Der Tag der Wahrheit; Pröll-Tricks, ÖBB ua.
Rundbrief J. Baum 19-3-2003
Überblick:
- Erfolgreicher Protest gegen ORF-Säuberung Sondersitzung
- Der Tag der Wahrheit
- FÜR FRIEDEN ist es NIE ZU SPÄT
- Irakkrieg-Umfrage der EU-Präsidentschaft
- Mailadresse von Bush
- Es gibt ein anderes Amerika
- Was tun am Tag X
- Pröll Tricks I Heute NR-Sitzung zu VP-Tricks bei Wahlen. FS ab 14.30 -
- Pröll-Trick II von Schlögl eingefädelt
- Pröll Trick III - heuchlerisch gegen Schwarz-Blau
- Minister: ÖBB- "Kein Stein bleibt am anderen". Helfen wir ihm, wenn es positiv gemeint ist! Hochrangig besetzte Diskussion dazu in Purkersdorf
Erfolgreicher Protest gegen ORF-Säuberung Sondersitzung
Im letzten Rundbrief wurde mitgeteilt, dass im ORF die ModeratorInnen von "Heimat fremde Heimat" Lakis Jordanopoulos und Silvana Meixner abgesetzt wurden. Der ORF leugnete dreist, dies gelte nur "fallweise", was ja bekanntlich alles heissen kann. De facto wurde die Säuberung nun ausgesetzt. Einige ORF-Abteilungen beschwerten sich über die Mailflut, die sie in der Arbeit behindert habe. Danke allen, die bei den angegeben Mailprotestadressen ihre Meinung bekundet haben. Es half!!!!!!!!!!!!!!
US-Präsident Bush hat nun vom "Tag der Wahrheit" gesprochen
Demnächst wird es nun wahrscheinlich Kriegsverbrechen in einer offenen und zynischen Art geben, wie es diese Welt schon lange nicht gesehen hat. Die Regierung der USA führt schon seit langer Zeit Krieg gegen den Irak und möchte nun ein Exempel statuieren. Ein Exempel der Macht. Das ist imperialistische Politik, wie sie die Kolonialmächte im 19. Jahrhundert verbrochen haben. Obwohl die USA-Regierung selbst die Klimaschutzverträge einfach bricht, den internationalen Strafgerichtshof ignoriert und nach wie vor unglaublich viele Massenvernichtungsmittel angehäuft hat und diverse undemokratische Marionetten auf der Welt am Leben hält, spielt sie sich als Weltgendarm auf.
Dieser Krieg und dieses Menschenschlachtenschlachten ist offenbar nicht das ende , sondern der Anfang in einer Periode neuer imperialistischer Politik, die letztlich aber scheitern wird, wie alle Reiche bisher nicht ewig hielten
Der Hintergrund hängt auch mit einer oder der Schlüsselfrage unserer Zeit, nämlich der Energiebasis unserer Gesellschaft zusammen. Da unsere Gesellschaften auf Raubbau beruhen, müssen die Ölquellen nun auch militärisch gesichert werden, auch wenn dies Tausenden, Zehntausenden oder Hunderttausenden das Leben kostet.
Eine Alternative zu diesem Imperialismus ist eine Energiewende: weniger Energie effektiver nutzen.
Die USA-Regierung gibt jährlich die wahrhaft unvorstellbare Summe von 400 Milliarden Euro für Rüstung aus. Im Irak werden sicher wieder neue Waffen ausprobiert. In den Medien wird man einen "sauberen" Krieg sehen, die Millionen Opfer werden ausgeblendet. Bilder von den imperialistischen Besatzungstruppen "zujubelnden" Irakern" werden sicher laufend gezeigt. Im Rahmen der psychologischen Kriegsführung werden vermehrt zahlreiche Falschmeldungen produziert, diverse kriegsrechtfertigende "Funde" werden präsentiert werden erst viel später wird die Wahrheit an die Öffentlichkeit gelangen. Die Wahrheit ist immer das erste Opfer im Krieg.
Klar, das irakische Regime ist verbrecherisch. Aber es ist vergleichsweise im Verhältnis zum US-Rüstungskomplex eingedämmt
Stoppt den Krieg: Sternmarsch für den Frieden
Die irakische Zivilbevölkerung leidet. Ein Krieg würde unermeßliches Elend bedeuten. Das Volk ist ausgeblutet durch ein Embargo, das den Zugriff auf lebenswichtige Güter wie Medikamente immer wieder verhindert.
