LIB-Rundbrief 2002-12-09
Überblick:
Einleitend was ganz anderes:
Du kannst noch heuer günstig auf atomstromfreien Elektrizität umsteigen!
Es geht leicht und in Purkersdorf haben dies schon viele erfolgreich gemacht: Anrufen bei "Ökostrom" (Tel 01 9610561) oder bei AAE (Tel 04715 221), das sind die 2 einzigen wirklich atomstromfreien Anbieter in Österreich. Ökostrom bietet bis 31.12. 100 kWh Gratisstartbonus. Eine Übersicht über die Tarife aller Stromanbieter erhältst du über www.e-control.at.
Respekt vor Dr. Schüssel:
Manchmal passiert in einigen Tagen mehr als sonst in Monaten. Deswegen und weil zum letzten Rundbrief (Warum nicht schwarz-Grün-blau?) noch nie so viel (originelle) "Leserpost" erhalten habe, möchte ich dazu noch einmal was aussenden :
Ich muss auch feststellen, dass ich das erste Mal in meinem Leben zumindest Respekt vor Dr. Schüssel habe: wie er die anderen Chefs vorführen läßt, auf die Schaufel nimmt, dabei "Spaß" hat und diese selbst dabei "Lust" empfinden", das ist beindruckend:
Tatsächlich find ich, dass auch Gespräche mit der VP zu führen sind, ich hab das seit Jahren auf kommunaler Ebene gemacht. Allerdings wäre darauf Bedacht zu nehmen, dass sowas letztlich nach aussen bewusstseinserhellend wirkt.
Irgendwie hab ich aber den Eindruck, dass Schüssel gerade ein zweites Mal die Wahlen gewinnt:
Zum Anfang der Seite
1. Gewinnt Schüssel gerade ein zweites Mal die Wahlen?
Die Samstags-Presse schreibt, dass dem Bundeskanzler von allen Verhandlungen am meisten die Gespräche mit den Grünen "Spaß bereitet hatten" und er das "sehr spannend" fände. Diverse Medien zitieren Van der Bellen, dass auch die grüne "Lust auf Gespräche mit der ÖVP zugenommen" hätten. Und "es ist interessanter geworden"! Das verspricht ja noch wirklich aufregend zu werden und bereitet auch anderen Spaß:
"Wegen "des Spaßfaktors" wäre den roten Granden ein Bündnis zwischen ÖVP und Grünen "persönlich das Liebste" - Das wäre
für Häupl "wirklich extrem erheiternd""
Kurier 8.12.2002
Laut Sonntags-Kurier forciert Schüssel Schwarz-Blau; doch Schüssel will nur das Beste:
"Jeder muss langsam aus der Ecke kommen" - High noon?
Schüssel lt. Presse 7.12.2002
"...sich einlassen auf das Abenteuer Österreich zum Besseren zu verändern...Da sollte man sich vertrauensvoll
aufeinander einlassen"
Schüssel laut Presse 7.12.2002
"Am Freitag konnte man im Kanzleramt ein Leuchten in Augen der grünen Verhandler sehen. Bei aller Skepsis ist die
Lust aufs Regieren deutlich zu spüren."
Presse 7.12.2002
Weiters heisst es, dass die VP Forderungen wie Gender-Mainstreaming glatt so parierte, das dies sowieso
selbstverständlich bei der ÖVP sei.
Ich führe dass weiter, dass auch z. B. die Objektivierung von Personalentscheidungen sowie selbstverständlich bei
ÖVP sei. Beispiel die Postenvergabe in NÖ, wo lt. letztem Profil alle führenden Posten in der Landesverwaltung von
VPler besetzt sind, wobei die Begründung des Pröll-Sprechers besondere Tüchtigkeit bzw. "die gesellschaftliche
Stärke der VP" ist. Eh klar!
Wenn nun ausgerechnet der Oberösterreicher - Niederösterreicher Minister Strasser zu einem Befürworter von Grün-Schwarz
geworden ist, dann drückt dies wirklich Flexibilität aus, denn im Wahlkampf hatte er noch als effektive
Wahlkampfmaßnahme zur Gewinnung von FP-Wählern Flüchtlingsfamilien im Winter auf die Straße setzen lassen und hat
wohl die brutalste Personalpolitik in seinem Ressort a la NÖ durchgezogen
In der heutigen Sonntagkrone heisst es schließlich in den von Dichand ausgewählten Leserbriefen, dass Schwarz-Grün
"vorstellbar geworden" ist.
