Aufrüstung UND Pensionsraub

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Rundbrief J.Baum 29.4.2003

Aufrüstung UND Pensionsraub: Provokation ohne Beispiel darf nicht durchgehen!

Die heutigen Beschlüsse der Regierung sind ohne geschichtliches Beispiel. Gleichzeitig mit dem größten Pensionsraub im Schnellverfahren wird die grösste Aufrüstung der österreichischen Republik beschlossen. Diese Kaltschnäuzigkeit zeigt davon, dass die Regierung gewillt ist das Land wirklich völlig umzupolen. Sollte diese Provokation durchgehen, ist Östereich anders und es werden weitere solche Dinge folgen. Parasitäre Rüstung statt Sozialpolitik, ist weltweit das politische Muster der Neokoservativen, das zu Spannungen und auch Krieg führt. Angesichts der Gewaltorientierung der US-Regierung und des verbrecherischen Irakkriegs ist das nun Hohn für Generationen von ÖstereicherInnen, die nach zwei großen Kriegen überwiegend zumindest erkannt haben, dass Militarismus nie was Gutes bringt.

DER ÖGB IST DAHER VOLL ZU UNTERSTÜTZEN,WENN ER GEGEN DIESE POLITIK AM 6. Mai und AM 13. Mai über Parteigrenzen hinweg MOBILISIERT. Dieser Protest sollte konsequent nur der Anfang sein und so lange dauern oder in einem Generalstreik münden, bis die Regierung diese schändlichen Beschlüsse zurücknimmt oder geht.

Auf lokaler und regionaler Ebene sollten nun Initiativen zur Unterstützung der ÖGB-Aktionen bzw. für eigenständige Aktionen starten.

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Im folgenden 3 Presseaussendungen; 2 von den Grünen, eine von der SPÖ. Zur Begründung des Misstrauensantrages wäre zwar einiges anzumerken, weil es da eher um die Vorgangsweise, und weniger um die Inhalte geht, aber das ist im Moment nicht das Wesentliche.

1. Misstrauensantrag der Grünen gegen Bundeskanzler Schüssel
2. Abfangjägerkaufbeschluss:Milliardenschwere Folgekosten
3. Scheinopposition der FP gegen Abfangjäger und Pensionsraub ad absurdum geführt

1. Misstrauensantrag der Grünen gegen Bundeskanzler Schüssel

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Die vom Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossene Regierungsvorlage zur Pensionsreform ist weder geeignet, die Pensionen für zukünftige Generationen langfristig zu sichern, noch entspricht der Diskussionsprozess den Mindeststandards in einer demokratischen Gesellschaft.

Die Vorgangsweise der Bundesregierung und insbesondere des Bundeskanzlers ist geeignet, das Vertrauen der Menschen in die Arbeit der von ihnen gewählten PolitikerInnen nachhaltig zu erschüttern.

Noch im Wahlkampf war von den nunmehr vorgesehenen Maßnahmen seitens der ÖVP keine Rede gewesen; Maßnahmen wie etwa die Abschaffung der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestandes wurden schlichtweg in Abrede gestellt. So meinte etwa am 9. Oktober 2002 die damalige ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat: "Die ÖVP plant für die kommende Legislaturperiode keine weitere gesetzliche Anhebung des Frühpensionsalters."

Im Zuge der Pensionsreform des Jahres 1997 hatte der damalige Vizekanzler Schüssel erklärt, dass es "eine solche Reform mit Durchrechnungszeitraum bis 2020 nicht mehr geben" würde. "Bis zum Jahr 2020 wird hier nicht zu rühren sein", so Schüssel am 9. November 1997 in der Pressestunde. Und: Man dürfe "jetzt keine Unsicherheiten aufkommen lassen".

Gleichzeitig finden VertreterInnen der Regierungsparteien geradezu unglaubliche Argumente, wenn es um die Verteidigung ihrer eigenen, extrem hohen Pensionsansprüche geht. So meinte etwa der ÖVP-Abgeordnete Stummvoll in einer Reaktion auf die Kritik an seinen Pensionsansprüchen: "Spitzenleistungen muss man halt ordentlich honorieren". Und "Ich bin Klubobmann-Stellvertreter, Obmann des Finanzausschusses und einer der besten Redner im Parlament". Stummvoll - mit einem Pensionsanspruch von knapp EUR 12.000 fühlt er sich "im Vergleich zur Privatwirtschaft leistungsgerecht honoriert" - maßt sich an, über die Kürzung der Pensionen von Menschen in der Privatwirtschaft zu entscheiden, deren Anspruch mit EUR 2.300 (netto knapp EUR 1.860,-) gedeckelt ist. Die nunmehr an den Tag gelegte Eile bei Beschluss derartig weitreichender Änderungen im Pensionssystem ist sachlich nicht gerechtfertigt. In den Erläuternden Bemerkungen zum Ministerialentwurf räumte die Bundesregierung selbst ein, dass der Bundesbeitrag zur Finanzierung der Pensionen in den kommenden Jahren deutlich sinken wird . Ein akutes Finanzierungsproblem ist daher vor allem bei den ASVG-Pensionen nicht zu erkennen.