Welche tiefgreifenden Auswirkungen die sogenannte moderne Kriegsführung hat, zeigen die bleibenden Schäden an der Umwelt, mit denen man schon jetzt konfrontiert ist: Mißbildungen bei Neugeborenen, schadstoffverseuchte Böden und ruinierte Anbaugebiete.
Wir solidarisieren uns mit dem schwer geprüften irakischen Volk und nicht etwa mit seiner derzeitigen politischen Führung. Wir ersehnen für das irakische Volk ein Leben in Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung, so wie wir diese Kriterien als Maßstab auch für das Wohlergehen jedes anderen Landes sehen.
NEIN zum Krieg zu sagen geschieht im Bewußtsein der entsetzlichen Folgen, die schließlich die Zivilbevölkerung zu erleiden hätte. NEIN beinhaltet aber auch klare Vorstellungen, wie alternative friedliche Wege aussehen könnten.
Wir appellieren an Tony Blair und an die englische Regierung sich den Argumenten der eigenen, den Krieg mehrheitlich ablehnenden Bevölkerung zu öffnen. Das "alte Europa" hat aus seiner Geschichte bitter lernen müssen.
KEIN KRIEG gegen den IRAK
Aufruf der Linzer Plattform Stoppt den Krieg:
Nein zum Krieg! Kein Blut für Öl!
Wir leisten Widerstand gegen den von den USA vorbereiteten Krieg gegen den Irak
Weil die Begründungen der US-Regierung fadenscheinig sind. Die UN-Inspektoren haben bislang keine Massenvernichtungswaffen gefunden; außerdem sind die USA selbst die größten Besitzer von Massenvernichtungswaffen; sie und ihre westlichen Verbündeten haben das Regime von Saddam Hussein viele Jahre lang mit Waffen beliefert.
Weil dieser Krieg einen Flächenbrand weiterer Konflikte im Nahen Osten entzündet, aber kein einziges Problem löst. Die große Mehrheit der Menschen in dieser Region lehnt diesen Krieg ab.
Weil die tatsächlichen Ursachen für diesen Krieg darin liegen, diese Region politisch zu unterwerfen, damit die großen Erdölkonzerne Zugriff auf den Erdölreichtum dieser Region bekommen.
Weil wir nicht wollen, dass sich das Massaker von 1991 wiederholt. Beim damaligen Angriff der USA und ihrer westlichen Verbündeten auf den Irak wurden über 300.000 Iraker und Irakerinnen getötet. Durch die Zerstörung der Infrastruktur und die Verseuchung von Boden und Wasser starben seither laut Information der UNO bis zu einer Million Menschen. Die Bevölkerung ist immer der Hauptleidtragende des Krieges.
Weil die Hauptprofiteure des Krieges die Rüstungsindustrien sind; Krieg dient als Vorwand, die Rüstungsausgaben in die Höhe zu schrauben und die Sozialausgaben zu senken.
Weil die Wurzeln des "Terrorismus" nicht mit Krieg sondern nur mit einer Überwindung der extremen Ungleichheit von Arm und Reich auf unserem Globus bekämpft werden können.
Weil Bomben keinen Frieden schaffen - das haben die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan bewiesen.
Wir fordern:
Sofortiger Stopp aller Kriegsvorbereitungen.
Wir fordern von der österreichischen Bundesregierung, die Rolle eines aktiv neutralen Landes wahrzunehmen
Immerhin, die griechische EU-Ratspräsidentschaft will unsere Meinung zur
Irak-Krise wissen:
http://evote.eu2003.gr/evote/start.aspx?poll=2
Bisher haben etwa 100 000 EuropäerInnen Ihre Stimme abgegeben. 57 Prozent
sehen einen Angriff auf den Irak auf keinen Fall für gerechtfertigt an und
36%sehen im Moment keine Notwendigkeit.
Auch Mails an George W. Bush sind möglich
Links zu Friedensgruppen in den U.S.A.
