Stromausfall - Postbus Ausverkauf - ÖBB-Zerschlagung
Überblick:
- Es wird ernst - Weichenstellungen bei Bahn und Bus in falsche Richtung. Aufruf zum Widerstand!
- Kommentar WirtschaftsBlatt
- Was zeigt der großflächige US-Stromausfall?
- Die Sonne hat kein "Blackout"
- Sozialdemokrat Michail Gorbatschow: "Ich bin ein Grüner"
1. Es wird ernst - Weichenstellungen bei Bahn und Bus in falsche Richtung. Aufruf zum Widerstand!
Wir kennen die Probleme des öffentlichen Verkehrs. Nun im Herbst wird die Lage insoferne ernst, dass die blau-schwarze Regierung nun den Mut gefunden hat mit Rammbockmethoden zuzuschlagen. Längst wird nicht mehr Sicherung und Ausbau der Öffis diskutiert. Obwohl das bei den heurigen Ozonrekordwerten mit dem Verkehr als Hauptverursacher bzw. beim offensichtlichen beschleunigten Klimawandel eigentlich das Thema sein sollte. Nein, die nur auf Privatisierung und Umfärbung fixierte Regierung möchte nun die ÖBB filetieren, die schönen Stückerl wie Immobilien ihren Freunderl zukommen lassen, und sonst alles auf Kapitalverwertung sprich Privatisierung vorbereiten (und natürlich nebenbei befreundete Beraterfirmen mitschneiden lassen). Dabei Störendes soll zugesperrt werden. ÖBBler sollen statt für den Öffi-Ausbau was zumachen, in Frühpension geschickt werden.
Auch beim Postbus, der sinnvollerweise mit dem Bahnbus zusammengelegt wird, sollen zunächst 30 % nun privatisiert werden. Da wird nun von "Verhinderung eines Monopols" oder "Abschaffung von Parallelbetrieben gefaselt". Faktum ist, dass sich bei Bahn- und Postbus auch bisher nicht Konkurrenz gemacht haben und dies auch nicht sinnvoll ist, weil der öffentliche Verkehr ein GesamtSYSTEM ist. "Parallelbetriebe" sind ein minimales Problem, die Fahrzeitkoordinierung aber leider großes, und das wird wohl jetzt kaum gelöst werden oder noch schlechter werden (dazu kann mensch nach GB sehen, wo mensch sich mühsam alle Fahrpläne zusammensuchen muss). Sehr viel ist zu reformieren, aber eine eine ganz andere Richtung.
DAS GANZE IST NICHTS ANDERES ALS EIN KAHLSCHLAGPROGRAMM FÜR DEN ÖFFENTLICHEN VERKEHR und fügt sich nahtlos in den Ausverkaufsschwachsinn bei der Voest. Hier wartet Herr Stronach, der sich jede Menge Politiker gekauft hat, auf den richtigen Zeitpunkt, um wie bei Steyr über seine Mittelsmänner günstig zuzuschlagen.
Offenbar wird sich das nun heuer im Herbst entscheiden. Sollten wir diese Auseinandersetzung verlieren, verlieren 10000e ihre Arbeit und der öffentliche Verkehr ist um viele Jahre zurückgeworfen. Die Regierung könnte sich im Hass auf die ÖBB wieder zusammenschweissen. Wenn ihr jetzt ihre Pläne gelingen, dann wird sie gestärkt zu weiteren Schandtaten. Umgekehrt könnte eine Niederlage hier ihr Ende beschleunigen. Die Gewerkschaft wird wohl oder übel Widerstand leisten müssen. Allerdings ist der ÖGB bis jetzt merkwürdig ruhig dazu.
Schlussfolgerung:
Unterstützen wir auf jede nur mögliche Art Abwehraktionen gegen die Öffi-Zerschlagungspläne!
Wie vordergründig die jetzigen Regierungsaktionen sind, zeigt z.B. auch ein Kommentarm des gewiss nicht linken "unverdächtigen" WirtschaftsBlatts:
Kommentar WirtschaftsBlatt von Herbert Geyer
"Es gehört zur Strategie der politischen ÖBB-Reformer,
die Bahn als hoch verschuldeten Sanierungsfall darzustellen, um den
Volkszorn gegen angebliche und echte Privilegien der ÖBB-Mitarbeiter
zu mobilisieren.
Diese Behauptungen werden allerdings dadurch nicht wahrer, dass sie
ständig wiederholt werden.
Wahr ist vielmehr, dass die ÖBB seit ihrer Ausgliederung 1994
dort, wo sie selbst über ihre Gestion entscheiden kann, gut die
Hälfte ihrer Schulden, mit denen sie damals in die freie Wirtschaft
entlassen wurde, abgebaut hat. Erst im Vorjahr stieg durch die
Aufnahme einer 300-Millionen-Euro-Anleihe der Schuldenstand erstmals
wieder an - auf 886 Millionen Euro.
