Autobahn statt Bus und Bahn- Beschaffungskriminalität- Schlögl
Rundbrief j. Baum 2003-08-27";
Überblick:
- Zur Lage: volle Kraft beim Autobahnbau – Bus und Bahn vor Zertrümmerung
- Kukacka profiliert sich als Parteipolitiker statt Verkehrsstaatssekretär
- Schweiz als Vorbild im Bahnbereich nehmen
- Bitte Unterstützungserklärung für "Österreich braucht die Bahn!" auf www.eisenbahner.at abgeben
- Stadtrat Schicker: Zum Volksstimmefest bitte Öffis benutzen!
- Beihilfe zur Beschaffungskriminalität:
- Diverses: Neues Schwarzbuch Markenfirmen; Waldbrände verhindern Bushs Waldrede; Elegante Lösung globaler Probleme
- Friedensvolksbegehren: Ein gesetzwidriger Vertrag kann nicht rechtswirksam werden
- Verwendet ein “Aufrechter Freiheitlicher“ das Kondom?
- Schlögl wieder im Kommen
1 Zur Lage: Autobahn statt Bus und Bahn? Volle Kraft beim Autobahnbau – Bus und Bahn vor Zertrümmerung
Sündteure Kampfflieger wurden nun angeblich endgültig bestellt, die Rest-Voest soll über die Börse verschleudert werden. Während im Schulsystem bei den Kleinsten gespart wird, sprich real die Klassenschüler zahlen hinaufgesetzt werden, bekommt einer der Reichsten in Österreich, Herr Mateschitz (Red Bull) 30 000 Euro geschenkt. Schamlos werden Freunde, befreundete Büros bedient....
Mit Brachialmaßnahmen will die Regierung nun bestehende Kollektivverträge kippen. Das ist einmalig in der 2. Republik. Wenn sich der ÖGB das gefallen lässt, dann könnte er gleich zusperren. Wie schon in der letzten Aussendung angedeutet, wird der neoliberale Eilzug im Herbst aber da ziemlich ins Holpern kommen, und wir sollten das tatkräftig unterstützen:
Wohin der Hase läuft, war am Sonntag am Zeitungsstand jeweils auf Seite 1 schön nachzuvollziehen: Die Krone haut mit voller Kraft auf die Eisenbahner; der Kurier feiert jährlich nun ca. 40 neue Autobahnkilometer in Österreich. Die Öl- und Straßenlobby hat natürlich nicht die notwendige Reform des öffentlichen Verkehr im Sinn. Es geht ums Zerschlagen. Tausende sinnvolle Arbeitsplätze ex. Und das trotz der heurigen Ozonspitzenwerten und der weltweiten Klimakapriolen!
Und irgendwie hängt das letztlich mit der internationalen Entwicklung auch
zusammen: schließlich kein Wunder, wenn die europäischen Regierungen nun in
der Irakfrage mit den besonders rabiaten „Beschaffungskriminellen“ jenseits
des Atlantiks wieder den Gleichklang suchen, obwohl die Lügenpropaganda für
den immer offensichtlicher wird.
"Kukacka hat sich als Parteipolitiker und nicht
als Verkehrstaatssekretär profiliert", meint die Verkehrssprecherin
der Grünen, Eva Lichtenberger, zu den gestrigen Aussagen von
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka.
"Er fantasiert sich die ÖBB als ‚rotes Nest’, das er unbedingt
zerstören will, denkt aber nicht daran, dass ein funktionierender
Bahnverkehr für die Mobilität in der Zukunft unverzichtbar ist. Für
das Vorantreiben einer echten Bahnreform zum Nutzen der Bahnkunden
ist Kukacka denkbar ungeeignet. Wir brauchen Verkehrspolitik und
keine Parteiräson", schließt Lichtenberger.
"Es ist begrüßenswert, wenn sich Verkehrsminister Gorbach
im Bahnbereich die Schweiz zum Vorbild nimmt. Wenn dies keine hohle
Phrase sein soll, dann ist es aber der falsche Weg, nur die
Gewerkschaft zerschlagen zu wollen und dann zu hoffen, dass sich die
Probleme von selber lösen", so die Grüne Verkehrssprecherin Eva
Lichtenberger, zu Aussagen Gorbachs bezüglich einzelner
ÖBB-Reformmaßnahmen. "Die ÖBB muss endlich finanziell auf gesunde
Beine gestellt werden, sonst erübrigt sich die Frage der Ernst- und
Sinnhaftigkeit weiterer Reformüberlegungen der Bundesregierung. Die
Grünen treten in diesem Zusammenhang auch für ein finanziell
sichtbares Bekennntis zum öffentlichen Nahverkehr ein".