MoveOn www.moveon.org ; September Eleventh Families for Peaceful
Win without War:
Not in Our Name: www.nion.us u. www.notinourname.net ; United for Peace
& Justice: www.unitedforpeace.org/ ;
Global Exchange: www.globalexchange.org/campaigns/iraq/ ; Military
Pax Christi USA: www.paxchristiusa.org/ ; The Petition
International A.N.S.W.E.R.: www.internationalanswer.org ; Vote for
Peace: www.voteforpeace.org ;
Schulstreik gegen Krieg - 10 h Stephansplatz
SchülerInnen aus rund 20 Schulen in Wien, Niederösterreich und Salzburg
rufen für den Tag X (den Tag des Kriegsbeginns gegen Irak) zu einem
Schulstreik auf.
Tausende SchülerInnen werden sich am Tag X um 10 Uhr am Stephansplatz in
Wien zu einer Demonstration einfinden.
Sie folgen dem Aufruf von International Socialist Resistance (ISR), am Tag
des Kriegsbeginns weltweit mit Aktionen und Schulstreiks gegen den Krieg zu
protestieren.
In Wien wird dieser Aufruf zum Schulstreik von der
LandesschülerInnenvertretung (LSV) sowie
mehreren Jugend- und SchülerInnen-Organisationen unterstützt.
Peter Regner, Schulsprecher am BRG 9, Glasergasse, und Aktivist von SWI:
"Wir wollen Geld für Bildung statt Geld für Bomben. Auch die Gewerkschaften
sollen unserem Aufruf folgen!"
Aus APA: Die Ziele sind markiert. Die amerikanischen Militärs
haben die Ziele für den nächsten Krieg im Irak bereits markiert. Die
Bombenziele sind ausgemacht für den Tag X. Proteste in der ganzen
Welt haben dafür gesorgt, dass der Tag X hinausgezögert wurde.
Die Ziele sind markiert für den Tag X. Auch in der Lainzer
Straße in Wien Hietzing. Zwischen dem Kardinal König haus und der
Volkshochschule Hietzing sind seit dem 5. März alle 10 Meter
Markierungen auf dem Gehsteig zu finden für den Tag X.
An dem Tag, an dem Amerika den Krieg beginnt, sollen auf jedem
der markierten Plätze Menschen ihrem Protest und ihrer Trauer
Ausdruck verleihen, stumm oder beredt. Eine sprechende Menschenkette,
eine Kette mit Literatur gegen den Krieg. "Wir suchen Menschen für
diesen Tag X, und hoffen, dass sich viele melden, die jedoch
hoffentlich nie dort stehen müssen, um gegen den Krieg zu
protestieren", so die InitiatorInnen der Aktion, Mag.a Barbara
Pfaffenwimmer, Mag.a Monika Reif und Dr. Robert Streibel.
Mit dieser Aktion soll den BewohnerInnen des Bezirks, und den
zufällig Vorbeigehenden bereits jetzt, vor dem Tag X, vor dem Krieg
bewusst gemacht werden, wie schrecklich das Leben mit dieser Angst,
mit dieser Ungewissheit sein muss. Ein Protest für den Tag X.
Informationen über diese Aktion finden sie auch auf der homepage
www.vhs-hietzing.at/
Kreative Aktionen bieten sich auch bei Esso-Exxon-Tankstellen an.
Beispielhaft ist Greenpeace:
Greenpeace setzte gerade eine Protestaktion bei der Esso-
Zentrale in der Wiener Argentinierstraße ungeachtet von Klags-
Androhungen und Provokationen durch Esso-Mitarbeiter . Die Esso-
Zentrale ist mit einem 300 Quadratmeter großen Riesen-
Transparent mit der Aufschrift "Krieg, Nein Tanke!" verdunkelt.
Passanten und Autofahrer reagierten mit Applaus und Beifall-Hupen
auf die Aktion. Die Polizei plant vorerst keine Räumung.
In einem Dringlichen Antrag wollen die Grünen in einer Sondersitzung
die bekannten Willkürakte bei Wahlen unterbunden wissen (GRÜNE und GRÜNÖ) Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel wird in der Sondersitzung dazu Stellung zu seinem Freund nehmen müssen.
ORF 2 überträgt live am Mittwoch, dem 19. März 2003, von 14.30 bis
17.00 Uhr. Kommentator ist Robert Stoppacher.
Die VP-Nö wendet solche Tricks übrigens nicht das erste Mal an..