8,9 Milliarden Euro Schulden, die der Bahn jetzt vorgeworfen
werden, sind hingegen Schulden der Regierung: Im §2 des
Bundesbahngesetzes hat sich die Republik verpflichtet, für die
laufenden Kosten der Infrastruktur aufzukommen. Bis 2000 hat sich die
Regierung um diese Verpflichtung einfach nicht gekümmert und die ÖBB
beauftragt, die benötigten Beträge am Kapitalmarkt aufzunehmen und
als Forderung an die Republik in ihre Bilanz zu schreiben. Im Lauf
der Jahre summierten sich diese Versäumnisse auf 3,9 Milliarden Euro.
Dabei handelt es sich zwar um Abgänge der ÖBB-Infrastruktur - aber
für den Konstruktionsfehler, dass Gewinne des Fahrbetriebs zur
Schuldenabdeckung und für Dividenden an den Eigentümer verwendet
werden müssen, statt dafür die eigene Infrastruktur kostendeckend zu
führen, ist nicht die Bahn verantwortlich, sondern die Politik.
Die restlichen 5,0 Milliarden Euro an angeblichen ÖBB-Schulden
wurden von der Schieneninfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (SchIG)
aufgenommen, um damit Investitionen zu finanzieren. Laut SchIG-Gesetz
sollen diese Schulden zu 40 Prozent von der Bahn bedient werden, den
Rest zahlt der Staat. Theoretisch - denn bisher hat nur die Bahn
ihren Teil abgeliefert, der Staat blieb den seinen schuldig.
Zur Chuzpe wird die Abschiebung der SchIG-Schulden in den
Verantwortungsbereich der Bahn durch die Tatsache, dass mit diesen
Geldern zahlreiche Projekte finanziert werden, gegen die sich
ÖBB-Verantwortliche mit zunehmender Lautstärke ausgesprochen haben:
Die Bahn-Manager wissen sehr wohl, dass sich Koralm-Tunnel,
Unterinntal-Ausbau oder die Güterzugumfahrung von St. Pölten nie und
nimmer rechnen - aber die Politik hat darauf bestanden. Also soll sie
auch zahlen..."
Nun schreibt Herr Dichand heute in der Krone persönlich, dass die Privatisierung Hintergrund für den großflächigen US-Stromausfall war. Wenn der frühere Energieminister meint, das US-Stromnetz hätte "Dritte-Welt"-Standard (dazu auch unten ein Link), so soll ergänzt werden, dass in den USA die gesamte öffentliche Infrastruktur mit Ausnahme des Autoverkehrs ziemlich darnieder ist.
Zwar wird nun allenthalben bedauert, dass so was bei uns nicht passieren kann, doch in ganz Europa lauft der Abverkauf der öffentlichen Infrastruktur: Wasser, Bahn, Bus, Telefon, Kanal,... Leider oft auch mit Beteiligung von Sozialdemokraten oder Grünen. Die kleine Panne in den USA sollte zumindest für eine echte Denkpause in Europa und auch in Österreich in allen Parteien genutzt werden.
Erinnert muss auch daran werden, dass die US eine ungeheure Energieverschwendung betreiben und die Regierung statt auf erneuerbare Energien umzustellen, neokoloniale Kriege führt und wie wahnsinnig aufrüstet.
SURFTIPP: Die Sonne hat kein "Blackout"
Die Sonne schickt uns keine Rechnung
Für Atomkraftwerke ist jetzt das Flusswasser zu heiß, Flüsse, die sonst Wasserkraftwerke betreiben, sind fast ausgetrocknet. Kein Wunder, dass Angst sich breit macht, woher Strom noch kommen soll. Und die Sonne hat - im Gegensatz zu US-Kraftwerken in diesen Tagen - nie ein "Blackout".
Neues Gorbatschow-Buch: interessant, widersprüchlich - mit Lücken
Franz Alt hat Michail Gorbatschow bei seinem letzten Deutschlandbesuch interviewt. Gorbatschow bekennt heute: "Mit 72 Jahren habe ich im Umweltschutz das Thema meines Lebens gefunden. Heute ist Ökologie wichtiger als Glasnost und Perestroika vor 20 Jahren." Sie können das kommentierte Interview, das in SWR-"Cont.Ra" lief, auf der Sonnenseite hören oder downloaden.
Realplayer: http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/mp3/01-gorbi.ram2. Kommentar WirtschaftsBlatt
3. Was zeigt der großflächige US-Stromausfall?
4. Die Sonne hat kein "Blackout"
Weltweit haben 1,6 Milliarden Menschen keinen Stromanschluß. Auch in absehbarer Zukunft besteht in den armen Ländern keine Chance für den Ausbau flächendeckender elektrischer Netze. Einige Hundert Millionen Petroleumleuchten brennen abends in den Wohnstätten der Entwicklungsländer.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-Surftipp/3705.php
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Art-Umweltpolitik/3706.php
5. Sozialdemokrat Michail Gorbatschow: "Ich bin ein Grüner"
Download: http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/mp3/01-gorbi.mp3
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