Auf nach Hallein! Wienerwald im Visier
Rundbrief J. Baum 27-5-2003
Überblick:
- ES HÄNGT VON UNS ALLEN AB, WIE ES WEITER GEHT
- Das einfache Ding bei der Pensionsreform
- Die unglaublichen Hämmer der letzten Wochen
- Kommenden Donnerstag startet das 1. Österreichische Sozialforum. Tolles Programm .: Auf nach Hallein! - 2000 Leute erwartet
- Harte Schläge gegen den "Wienerwald geplant"
- Vermögenseinkommen in die Finanzierung des Sozialstaates einbeziehen
- Keine Nuklearförderung in der EU-Verfassung! Email-Aktion
- Volksbegehren für ein atomfreies Europa Eintragungswoche ist von 10. bis 17. Juni 2003.
- Grüne in Wien: Rechtsverschiebung
- GPA-Sallmutter kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Svoboda wegen Haltung zur Militarisierung der EU
- Cross Border Leasing
Zum Anfang der SeiteLiebe Leute!
ES HÄNGT VON UNS ALLEN AB, WIE ES WEITER GEHT
Es tut sich sehr viel, sehr viel schlimmes, aber auch erfreuliches. Es ist klar, dass Österreich demnächst nicht mehr ist, wie es lange war. Es ist aber offen, wie das sein wird, und ES HÄNGT VON UNS ALLEN AB, WIE ES WEITER GEHT. Dem ÖGB blieb nichts anderes übrig als Widerstand zu leisten, sonst wäre er zum Mauerblümchen geworden. Andererseits tritt - endlich - mit dem Österreichischen Sozialforum ein breites zukunftsweisendes Bündnis auf, das im internationalen Netzwerk und in der momentanen Lage sehr bedeutsam ist und noch sehr wichtig werden wird. Es besteht angesichts der forschen Vorgangsweise von Schüssel und Co die reale Möglichkeit, dass sich nicht faule Kompromisse durchsetzen, sondern eine Wende greifbar wird.
Die eigentlich unglaublichen Hämmer der letzten Wochen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):
- Schüssel versucht ohne viel Federlesen einen Brachialkurs beim Pensionsraub umzusetzen
- Das einfache Ding bei der Pensionsreform- die Orientierung auf den Kapitalmarkt - wird schöngeredet
- ÖVP-FPÖ-Gesetzesentwurf zur Frühpension für Politiker und bezeichnet das als "Trägerrakete"
- Trotz angeblichem Sparen werden zeitgleich mit dem Pensionsraub Kampfflugzeuge angeschafft
- Es wird die teuerste Fliegertype angeschafft
- Diverse Schüssel-Versprechen wie Selbstfinanzierung des Kriegsgeräts lösen sich in Luft auf. Bei den "Gegengeschäften" werden Gewinne bzw. Wertschöpfung mit Umsätzen verwechselt
- Zusätzlich zu den Abfangjägern wird das Bundesheer -Budget deutlich erhöht.(Kurier 4.5.03 "Spürbare Aufstockung des Verteidigungsbudgets")
- Gusenbauer setzt auf Haider und nicht auf die Bewegung
- Schlögl sagt, er hätte das ja schon immer gewollt
- Die SPÖ-Spitze agiert im Bewusstsein, dass sie in einer Koalition mit der VP Ähnliches gemacht hätte, und in Deutschland die rotgrüne Regierung Ähnliches getan hat und derzeit tut
- Die ÖBB wird zur Zerschlagung vorbereitet
- Die Post wird mit Frühpensionen für Ausverkauf und Privatisierung hergerichtet.
- Stronach hat sich mit Reichhold wieder einen Ex-Minister eingekauft und will nun die Voest übernehmen
- Die Habsburger möchten "ihr" Vermögen zurück
- Die Bundesforste und damit der öffentliche Wald soll wieder bluten
und international:
- UN-Sicherheitsrat gibt USA Legitimation für Kriegsverbrechen, Besatzung und Hand aufs irakische Öl.
