LIB-Rundbrief 2003-05-12
LIB-Rundbrief 2003-05-12
Auf zur bundesweiten Demonstration am 13. Mai 2003!
Abmarsch ist um 17.00 Uhr vom West- und Südbahnhof.
Die Abschlusskundgebung findet um 19.00 Uhr am Ballhausplatz statt.
Unter der Internetadresse,
http://www.oegb.at/demo/
findest du nähere Informationen zur Demonstration. Du kannst dir auf dieser Homepage auch das Demo-Flugblatt downloaden.
LIB-Stellungsnahme:
Die derzeitigen Entwicklungen der Bundespolitik treffen alle Menschen und Gemeinden. Das Techtelmechtel der SPÖ-Spitze mit Haider verwirrt die Menschen zusehends und trägt zur Schwächung des Widerstands bei. Wesentlich ist, dass der möglichst breite Kreise der Bevölkerung gegen die atemberaubende Rechtspolitik aufstehen. Die Regierung führt derzeit auf etlichen Ebenen weitreichende extrem konservative und reaktionäre Maßnahmen durch. Die ärgsten sind:
- Umorientierung des Pensionssystems auf das Kapitalumlageverfahren, obwohl gerade in den letzten Jahren die extreme Unsicherheit von Privatpensionen demonstriert wurde, die vom Kapitalmarkt abhängen
- Abverkauf und Verschleuderung von Post und Telekom, Restanteilen von öffentlichen Firmen
Der gleichzeitige Beschluss des Ministerrates über den Ankauf von Eurofightern und
darüber hinaus die deutliche Erhöhung des Bundesheerbudgets zeigen den
inneren Zusammenhang zwischen Rüstung und Sozialabbau deutlich auf, so wie er in
den USA und weltweit vor sich geht. - Für die Sicherung von Pensionen und
Gesundheitswesen ist angeblich kein Geld vorhanden, der Kauf von Kriegsflugzeugen, die
im Rahmen einer Euro-Armee eingesetzt werden können, hat Priorität.
Daher auf zur DEMO!!!!
J. Baum
Bei der Demo geht es insbeondere um:
Die Bundesregierung soll den unsozialen Entwurf zur Pensionsreform zurückstellen.
Freier Zugang zum Gesundheitssystem
Der ÖGB tritt weiter ein für:
Faire Arbeitsbedingungen
Statt nur die Öffnungszeiten auszudehnen fordert der ÖGB eine bessere arbeitsrechtliche Absicherung für Beschäftigte im Handel und keine Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne Schutz durch den Kollektivvertrag.
Sichere Arbeitsplätze
Statt Gewinn bringende österreichische Unternehmen ans Ausland zu verscherbeln fordert der ÖGB eine starke österreichische Industrie mit sicheren Arbeitsplätzen. Die Gewinne aus den Staatsunternehmen müssen weiterhin den heimischen Steuerzahlern zugute kommen.
Die Funktionsfähigkeit des öffentl. Dienstes
Statt massivem Abbau von Planstellen ohne Rücksicht ob es im jeweiligen Bereich personell überhaupt möglich ist fordert der ÖGB eine Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes.
Stellungsnahme von Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen nd Grünen GewerkschafterInnen
Angesichts der dramatischen ungerechten Einschnitte im Pensionssystem sind Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks ein Gebot der Stunde," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. "Der Austrothatcherist Wolfgang Schüssel sucht geradezu die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Mit seinen Vorschlägen zur Zerschlagung des Pensionssystems, aber auch mit den blau-schwarzen Ideen zur Abschaffung der Notstandshilfe möchte Schüssel scheinbar als Mini-Thatcher und großer Zerstörer sozialer Errungenschaften in die Geschichte eingehen. Er trifft damit direkt die Interessen der ArbeitnehmerInnen in diesem Land. Es ist die demokratische Pflicht der Gewerkschaften klare Zeichen des Widerstandes zu setzen. Der Protest gehört nicht nur in die Betriebe, sondern auch raus auf die Straße!" ÖGB-Bundesvorstandsmitglied Alfred Bastecky sieht in den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung eine Strategie, die den Umbau des Sozialstaates in Richtung Fürsorgestaat vorantreiben soll: "Pensionen auf niedrigem Niveau, Notstandshilfe abgeschafft und durch eine nicht näher definierte ,Sozialhilfe neu' ersetzt - die Zielrichtung ist klar: öffentliche, soziale Leistungen nur noch auf Sparflamme. Die Politik der Bundesregierung steht damit den Forderungen der ÖGB-Urabstimmung nach einem starken Sozialstaat klar entgegen.
Der ÖGB hat aus der Urabstimmung den Auftrag bekommen, Kampfmaßnahmen zu setzen, falls diese notwendig sind. Spätestens zu diesem Zeitpunkt sind sie höchst notwendig! Zu weiterem Zuwarten ist keine Zeit mehr." Bastecky fordert den ÖGB auf, breite Bündnisse mit anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen zu schließen, um die Sozialabbaumaßnahmen der Regierung zu verhindern: "Die Zusammenarbeit mit Gruppen wie ATTAC oder der ÖH im Rahmen der ,Stopp GATS' Kampagne hat gut funktioniert. Auch die Armutskonferenz ist ein potentieller Bündnispartner, führt doch der Sozialabbau zu einem Anwachsen von Armut im Alter oder im Falle von Arbeitslosigkeit. Ein breites Bündnis mit NGOs und anderen Interessensvertretungen, gerade jenen der Studierenden, würde dem Widerstand der Gewerkschaften ein zusätzliches Gewicht verleihen," ist Bastecky überzeugt.
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