Umso befremdlicher ist es, dass die Bundesregierung eine breite öffentliche Diskussion über die Pensionsreform verweigert und stattdessen Änderungen beschließen lassen will, die

• sich im Wesentlichen auf den ASVG-Bereich beschränken, obwohl frühere Reformen in diesem Bereich offenkundig Wirkung zeigen und noch nicht einmal ihre volle Ausgestaltung erfahren haben.
• eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Pensionssysteme in Österreich nicht einmal andeuten und sich damit die aus den Regierungsplänen resultierenden Belastungen bei der großen Zahl der nach dem ASVG versicherten Menschen konzentrieren, während andere Versicherte etwa PolitikerInnen kaum mit Veränderungen zu rechnen haben.
• sowohl hinsichtlich des Vertrauensgrundsatzes als auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes höchst bedenklich sind und folglich zu einer großen Zahl von Beschwerden und Verfahren vor den Höchstgerichten kurz: zu Rechtsunsicherheit führen werden.
• ohne breite gesellschaftliche Diskussion und damit ohne breite gesellschaftliche Akzeptanz durchgezogen werden sollen und die Gefahr einer gesellschaftlichen wie politischen Polarisierung zur Folge haben.
• eine nachhaltige Verschlechterung insbesondere für Frauen darstellen und damit die Ungerechtigkeit der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern ins Alter hinein verschärft prolongieren
• den internationalen Verpflichtungen Österreichs zur Reduktion der Ungleichbehandlung von Frauen und Männern widersprechen.
• zukünftige Generationen in unvergleichlicher Weise mit zu erwartenden Einkommenseinbußen von 40 und mehr Prozent aus dem System der sozialen Sicherung im Alter entfernen und Altersarmut damit in erschreckender Weise Vorschub leisten.

Die von Bundeskanzler Schüssel geführte Regierung hat somit einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der soziales und gesellschaftliches Konfliktpotential in einem in der Zweiten Republik bisher nicht gekannten Ausmaß birgt. Sie hat die Bereitschaft der Sozialpartner zur Mitarbeit an einer breit diskutierten und akzeptieren Pensionsreform ausgeschlagen und die Kritik unzähliger Organisationen und Personen aus allen Bereichen der Gesellschaft als indiskutabel vom Tisch gewischt. Mit den zuletzt am Bundesparteitag gewählten Worten "Ich nehme das auf mich" hat der Bundeskanzler die volle Verantwortung für diese ungerechten, unzumutbaren und soziale Standards demontierenden Regierungspläne sowie wie für die Verweigerung der öffentlichen Debatte übernommen.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Dem Bundeskanzler wird durch ausdrückliche Entschließung gemäß Art.74 Abs.1 Bundes-Verfassungsgesetz das Vertrauen versagt.

2.Abfangjägerkaufbeschluss: Milliardenschwere Folgekosten und milliardenschwere Schadenersatzforderungen drohen

Mit dem heutigen Beschluss im Ministerrat zur Abfangjägerbeschaffung treibt die Regierung die Republik in ein absehbares Finanzierungsdebakel mit langjährigen Auswirkungen. "Es ist bezeichnend, dass dieses Finanzierungsgesetz seinen eigentlichen und einzigen Zweck nicht erfüllt: Die Höhe der Budgetbelastung durch diesen Rüstungsdeal wird wohlweislich nicht genannt", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.

Schüssel verlor kein Wort darüber, dass zu den Anschaffungs- und Systemkosten von mehr als zwei Milliarden Euro noch einmal mehrere Milliarden Euro an Betriebskosten für die nächsten dreißig Jahre anfallen werden.

Auch aus vergaberechtlicher Sicht drohen durch viele, bis heute nicht ausgeräumte Unklarheiten und der widerrechtlichen Benachteiligung von Mitbewerbern Schadenersatzklagen in Milliardenhöhe. "Besonders zynisch ist es seitens der Bundesregierung die Abfangjägerbeschaffung zu konkretisieren und am selben Tag im Ministerrat den Menschen die Pensionen zu kürzen".

3 Haider hat Pensionsraub und Abfangjägerkauf stillschweigend zugestimmt

Wortmeldungen Haiders gegen die Pensionsreform "Schmierentheater" - "Haider stoppt die Abfangjäger"-Kampagne Wählerverhöhnung

Der Vorsitzende der Kärntner Sozialdemokraten, LHStv. Peter Ambrozy, hat heute die Regierungsbeschlüsse zur Pensionsreform und zu den Abfangjägern schärfstens kritisiert und LH Jörg Haider vorgeworfen, dem "größten Pensionsraub in der Geschichte der Republik" und dem Abfangjägerkauf stillschweigend zugestimmt zu haben. Der eigentliche Zweck des heute von FPÖ und ÖVP beschlossenen Pensionsraubes, nämlich als Geldbeschaffungsaktion für die Abfangjäger, sei nach dem heutigen Ministerrat endgültig entlarvt, sagte Kärntens SPÖ-Chef.

Die wiederholten Wortmeldungen Haiders gegen die Pensionsreform seien nichts als ein "Schmierentheater" gewesen, mit dem Ziel, darüber hinweg zu täuschen, dass mit Herbert Haupt ein Kärntner Freiheitlicher und enger Freund Haiders die Hauptverantwortung für den heute beschlossenen Pensionsraub trage.

Bei den Abfangjägern habe Haider die Bevölkerung mit seiner "Haider stoppt die Abfangjäger"-Kampagne geradezu für dumm verkauft. Nach dem heutigen Regierungsbeschluss seien diese Plakate endgültig als Wählertäuschung und Wählerverhöhnung entlarvt, so Ambrozy.

Wenn Haider und die Kärntner FPÖ die Pensionsreform oder den Abfangjägerkauf tatsächlich hätten zu Fall bringen wollen, dann hätte heute lediglich Haupt und/oder Haiders Schwester dagegen stimmen müssen, so Ambrozy