- Die US-Kriegsverbrecherregierung bereitet nach dem Irak-Krieg-Muster die nächsten Verbrechen vor, während sich die wirtschaftliche und soziale Lage für die Mehrheit der Bevölkerung in den USA laufend verdüstert
- Die französische und ("rot-grüne") deutsche Regierung biedern sich den Kriegstreibern an, werden aber von diesen verschmäht.
- Die EU-Pässe werden auf Geheiss der USA ab 2004 die biometrische Daten erfassen
- Nebenbei: Die EU zwingt Österreich im Sinne der heiligen Marktgesetze "billigen" Atomstrom aus Temelin in Österreich handelbar zu machen
All das lässt sich in 3 Worten zusammenfassen:
AUFRÜSTUNG UND UMVERTEILUNG
Und das gehört ja wirklich logisch zusammen!
Und es bilden sich fast ungekannte Gegenkräfte:
200 000 demonstrieren trotz Wolkenbrüchen
Einmalige Dynamik um Sozialforum
Und was Erfreuliches:
Hochschulwahlergebnis
Nach einer ORF-Umfrage finden noch 6 % Schüssel glaubwürdig.....
Bei der "Pensionsreform" geht neben Dutzenden Einzelfragen um eine
wesentliche: die Änderung des Pensionssystems Richtung Unterwerfung
unter dem Kapitalmarkt. Siehe dazu einen guten Artikel aus der
"Solidarität".
Eigentlich ist es recht einfach: Wenn nach dem noch weitgehend
gültigen Umlageverfahren die jetzt Berufstätigen die Pensionen der
jetzigen PensionsistInnen zahlen UND gleichzeitig aber immer mehr
"selbst vorsorgen" sollen, und der Staat wie jetzt geplant diesen
Kapitalaufbau subventionieren soll, dann kostet das der jetzigen
Generation das doppelte und auch der Staat müsste dann für zwei
Systeme eben mehr zahlen als für eines. Dieser einfache Sachverhalt
kommt aber meist zu kurz kommt, weil wesentliche Teile der Opposition
durchaus diese berühmte "Drei-Säulenmodell" auch haben wollen,
obwohl es ja gerade in den letzten Jahren fulminant gescheitert ist,
dazu eine Stellungsnahme von Oskar Lafontaine
Knapp zwei Jahre nach den ersten Waldabverkäufen im Wienerwald und in
ganz Österreich will die Regierung wieder Wald zu schnellem Geld
machen. Der Vorstand der Bundesforste legt dazu Pläne für
"Gewinnmaximierung durch Jobabbau" aus sozialökologischer Sicht
jedenfalls ein Schlag ins Gesicht: wie soll Wald ohne Leute nachhaltig
bewirtschaftet werden? Wer soll den Biosphärenpark mit
kapitalintensiven Großmaschinen Wienerwald betreuen? Sollen das Wissen
von Hunderten Förstern verloren gehen? ; (siehe dazu Auszüge aus
dem nachstehenden Kurierartikel vom Montag).
Forstleute fürchten Job-Kahlschlag
"Radikale Personalabbaupläne haben die 1.200 Angestellten und
Forstarbeiter der staatlichen Österreichischen Bundesforste AG in
Aufruhr versetzt. Ein Drittel der Mitarbeiter soll 2004 gehen
(müssen).
Die Belegschaft quittiert die Sparvorhaben des Vorstands mit einer
Kampfansage. "Nimmt der Vorstand bis 16. Juni weder Zeitpunkt noch
Ausmaß der Job-Kürzungen zurück, werden wir am 18. Juni streiken",
kündigt ÖBf-Zentralbetriebsrat Wolfgang Holzer an. Er hat keinerlei
Verständnis für den harten Kurs der ÖBf-Führung. Seit 1970
schrumpfe der Mitarbeiterstand stetig. Von damals 6.000 Beschäftigten
sei die Zahl der Arbeitsplätze auf nur mehr 1.200 gesunken.