Ab Montag den 25. August 2003 startete die Kampagne "Österreich braucht die
Bahn!".
Die gesamte Kampagne bestehend aus Infos, Downloads,
Unterstützungserklärung,
E-Mailaktion an die Bundesregierung und wöchentlichen Einschaltungen ist
unter
www.eisenbahner.at
erreichbar.
Die Auftaktveranstaltung der Eisenbahner-Proteste ist eine "Menschenkette"
am 4. September in der Voeststadt Linz.
Die schmählichen Anerkennung der US-Marionettenregierung durch den
UN-Sicherheitsrat ohne Abgabe der US-Kommandohoheit ist kaum noch
kommentiert worden.
Regierung Schröder schließt Bundeswehreinsatz im Irak nicht mehr aus
Deutsche Wirtschaft drängt auf stärkere Beteiligung
Hoffentlich wollen nicht bald auch einige Heeresoffiziere, denen fad ist,
dorthin.
Übrigens: Derzeit gibt’s im Irak täglich etwa 40 militärische Angriffe auf
die Besatzungstruppen.
Den Kriegsverbrechern der US-Regierung ist es gelungen, im Irak eine
Entwicklung a la Libanon mit Jahrelangem Chaos einzuleiten
Mit über 100.000 verkauften Exemplaren und zahlreichen Übersetzungen ist das
"Schwarzbuch Markenfirmen - Die Machenschaften der Weltkonzerne" von Klaus
Werner und Hans Weiss das erfolgreichste Buch, das in den letzten Jahren im
deutschen Sprachraum zum Thema Globalisierung verlegt wurde. Der
Globalisierungsbestseller in überarbeiteter Neuauflage - mit neuen
Vorwürfen, neuen Firmen und der Aufforderung zum politischen Engagement
gegen skrupellose Konzerne und ihre korrupten Helfern.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-Surftipp/3732.php
Bushismus unübertroffen: Keine Bäume – keine Waldbrände!
In diesem Sommer brennen auch in den USA noch mehr Wälder als sonst. Das
hat auch Präsident George W. Bush veranlasst, sich statt einer Rede zum
Thema Wald die Waldbrände mit dem Hubschrauber von oben anzuschauen.
Thema der abgesagten Rede wäre gewesen: "Der gesunde Wald." Kurz danach
hatte George W. Bush eine besonders originelle Begründung für die
verheerenden Waldbrände des Sommers 2003: Weil zu wenig Bäume geschlagen
werden, gäbe es jetzt so viele Brände. So argumentiert die Holzfäller-Lobby
seit langem. Auch sie hat zusammen mit der Energielobby Bush den Wahlkampf
finanziert. Bushs Logik ist ganz simpel: Wenn alle Bäume weg wären, gebe es
auch keine Waldbrände mehr. Das ist Bushismus in Reinkultur. Bäume weg -
Brände weg!
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/3736.php
Elegante Lösung globaler Probleme
Finci Hovorka schrieb : „Wenn sich die US-Amis selbst den Strom abdrehen,
ganz
ohne Terroristen, das waere doch eine angenehme Loesung fuer viele der
globalen Probleme.
Die Generalprobe hat doch super geklappt“
Ich habe dazu das ohne eine solche Eleganz viel länger kommentiert. Meine
Bewunderung dafür, wie er das auf den Punkt gebracht hat
PS: Die Ursache für den Stromausfall soll nach derzeitiger Sicht einige Äste
gewesen sein, die auf eine Stromleitung fielen.
Widerstand gegen Militarisierung wird fortgesetzt!
"Herr K. fordert die Übergabe der Kinder von Familie F., nachdem der
Mietvertrag über die Vermietung von 3 Kindern zwischen 5 und 10 Jahren
rechtswirksam geworden ist!"
