Gemeinden gegen GATS

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Rundbrief+ Presseaussendung Liste Baum Purkersdorf 13-3-2003

Liste Baum (LIB) bereitet Dringlichkeitsantrag vor

Rund 20 Gemeinden, darunter auch die Landeshauptstädte Linz, Sankt Pölten und Wien, haben mittlerweile auf der Grundlage einer von der Plattform Stopp GATS Oberösterreich erarbeiteten Musterresolution Resolutionen gegen den Ausverkauf der öffentlichen Dienstleistungen und gegen die Privatisierung der Grundversorgung der Bevölkerung beschlossen.

In einer im Jänner 2003 von der Arbeiterkammer OÖ an die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden der 445 oberösterreichischen Gemeinden sowie an die Landtagsklubs und an den Städte- und Gemeindebund ausgeschickten und mit dem Gemeindebund akkordierten Musterresolution wird ein Verhandlungsstopp für GATS, Verbesserung statt Ausverkauf öffentlicher Dienste und Demokratie statt Geheimdiplomatie gefordert.

Mit der Beschlussfassung im Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten ist auch für das Land Niederösterreich eine prominente Initiative gesetzt worden, die für zahlreiche andere niederösterreichische Gemeinden Anlass für ebensolche aktuelle Stellungnahmen sein wird.

Die Diskussion und Beschlussfassung zur Resolution in den Gemeinderäten wird das Thema GATS in den Kommunalparlamenten thematisieren und damit zur Aufklärung über die Tragweite dieses geplanten Abkommens zur Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen beitragen. Die Liste Baum ist in dieser Sache initiativ und wird in der kommenden Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Purkersdorf einen Dringlichkeitsantrag stellen.

Weitere Infos zum Thema GATS gibt es laufend auf www.purkersdorf-online.at sowie auf der Website der Stopp-GATS-Kampagne www.stoppgats.at.

GR Dr. Ingo Riß

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Was ist das GATS?

Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist das Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) über den Handel mit Dienstleistungen. Es wird derzeit von den 144 Mitgliedsstaaten der WTO, darunter Österreich, verhandelt.

Was steckt dahinter?

Energie- und Wasserversorung, Bildung, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation und viele andere öffentliche Dienstleistungen sollen liberalisiert und damit der Privatisierung und vor allem internationalem Kapital ausgeliefert werden. Das bedeutet letztlich, dass nicht mehr der Staat für die Grundversorgung verantwortlich ist, sondern Konzerne über wichtige soziale Leistungen bestimmen.

Was sind die Folgen?

Die Mehrheit der Menschen verliert durch das GATS, nicht ohne Grund finden die Verhandlungen geheim und abgeschirmt von der Öffentlichkeit statt. Mögliche Folgen sind steigende Preise, schlechtere Qualität, Zugang nur für jene, die es sich leisten können, sowie weniger Umweltschutz und weniger ArbeitnehmerInnenschutz.