Was Holzer besonders erzürnt ist der Zeitpunkt der Spar-Ankündigung.
"Seit Monaten wird uns erklärt, die ÖBf würden mit dem
Unternehmenskonzept Horizont 2010 endlich wieder auf Wachstumskurs
einschwenken, auch beim Personalstand. Die Kürzungspläne haben uns
aus heiterem Himmel getroffen", spricht Holzer den Forstleuten aus der
Seele.
Für 2003 und 2004 will der Finanzminister angeblich eine
Sonderdividende von je 42 Mio. Euro. Das ist das Doppelte eines
Jahresgewinns der ÖBf. Ohne neuerliche Waldverkäufe dürfte diese
Summe nicht aufzubringen sein."
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Dazu gibt's heute ein Netzwerktreffen im Gasthaus Ullmann Purkersdorf
siehe dazu auch:
http://www.purkersdorf-online.at/netzwerk/
In Wien, in Purkersdorf und anderen Orten glauben manche den Geldesel
mit "Crossborder Leasing" entdeckt zu haben und wollen schnelles Geld
durch das eingehen großer Unsicherheiten und langfristiger Bindungen
an US-Firmen machen. Dazu eine Meldung:
"Salzburger Kanalnetz wird nicht verleast
Die Stadt Salzburg hat alle Pläne gestoppt, das Kanalnetz an
einen US-Investor zu übertragen und wieder zurückzumieten.
Ohne ÖVP sei dafür keine Mehrheit im Gemeinderat vorhanden,
sagt SPÖ- Bürgermeister Heinz Schaden. Die Volkspartei hatte
ihre Zustimmung zu dem Cross-Border-Leasing-Geschäft zurückgenommen.
Daraufhin habe er das Verfahren gestoppt, sagt Schaden:
''Eine seltsame Koalition aus Kommunisten und Landes-ÖVP hat das
Projekt für die Stadt Salzburg zu Fall gebracht.'' (ORF.at)
Aus "Solidarität":
"Georg Kovarik über Privatvorsorge, von der nur jene profitieren, die
es sich leisten können.
Glaubt man der Regierung, so ist das staatliche Pensionssystem nicht
länger finanzierbar. Daher sollen die Pensionen gesenkt, gleichzeitig
soll die private Vorsorge aber großzügig steuerlich gefördert
werden. Davon profitieren nur jene, die sich auch
eine Privatvorsorge leisten können. Die Senkung der staatlichen
Pension bezahlen vor allem kleine und mittlere Einkommensbezieher.
Das Schlimmste daran: Die Regierung zerstört den Glauben an den
Generationenvertrag und das solidarische Umlageverfahren und spielt Jung
gegen Alt aus.
Dieser unsoziale Kurs wird von der Versicherungswirtschaft massiv
unterstützt. Das vermittelt sie etwa über einen kuchenessenden
Knirps, der vom Vater um ein Stück gebeten wird. Doch die
Nachwuchshoffnung zeigt ihm nur die Zunge. Dazu wird gefragt: Willst Du
einmal von deinen Kindern abhängig sein? Natürlich nicht. Die Frage
müsste lauten: Machen Sie sich mit einer kapitalgedeckten privaten
Pensionsvorsorge wirklich von der nächsten Generation unabhängig?
Vollmundig. Kein Gedanke: Denn Pensionsfonds können die in
Hochglanzprospekten vollmundig versprochenen hohen Renditen nur so lange
zahlen, als die Börsenkurse steigen. Dazu muss ständig frisches
Kapital in Fonds nachgeschossen werden. Wenn die nächste Generation
jedoch nicht über genügend Einkommen bzw. genügend Wertschöpfung
und Arbeitsplätze verfügt, ist es mit den Renditen nicht so toll.
