’s um viel
In Cancun geht's derzeit um einen neuen Schub der neoliberalen form der
Globalisierung, nämlich des Wegräumens sozialer und ökologischer
Beschränkungen der weltweiten Aktionen der Multis:
- Der "Tag davor" und Konferenzauftakt
Inhalt:
Was steht in Cancún auf dem Spiel? - Bericht vom Eröffnungsbriefing
des Third World Networks in Cancún - von Nicola Sekler
"Fünf vor 12"-Deal bei TRIPS und Medikamenten - Zugeständnis an
Entwicklungsländer oder Public Relations Offensive? - Interview von Pia
Eberhardt mit Tobias Luppe (Ärzte ohne Grenzen)
WEED-Neuerscheinung: Die Regeln der Reichen. Handels- und
Investitionspolitischer Report 2003 - Hinweis von Peter Fuchs
Konferenzauftakt in Cancún: Zivilgesellschaft ‚belebt'
Eröffnungszeremonie durch Aktion und Kritik am undemokratischen
7. Diverses:
Nicht vergessen: Friedensvolksbegehren unterstützen!
www.friedensvolksbegehern.at
In "Der große Macher" nimmt der sozialkritische Dokumentarfilmer Michael
Moore wiederum auf unkonventionelle Art und Weise Missstände in der
amerikanischen Gesellschaft in den Blick.
"Billigflieger sind Klimakiller"
Führende deutsche Umweltverbände haben die Billigflieger scharf verurteilt
und eine Einschränkung des Flugverkehrs verlangt. Subventionen sollten
abgebaut und Verbraucher vor Lockangeboten geschützt werden, forderten der
Bund für Umwelt- und Naturschutz, Robin Wood, die Bundesvereinigung gegen
Fluglärm, Germanwatch und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) soeben von der
Politik.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3770.php
Zuletzt hat Gerhard Bürgmann einen Online-Ozon-Anzeiger und eine
Mitfahrbörse installiert.
Diese Woche hatten wir wieder einen neue Rekorde an Tagesbesuchen mit über
1.100 Besuchern.
Josef Baum
02231 64759
baum.josef@utanet.at