Die Tricks der VP-NÖ - und natürlich die Tricks von Schüssel und Co bis zu Schwarzblau II - sollten übrigens Anlass sein, den Kuschelkurs der Bundesgrünen gegenüber der VP grundsätzlich zu überdenken. Die "Presse" titelte am 19.2. über die Beziehungen zwischen VP und Grünen "Liebe auf Eis - zum jederzeitigen Auftauen" zitiert. Spitzengrüne reden laufend davon, dass Schwarzgrün - vielleicht - bald "eine zweite Chance" bekommen werden. Ich denke, es sollte klargestellt werden, dass man die neoliberale Politik von Schüssel und Co bekämpfen soll und nicht Bündnisse damit - wenn auch mit schönen Posten - suchen sollte.
Pröll ist sicher ein begnadeter Trickser: Genauso wie die Zulassung einer ähnlichen Kurzbezeichnung ist die millionenschwere Werbung zu sehen, dass mensch keine Parteien zu wählen braucht, sondern es wird frech überall gelogen: "Ihre Stimme für den Landeshauptmann: Erstmals in NÖ können sie LH Pröll direkt wählen" die Wahrheit ist. Jede Pröll-Stimme zählt für die Partei und ändert sonst nichts am Wahlergebnis, da Pröll ja an erster Stelle der Wahlliste steht- Möglich wurde diese Irreführung durch ein Gesetz, das unser Bürgermeister Schlögl im Land einfädelte, als er noch den Ehrgeiz hatte, selbst Pröll zu spielen. Jetzt fällt dieser Trick hart auch auf die SPÖ zurück. (Schlögl hat eine ähnliche Methode erfolgreich bei den Gemeinderatswahlen 1995 angewandt und den sonst kandidierenden Partei laut Wahlzeugen je etwa ein Mandat abgefuchst: Stimmen mit Schlögl als Person und FPÖ als Partei zählten z. B. für die SPÖ)
Unser Landeshauptmann war einer der wesentlichen Einfädler von Schwarz-blau I und will jetzt angesichts der abzusehenden einseitigen Belastungen, Pensionskürzungen und des Abfangjägerkaufes Hase heissen. Wenn Pröll seine plötzliche Gegnerschaft Schwarz-blau ernstnehmen würde, hätte er ja nur die NÖ-VP-Abgeordneten ersuchen brauchen, im Parlament nicht für die Regierung zu stimmen, und es hätte diese Regierung tatsächlich nicht gegeben!
Jedenfalls wird bei dieser Wahl auch darüber entschieden, ob wir in Niederösterreich im 21. Jahrhundert nun patriarchalisch absolut und trickreich regiert werden.
Der Tag der Wahrheit
Kriegsverbrechen vor aller Augen
Zurück ins 19. Jahrhundert?
Es geht um die Schlüsselfrage unserer Zeit
Wahrheit als erstes Kriegsopfer
FÜR FRIEDEN ist es NIE ZU SPÄT
22. März 2003
14h Michaelerkirche (Gebetsstunde und Schweigemarsch)
14h Wien - Westbahnhof
14h Wien - Südbahnhof
Sternmarsch zum Ballhausplatz
Schlußpunkt Ballhausplatz
FÜR FRIEDEN ist es NIE ZU SPÄT
Flugblatttext:
Sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen den Irak.
Irakkrieg-Umfrage der EU-Präsidentschaft
Mailadresse von Bush
president@whitehouse.gov
Es gibt ein anderes Amerika
Tomorrows: www.peacefultomorrows.org/
www.winwithoutwarus.org/
Families Speak Out: www.mfso.org/ ;
Site:www.care2.com/go/z/nowar ; VFT VETERANS FOR PEACE:
www.veteransforpeace.org/ ; VAIW Veterans Against The Iraq War:
www.vaiw.org/vet/index.php ; Peace Action: www.peace-action.org/ ;
NETWORK A National Catholic Social Justice Lobby: www.networklobby.org/
;
Was tun am Tag X
Friedensaktion der VHS Hietzing und des Kardinal Könighauses
Protest für den Tag X: "Die Ziele sind markiert"
Trauern für den Tag X
Melden Sie sich per e-mail:
office@vhs-hietzing.at oder
office@kardinal-koenig-haus.at
oder rufen Sie
Tel. 804 55 24-12 oder -28. (Volkshochschule Hietzing)
Tel. 804 75 93/633 (Kardinal König haus)
Kriegstreiber EXXON
Pröll Tricks I Heute NR-Sitzung zu VP-Tricks bei Wahlen. FS ab 14.30 -
Pröll-Trick II von Schlögl eingefädelt
Pröll Trick III - heuchlerisch gegen Schwarz-Blau
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