Krisenanfälligkeit. Die Grenzen des Kapitaldeckungssystems zeigen
sich, da derzeit die Versicherungsunternehmen nicht in der Lage sind,
die garantierte Mindestverzinsung zu erwirtschaften. Aber nicht, weil
deren Manager unfähig sind.
Die Ursache liegt viel tiefer - vor allem in der Instabilität und
Krisenanfälligkeit des neoliberalen Wirtschaftssystems. Zuerst kam der
Absturz der so genannten New Economy, dann eine weltweite Rezession und
schließlich eine nicht enden wollende Kette von Unternehmensskandalen
(u. a. Enron, große Consultingfirmen, WorldCom etc.), die massenhaft
geprellte Aktionäre, stark steigende Arbeitslosigkeit sowie eine
geballte öffentliche Skepsis gegenüber der Finanzwelt nach sich
gezogen haben.
Firmen frisierten in großem Stil ihre Buchhaltungen, und renommierte
Kanzleien lieferten dazu saubere Bilanzdaten. In den USA zahlten
unzählige Menschen ein Leben lang in diese Fonds ein, um sich eine
Rente zu sichern. Doch jetzt kann niemand sicher sein, beim Antritt des
Ruhestands auch eine Pension zu erhalten.
Zerschlagung. Vor diesem Hintergrund den Wohlfahrtsstaat systematisch zu
zerstören und die Privatisierung des Sozialversicherungssystems
anzupeilen ist unverantwortlich. Auf die Spitze treibt es die Regierung,
wenn sie die durch Sprunghaftigkeit und Skandale gekennzeichneten
Finanzmärkte dabei als solide Felsen in der Brandung und das
staatliche Pensionssystem als unverlässlich darstellt. Anstatt über
längerfristige alternative Konzepte wie etwa die
Wertschöpfungsabgabe nachzudenken geht es ihr um die Zerschlagung des
staatlichen Pensionssystems.
Mag. Georg Kovarik ist Leiter des Volkswirtschaftlichen Referats im
ÖGB"
Warum wird in Österreich nicht endlich auch eine so deutliche Sprache
gesprochen Vermögenseinkommen in die Finanzierung des Sozialstaates
einzubeziehen?
Für den ehemaligen deutschen Finanzminister sind Reformen des
Sozialstaats in Österreich und Deutschland "schizophren"
Berlin - Die Reform des Sozialstaates könne nicht im "lächerlichen
Herumfummeln" bestehen, "wie das jetzt in Deutschland und Österreich
praktiziert wird", erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende und deutsche
Ex-Finanzminister Oskar Lafontaine in einem Interview für die Berliner
Zeitschrift "Freitag". Es sei "schizophren", die Vermögenseinkommen
nicht in die Finanzierung des Sozialstaates einzubeziehen.
"Wir haben heute eine Situation, in der die Vermögenseinkommen einen
solchen Stellenwert bekommen haben, dass man - unabhängig, wo man
politisch steht - einfach sagen muss: Wenn die Vermögenseinkommen
einen solchen Stellenwert haben, warum beziehen wir sie nicht ebenfalls
in die Finanzierung des Sozialstaates ein? Aber gerade die stellen wir
von dessen Finanzierung frei - das ist doch regelrecht schizophren!",
kritisierte Lafontaine.
Wie könne man sagen, die kapitalgedeckte Versorgung des Alters sei
Lösung der Zukunft
Er könne nicht verstehen, "wie man sagen kann, die kapitalgedeckte
Versorgung des Alters, das ist nun die Lösung der Zukunft. Angesichts
der Entwicklung in den USA! Angesichts des Niedergangs der
Pensionskassen in Großbritannien! Angesichts auch des Geldes, das die
privaten Versicherungen in Deutschland verzockt haben - über 50
Milliarden Euro! Wie man da noch sagen kann: Das ist die Lösung!
Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!"
Aufbau der sozialen Sicherungssysteme sei heute anachronistisch
"Die sozialen Sicherungssysteme, zu denen die Renten - oder wie sie in
Österreich sagen: 'Pensionen' - gehören, sind historisch gewachsen.
Zu einer Zeit, als man beispielsweise unter Bismarck in Deutschland
diese sozialen Sicherungssysteme aufbaute, ging es darum, die Arbeiter
von der Sozialdemokratie fern zu halten und sie mit dem Staat zu
versöhnen. Zu dieser Zeit hat man die sozialen Sicherungssystem über
die Lohneinkommen - heute würde man Arbeitseinkommen sagen -
aufgebaut. Aber ein solcher Aufbau ist heute anachronistisch", sagt
Lafontaine.
In der Schweiz seien es "interessanterweise die bürgerlichen
Freisinnigen" gewesen, denen eine Reform gelungen sei, "bei der alle,
die Einkommen oder Vermögen haben, auch in die Rentenkassen
einzahlen", unterstreicht der deutsche Sozialdemokrat. "Alle! Auch der
Vorstandsvorsitzende muss dort für seine willkürlichen Entnahmen aus
der Betriebskasse in Millionenhöhe - meinem Verständnis nach kann
das nämlich keiner verdienen, er kann es nur rauben - zu einem
gleichen Prozentsatz wie alle anderen in die Rentenkassen einzahlen. Ist
das für Sie die Basis einer Reform? Ja. Erster Grundsatz einer
wirklichen Reform müsste sein: Alle, die Einkünfte haben, zahlen
ein! Der Strukturfehler, dass die Wohlhabenden nicht einbezogen werden
in die Finanzierung unseres Sozialsystems, muss dringend korrigiert
werden." (APA)
Riesiges qualifiziertes Programm zu fast allen aktuellen Themen
Kommenden Donnerstag startet das 1. Österreichische Sozialforum.
In Hallein entfaltet ein globaler Prozess, der im brasilianischen Porto
Alegre
2001 ein erstes überraschend kräftiges Lebenszeichen von sich
gegeben hat, auch
in Österreich sein eigentlich nicht absehbares Potenzial.
Unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich" arbeiten seit diesem
ersten
Weltsozialforum von Tag zu Tag weltweit immer mehr Menschen daran, diese
andere
Welt auch wirklich werden zu lassen. In fast allen Kontinenten haben
schon
Sozialforen stattgefunden, das zweite Europäische Sozialforum (Paris,
November
2003) ist in Vorbereitung, es gibt eine Fülle von Initiativen auf
nationaler,
regionaler und lokaler Ebene. Jedem Dorf sein eigenes Sozialforum
scheint die
Devise zu lauten. Tatsächlich offenbart diese Bewegung ein enormes
Manko, einen
so gut wie nicht gestillten Partizipationsbedarf. Und auch eine
Hoffnung, nein
besser: eine Überzeugung: Eine andere Welt ist nicht nur möglich,
sie ist auch
verwirklichbar.
Organisiert wird das Austrian Social Forum (ASF) von Personen und
Gruppen aus
den unterschiedlichsten sozialen und zivilgesellschaftlichen Bewegungen
Österreichs. Gewerkschaften sind daran ebenso beteiligt wie
globalisierungskritische Netzwerke, Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen
sowie kirchliche und politische Gruppen. Das ASF ist ein offener
Treffpunkt für
alle, die sich aktiv und demokratisch für Frieden, soziale und
politische Rechte
für alle Menschen sowie für eine gerechte und ökologische
Globalisierung
einsetzen.
Das ASF ist ein zeitlich und örtlich begrenztes Ereignis, das weder
SprecherInnen nach außen noch eine einheitliche ideologische
Ausrichtung
braucht. Gemeinsames Ziel ist es, durch die Vernetzung unterschiedlicher
Bewegungen einen Prozess in Gang zu setzen, der - wie in Porto Alegre
(Brasilien) 2001 erstmals proklamiert - eine "andere Welt möglich"
macht.