Einiges unvollständig und auszugsweise aus der Leserpost, wobei ich in der Regel nur die Initialien anführe, weil ich
bei einer Namensnennung Rücksprache halten sollte:
Von "Univ. Prof. Dr. Alexander Van der Bellen" bzw. wahrscheinlich von einem Pressesprecher oder einem virtuellen
Agenten von ihm [alexander.vdbellen@gruene.at]kam eine ganze Seite, deren 2 wesentlichsten Sätze waren:
Herzlichen Dank für Ihr Mail!
Ich freue mich sehr, dass wir Grüne gewachsen sind. [da dies für die meisten nicht neu ist, erspare ich die nächsten
Absätze]... Ich schätze aber die
Möglichkeiten einer schwarz-grünen Regierung nicht allzu optimistisch ein...."
Hast grad was Gutes geraucht?..."
"Eva Glawischnig als Leiterin des Bundespressedienstes, damit dort endlich auch Lifestyle-Seiten entstehen.
Christoph Chorherr als Staatssekretär für Wohnbau ..., Stichwort Kerbler...."
Der tiefschürfendste und umfassendste Beitrag stammt vom jungen grünen Wiener GR David Ellensohn wurde mir von Martin
Margulies übermittelt, ist etwas lang, aber doch brilliant:
Credo: Was mathematisch möglich ist, muss zu Ende gedacht werden. Aufgeführt sind nur Koalitionen, die mit Mehrheiten
ausgestattet sind, Duldungsregeierungen werden hier nicht angedacht (zb rot-grün geduldet von fpö oder ähnliches).
Und das sind die möglichen Koalitionen, in denen Grün vorkommt.
zu A. schwarz-grün zu B. schwarz-rot-blau-grün zu C. schwarz-rot-grün zu D. schwarz-blau-grün zu E. R O T – B L A U – G R Ü N
Martin Margulies hat die taktischen Vorteile dieser Variante bereits aufgezählt:
> Wieso legen wir uns auf die ÖVP fest?
Genau, Martin. Rot-Blau-Grün wäre darüber hinaus stabiler, hat mehr Mandate als das mittlerweile fast schon wieder
langweilige Schwarz-Grün und außerdem wäre die neue Variante demokratiepolitisch fairer. Die ÖVP verfügt bereits
heute über eine derartige Vielfalt von Positionen, dass eine kleine Korrektur in den Regierungsfunktionen für
Österreich jetzt angebracht wäre. Schickt die ÖVP nach 16 Jahren Regierung endlich wieder auf die harten Bänke der
Opposition.
> es wäre neu, peppig und innovativ
Und darum geht’s ja schließlich. Was denn sonst! Aber damit hier nicht nur auf
strukturell/taktisch/strategische Weise argumentiert wird, möchte ich gerne auch auf der inhaltlichen Ebene eine
Diskussion starten und würde mich ehrlich freuen, wenn noch viele tolle Argumente/Ideen/Einwürfe dazu kommen. Ich
werde dann gerne dem nächsten EBV der Grünen eine Sammlung übergeben. Wir müssen unserem EBV einfach ein wenig
Unterstützung zukommen lassen. Die haben’s jetzt nicht wirklich leicht.
DAS EINZIGE PROBLEM BEI DIESER MEGASUPERTOLLEN VARIANTE...
Schade, dass ich erst jetzt drauf komme. Die Variante hat einen entscheidenden Fehler. Während wir bei schwarz-grün
Vizekanzlern dürfen, sind wir in diesem Fall diese schöne Position los. Kanzler wird Super-Wolfi, Vize wird der
Mega-Haupt und für uns bleiben nur ein paar Staatssekretariate. Na, das geht dann wohl doch nicht...
Trotzdem, danke für die anhaltende Aufmerksamkeit.
David
Wirklich unlustig finde ich, dass laut Standard 7.12. in der "Sicherheitspolitik" zwischen Grünen und VP "durchaus
verhandelbare gemeinsame Ansätze festzustellen waren". Dies lässt wirklich schlimmes befürchten.
Und schließlich Respekt vor Madelaine Petrovic: sie wird laut Standard als einzige von der VP laut Standard als
"ideologische Hardlinerin" abgeschrieben, weil sie sich nicht mit Stehsätzen begnügen wolle...
2. LeserInnenPost
"Sehr geehrter Herr Magister Baum,
Martin Margulies, Wiener Grün-Gemeinderat führte meine Überlegungen sehr originell weiter:
"Wieso eigentlich nicht grün-blau-rot ?