Absurd? Ja, sicherlich absurd. Trotzdem beschreiben oben genannte Beispiele
exakt das Rechtsverständnis der derzeitigen Bundesregierung. Dem halten die
InitiatorInnen des Friedensvolksbegehrens entgegen: "Ein Vertrag, der auf
gesetzwidrigen und völlig fragwürdigen Grundlagen beruht, kann nicht
rechtswirksam in Kraft treten. Das Friedensvolksbegehren ist auch ein
Instrument zur Wiederherstellung der Legalität in der Sicherheitspolitik."
Warum ist der Vertrag rechtswidrig?
Der Euro-Fighter ist kein Abfangjäger. Der Euro-Fighter "Typhoon" ist ein
Kampfbomber für Offensiveinsätze. Sein Ankauf dient der österreichischen
Beteiligung an der EU-Armee. Die österreichische Fliegerdivision übt bereits
im Verbund mit anderen Streitkräften den Offenviseinsatz dieses Geräts im
Baltikum. Dafür gibt es nicht nur keine gesetzliche Grundlage, es steht im
diametralen Widerspruch zu geltendem österreichischen Recht.
Die Vorgänge rund um den Ankauf der Euro-Fighter sind dubios und
aufklärungsbedürftig. Die Ausschreibung wurde soweit abgeändert, daß das
Euro-Fighter-Konsortium zum Zug kam. Die beim Zustandekommen des Vertrages
involvierten FPÖ-Politiker incl. des Finanzministers befinden sich alle in
einem wirtschaftlichen Naheverhältnis zum Magna-Konzern, welcher einer der
Hauptzulieferer des Daimler-Chrysler-Konzerns (Hauptaktionär bei EADS) ist.
Ein sittenwidrig zustande gekommener Vertrag ist nach herrschender
Rechtsauffassung nicht wirksam.
Die vereinbarten Gegengeschäfte im Wert von 4 Mrd Euro bilden eine durch
Steuergelder subventionierte Beteiligung Österreichs an der deutsch-
europäischen Rüstungsindustrie. Diese sogenannten Gegengeschäfte stehen in
eindeutigem Widerspruch zum Staatsvertrag.
Entscheidend ist: Noch ist kein Euro österreichisches Steuergeld an EADS
geflossen. Der politische Widerstand gegen diesen Aufrüstungsschritt muß
weitergehen. Das Friedensvolksbegehren ist ein Instrument dafür.
Neue Informationen und Unterstützungsformulare zum Friedensvolksbegehren zum
Downloaden auf
www.friedensvolksbegehren.at
Die FPÖ hatte schon bisher auf schwer zu erreichendem Niveau diskutiert.
Der hoffnungsvolle Parteinachwuchs hat aber nun eine neue Latte gelegt: Der
Chef der Freihheitlichen Jugend Gudenus hatte kürzlich die Besteuerung von
Kondomen verlangt. Hintergrund: Volksstammstärkung und Pensionssicherung.
Damit hat er selbst Frau Minister Gehrer übertroffen, die die Jugend
bekanntlich aufforderte, weniger zu Parties zu gehen und mehr Kinder zu
zeugen
Originalauszüge aus einer APA-OTS Aussendung von heute 27.Aug 03
„RFJ-Landesgruppen OÖ, Bgld, Tirol & Vlbg gegen
Gudenus-Vorschlag
Als "Schwachsinn sondergleichen" bezeichneten heute
die Landesobmänner des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Gunther Pahl
(OÖ), Robert Strobl (Bgld), Florian Phleps (Tirol) und Manuel Zosel
(Vlbg) die jüngste Forderung von Gudenus, wonach Verhütungsmittel
künftig eine eigene Steuer erhalten sollten...
Jugendliche ... unfreiwillig in die Elternschaft zu treiben,
indem man Verhütungsmittel unerschwinglich macht, kann nicht im
Interesse von so gezeugten Kindern sein.
‚Gudenus und seine kinderlosen Schergen sollten sich lieber selbst
bei der Nase nehmen, bevor sie mit derartig unüberlegten Meldungen
alle Jugendlichen von der Freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft
verjagen’, meinte RFJ-Burgenlandobmann Robert Strobl.