Dafür werden 8 Konferenzen sowie mehr als 110 Seminare und Workshops
rund um die
Themenbereiche Arbeit und Soziales, Neoliberalismus und Wirtschaft,
Herrschaft,
Ausgrenzung und Partizipation sowie Krieg und neue Weltordnung
veranstaltet.
Dazu kommen Infotheken sowie ein Kulturprogramm mit Konzerten, Kabarett
und
einem Festival des politischen Films. Außerdem ist für den
Nachmittag des 30.
Mai eine Demonstration gegen den Krieg auf der Tauernautobahn
angemeldet.
Bei allen Veranstaltungen des ASF gelten die Prinzipien des Gender
Mainstreamings und des Antirassismus, also die gleichwertige Teilhabe
von Frauen und MigrantInnen.
Es werden an die 2000 TeilnehmerInnen erwartet
1. Austrian Social Forum
Die Normale - Festival des politischen Films
Plenum der sozialen Bewegungen
Es wird einen eigenen Frauenschlafsaal geben und es sind betreute
Kindergartenplätze vorhanden.
Wichtig: Wer mit einem Bahnticket (auch ermäßigt) nach Hallein zum
ASF kommt,
bekommt dieses Ticket dort von der ÖBB abgestempelt und kann damit
gratis
zurückfahren (also nur die einfache Fahrt kaufen).
Anmeldemodalitäten: Die Anmeldung erfolgt
* oder via Akkreditierung bei diversen Organisationen in allen
Bundesländern.
Eine Liste der Organisationen und Öffnungszeiten ist hier:
http://www.socialforum.at/sf/regional
Alle Infos zum Programm z.B. auf:
Auf nach Hallein!
GPA-Sallmutter kritisiert SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Svoboda
Militarisierung der EU ist der falsche Weg
GPA-Presseaussendung vom 09/05/2003
GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter kritisiert den
EU-Abgeordneten Hannes Svoboda wegen dessen jüngsten Aussagen zur
europäischen Sicherheitspolitik. Svoboda hatte in einem
Pressegespräch in
Brüssel für die Aufgabe der österreichischen Neutralität, den
Beitritt
Österreichs zu einem europäischen Verteidigungsbündnis und die
Schaffung
eines Berufsheeres plädiert. Ein Berufsheer würde nach
Einschätzung Svobodas
einer Steigerung des Verteidigungsbudgets von 20 Prozent gleichkommen.
"Angesichts der laufenden Pensionsdebatte halte ich Überlegungen, die
Militärausgaben um jährlich 340 Mio. Euro zu erhöhen, für
ziemlich
entbehrlich", sagt Sallmutter
"Wir stehen in Europa vor einer gewaltigen sozialen Krise. Es gibt
Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme, die Arbeitslosigkeit steigt
kontinuierlich und das Wachstum liegt aufgrund der restriktiven
Budgetpolitik am Boden. Und in dieser Situation redet ein
sozialdemokratischer EU-Abgeordneter einer Erhöhung der
Militärbudgets das
Wort", kritisiert Sallmutter.
Es gehe nicht darum, mit den USA militärisch gleichzuziehen, wie
dies
Svoboda fordere, sondern um sicherheitspolitische Alternativen. Dazu
brauche
es in erster Linie ein politisches Konzept und nicht militärische
Strukturen. Eine defensive, friedens- und sozialpolitisch orientierte
Sicherheitspolitik der EU sei nicht einmal im Ansatz erkennbar.
Stattdessen
werde seit Jahren unter Beschwörung der "gemeinsamen, europäischen
Sicherheitsarchitektur" am Aufbau militärischer Strukturen und
Interventionstruppen gearbeitet.
"Die Militarisierung der europäischen Union ist der falsche Weg.
Wenn in
einer europäischen Sicherheitsunion kein Platz für Neutrale ist,
dann hat
sie diesen Namen nicht verdient", meint Sallmutter abschließend.
Beim jüngsten Landeskongress in Wien können die Befürworter der
grünschwarzen Koalition ziemlich punkten, erreichen aber noch keine
Mehrheit. Im Vorfeld inszeniert der frühere grüne
Bundesgeschäftsführer Strobl, der jetzt mit Spekulationen und
Kuponabschneiden beschäftigt ist, einigen Dampf in diese Richtung
Bundeskanzler Schüssel muss sich offen gegen Vorschlag der
Atomlobby positionieren
- Der EU-Konvent in Brüssel, der eine neue
EU-Verfassung ausarbeitet, geht mit der heute beginnenden Sitzung in
seine entscheidende Phase, auch in Sachen EURATOM-Vertrag. Das
Präsidium des Konvents unter der Leitung von Frankreichs
Ex-Präsident
Giscard d`Estaing hat einen Vorschlag unterbreitet, der die
Nuklearförderung des alten EURATOM-Vertrages unverändert in die neue
EU-Verfassung übernehmen würde. "Jetzt kurz vor Schluss schlägt
die
Atomlobby zurück. Es droht eine nuklearverseuchte Verfassung",
empört
sich Thorben Becker, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000. "Deshalb
müssen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und sein Vertreter im
EU-Konvent Hannes Farnleitner klarstellen, dass Österreich keiner
Nuklearförderung in der neuen EU-Verfassung zustimmen wird." Jetzt
geht es darum, einen Konsens bezüglich des Präsidiumsvorschlages zu
verhindern und Mehrheiten für ein Ende der europäischen
Nuklearförderung zu finden. Becker: "Österreich muss hier die
Vorreiterrolle übernehmen. Dies ist möglich, denn von 25
zukünftigen
Mitgliedern der Union fördern nur neun aktiv die Atomenergie, die
Atomgegner sind in der Mehrheit in Europa", erinnert Becker.
Bundeskanzler Schüssel hat vor dem Beginn des EU-Konvents betont,
dass EURATOM eines der wichtigsten Themen für Österreich ist. Um ihn
daran zu erinnern, startet GLOBAL 2000 heute seine e-mail-Aktion
"Keine Nuklearförderung in der EU-Verfassung!". Alle die GLOBAL 2000
im Kampf gegen eine nuklearverseuchte EU-Verfassung unterstützen
wollen, können auf www.global2000.at Protest-e-mails an Bundeskanzler
Schüssel schicken. "Helfen Sie uns und schicken Sie heute noch eine
Protestmail an Bundeskanzler Schüssel. 50 Jahre Atomkraftförderung
in
der EU sind mehr als genug!". Konkret wird der Bundeskanzler in dem
e-mail aufgefordert, den Präsidiumsvorschlag vom 14. März "Vorschlag
für das Vorgehen in Bezug auf den EURATOM-Vertrag" (CONV 621/03)
zurückzuweisen und statt dessen den Beitrag von Nagy, Wagner und
MacCormick (CONV 563) zu unterstützen. "Der EURATOM-Vertrag muss
aufgelöst werden und dies spätestens bis zum Jahr 2007", fordert
Becker abschließend.
Rückfragehinweis:
VORMERKEN UND WERBEN FÜR: Volksbegehren für ein atomfreies Europa
Eintragungswoche ist von 10. bis 17. Juni 2003.
Noch ein Hinweis zu einer Verfinsterung, aber einer schönen: am
Samstag, 31. Mai geht die Sonne um ca. 05:00 schon teilweise
verfinstert auf....