‚Dieser Vorschlag könnte genauso gut von Karl-Heinz Grasser oder
einem anderen ÖVP-Politiker stammen’, so Florian Phleps, RFJ-Obmann
aus Tirol. ‚Schließlich entspricht es eher der ÖVP-Manier, aus jeder
nur denkbaren gesellschaftlichen Situation Geld von den Leuten
herauszupressen.’
Die vier Landesobleute führten als weiteres Beispiel für "die
Stümperhaftigkeit des Gudenus-Vorschlags" Geschlechtskrankheiten an,
deren Bekämpfung und Vermeidung durch Kondome für Jugendliche nicht
unfinanzierbar werden dürfe. Phleps führte noch an, dass "ein
aufrechter Freiheitlicher staatlich verordneten Zwang im Privaten aus
Überzeugung ablehnt.’" [Was immer das im Zusammenhang mit Kondomen heissen
mag]
Und wer das für Erfindungen hält, für den gibt’s in der Presseaussendung den
Rückfragehinweis:
2 Kukacka profiliert sich als Parteipolitiker statt Verkehrsstaatssekretär
Funktionierender Bahnverkehr unverzichtbar für die Mobilität
der Zukunft
3 Regierung muss ÖBB auf gesunde finanzielle
Beine stellen - Schweiz als Vorbild im Bahnbereich nehmen
4 Bitte Unterstützungserklärung für "Österreich braucht die Bahn!" auf
www.eisenbahner.at abgeben
Dazu wurde eine elektronische Unterschriftenliste erstellt.
5 “Nicht zuletzt auch das Volksstimmefest“: Stadtrat Schicker: Zum
Pratervolksstimmefest bitte Öffis benutzen!
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Aus einer Presseaussendung des Wiener Stadtrats Schicker vom 26.Aug 2003
„ Einen dringenden Appell, am kommenden Wochenende die
öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, richtete Dienstag Wiens
Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker an alle BesucherInnen des Wiener
Praters. Wie bereits in den Medien berichtet, findet am kommenden
Wochenende .... nicht zuletzt auch das Volksstimmefest
statt. ..Ich appelliere im Sinne der Anrainer hiermit noch
einmal an alle BesucherInnen des Praterfestes, die Öffis zu benutzen
- nicht zuletzt ist es dann auch möglich, das eine oder andere Bier
zu konsumieren", schloss Schicker.
6 Beihilfe zur Beschaffungskriminalität:
Bundeswehr doch in den IRAK?
Siehe auch:
http://wsws.org/de/2003/aug2003/irak-a19.shtml
7 Verschiedenes
TIPP :: Das neue Schwarzbuch Markenfirmen
8 Verteidigungsminister Platter: Eurofighter-Vertrag tritt am 22.08.2003 in
Kraft
Friedensvolksbegehren: Ein gesetzwidriger Vertrag kann nicht
rechtswirksam werden.
"Herr R. fordert Schadenersatz von Herrn W., weil das beschlagnahmte Kokain
von ihm schon bezahlt wurde!"
"EADS fordert 1. Teilzahlung für die Beteiligung Österreichs an der
deutsch-europäischen Rüstungsindustrie!"
9 Verwendet ein “Aufrechter Freiheitlicher“ das Kondom?
Ring Freiheitlicher Jugend OÖ
Tel.: 0732 / 736 426-25
mailto:andrea.leitner@rfj-ooe.at
10 Schlögl wieder im Kommen
In Purkersdorf überreicht Bürgermeister Schlögl einem seiner treuesten
SP-rechten Gesinnungsfreunde, dem Bürgermeister von Traiskirchen und
Ex-Landesrat Knotzer den höchsten Orden, selbstverständlich wegen besonderer
Verdienste nicht um Schlögl, sondern um Purkersdorf. Gleichzeitig ist der
ÖVP-Vizebürgermeister zurückgetreten. Schlögl kann daher wieder realistisch
die absolute Mehrheit anstreben. Ich weiß, manche denken, da kann er sonst
nicht viel machen, ich find das – bitte um Verständnis – nicht so toll,
zumal wir schon wissen, wohin schließlich diese absolute Mehrheit einmal
geführt hat Und nicht zu früh gefreut: er kommentiert immer mehr wieder
öffentlich Gusi und Co von rechts, obwohl er die Bundespolitik schon einmal
als für ihn beendet erklärt hat.
Josef Baum
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