Mit ökosolidarischen Grüßen
Das einfache Ding bei der Pensionsreform
Harte Schläge gegen (Wiener)Wald geplant
Kurier, 2003-05-26
"Crossborder Leasing": Bockiger Geldesel
Punktgenau zum einfachen Ding bei der Pensionsreform :
Dazu aus dem heutigen Standard das passende Zitat:
"... Das oft kritisierte Kapitaldeckungsverfahren gibt zwar noch wenig
Sicherheit, aber dafür mehr Ehrlichkeit: Jeder trägt selbst die
Verantwortung für die eigene Pension. ..." (DER STANDARD,
27.5.2003)(aus BEIGEWUM-Mail)
Ex-SPD-Chef Lafontaine: Vermögenseinkommen in die Finanzierung des
Sozialstaates einbeziehen !
siehe auch : http://www.freitag.de/2003/21/03210302.php
Auf nach Hallein!
http://www.socialforum.at
29. - 31. Mai 2003
Hallein - Pernerinsel
http://www.normale.at
26. - 31. Mai 2003
Hallein - Stadtkino und Pernerinsel
1. Juni 2003, 10:00 Uhr
Hallein - Pernerinsel
******
Unkostenbeitrag:
Die Preise sind weit unterhalb der zu erwartenden Kosten. Es werden
daher alle,
die es sich leisten können, um einen zusätzlichen
Solidaritätsbeitrag in
beliebiger Höhe ersucht. (Konto: 57010327212 lautend auf "Salzburg
Social Forum"
Verwendungszweck "Austrian Social Forum" bei der BAWAG, BLZ 14000)
Einzahlung auf Konto: 57010327212 lautend auf "Salzburg Social
Forum"
Verwendungszweck "Austrian Social Forum" bei der BAWAG (BLZ 14000)
inklusive obigen Angaben (Name, Personen, Schlafplätze)
http://lists.socialforum.at/www/zeit.html
Grüne in Wien: Rechtsverschiebung
::: Atomgefahr USA :::
Alle reden über Waffen im Irak- wer redet noch über das neue
Atomwaffenprogramm der US-Regierung Bush? Die
US-Autorin Helen Caldicott tut es auf beinahe atemberaubende Art und
Weise.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/atomgefahrusa.php
::: Wo bleibt die Pressefreiheit in den USA? :::
Dass die Mehrheit der US-Amerikaner den Irak-Krieg deshalb für
gerechtfertigt hält, weil sie glauben, Saddam Hussein sei
mitverantwortlich
für den 11. September, ist ganz wesentlich ein Sieg der
US-Regierungspropaganda gegenüber einer freien Presse. Die
US-Journalisten
haben beim Irak-Krieg jämmerlich versagt. Sie waren die Hofsänger
ihrer
Regierung und haben sich der Zensur gebeugt. Eigenes Nachdenken und
eigene
Recherche unterblieben.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/presse_usa.php
Nachsatz und die presse in Europa pendelt sich darauf auch schön
langsam ein
::: Atomkraft raus aus EU-Verfassung :::
Gemeinsame Pressemitteilung von EUROSOLAR e.V., BUND, BBU, DNR, FUE,
Germanwatch, Greenpeace, GRÜNE LIGA, NABU, ROBIN WOOD, urgewald und
WWF.
Umweltverbände starten Protest-Mail-Aktion.
http://www.sonnenseite.com/fp/archiv/Akt-News/atomkraft.php
GLOBAL 2000 startet email-Aktion: "Keine Nuklearförderung in
der EU-Verfassung!"
GLOBAL 2000,
Thorben Becker
Telefon: +43/1/812 57 30-41
Andreas Baur
0664/103 24 23
In diesem Zusammenhang gewinnt auch das Greenpeace-Volksbegehren heue
Bedeutung:
Bettina Urbanek
Greenpeace
Tel.: 54545 80 -38
Mobil: 0664 - 612 67 11
mail: bettina.urbanek@greenpeace.at
http://www.greenpeace.at/
Josef Baum
02231 64759 oder 0664 1142298