Alois R.
".....ich hoffe, dass das eine Satire ist.
Rotgrüne Friedensgruesse!"
Oswald Streif:
"...Zu meiner Überraschung erweitert dieser Vorschlag meine bisherige Präferenz für Schwarz-Grün um eine konsequent
weitergedachte Komponente: Blau. Was solls, grün sind sie alle, ein großer Konsens mit gemeinsamem Händereichen wäre
der Durchbruch. Seit Brüder und Schwestern, vergeßt die Gräben, denn auch dein Mitbruder, wie deine Mitschwester sind
für Biolandbau, "gesundes" Wohnen und erneuerbare Energie. Selbst bei der "Innen"-Schreibweise ließe sich ein Konsens
finden. Da wär doch die Welt in Ordnung, oder?...."
O.K.:
"Ich bin voll und ganz Deiner Meinung. ........
X.X.
Hier noch meine Koalitions-Prognose:
Sbclhawuarz-Rot .... Wahrscheinlichkeit: 99,999990 %
Sbclhawuarz-Blau ... Wahrscheinlichkeit: 00,000009 %
Sbclhawuarz-Grün ... Wahrscheinlichkeit: 00,000001 %
andere Varianten ... Wahrscheinlichkeit: 00,000000 %
Neuwahlen .......... Wahrscheinlichkeit: 00,000000 %"
"Lieber Herr Baum, bei aller Freundschaft, aber man kann die Polemik auch übertreiben. Das ist nicht mehr lustig."
R.G.
"Hallo Josef,
B.K:
"...Werde Deine tabulosen Überlegungen sicher weiterverbreiten."
Brigitte Hornyik
"da fallert mir auch noch einiges ... ein:
3. Warum nicht Rot-Grün-Blau?
Die Koalitionsvariante schwarzgrün als einzige Option brilliert rein verhandlungstechnisch nicht durch hochgradige
Intelligenz und befördert uns in eine schwierige Ausgangsposition. Wer in den Verhandlungen mit Genie Schüssel Druck
erzeugen möchte, benötigt dringend eine zweite Option.
*****
Variante A: schwarz-grün
Variante B: schwarz-rot-blau-grün
Variante C: schwarz-rot-grün
Variante D: schwarz-blau-grün
Variante E: rot-blau-grün
*****
Für diese Koalitionsvariante gibt es genügend BefürworterInnen, wie wir täglich aus Funk & Fernsehen hören dürfen.
Heute, Freitag, zum Beispiel in den Vormittags-Radio-Nachrichten: „Es gibt in beiden Parteien klare Befürworter
einer schwarz-grünen Koalition, auf Seiten der ÖVP Ernst Strasser und auf Seiten der Grünen Christoph
Chorherr.“ (Hat es so nie gesagt, weiß auch nicht was Medien bringen, wenn man ihnen etwas sagt... Da fällt mir
ein: Wenn ich völlig falsch zitiert werde, könnte ich doch eine ganz klare gegenteilige Stellungnahme im
Radio/Fernsehen etc. unterbringen; ja ich könnte sogar eine Pressekonferenz machen und sagen: Ich bin ganz klar gegen
eine Koalition mit der ÖVP.) Da es hier von vdB über Willi (Tirol), Schwaighofer (Salzburg) bis Chorherr (Wien)
genügend UnterstützerInnen gibt, äußere ich mich nicht weiter zu dieser extrem spannenden, zukunftsorientierten
Variante.
Vorteil: JedeR WählerIn hat die Regierung gewählt. Kein Mensch darf Donnerstagsdemonstrieren. Grüner Vorteil: Vor der
nächsten Mal kann uns keiner die Do-Demos vorwerfen, weil’s keine gegeben hat. Nachteil: Der politische Gegner
fehlt, die Auseinandersetzung fehlt und es gibt zu wenig Jobs für jede Partei. Daher wird’s wohl nix.
Dieser Variante mangelt es am Wesentlichen, am Wichtigsten, am eigentlich einzig Notwendigen: Am Charme. Daher:
Leider nein. Vorerst zumindest.
Das hat’s. Wir haben die letzten 30 Monate blau+schwarz wegen ihrer Politik angegriffen, was liegt näher als in
völliger Querdenkerei und tabulosem Politikfähigkeitbeweisen nicht nur den einen (ÖVP), sondern gleich auch den
anderen Partner (FPÖ) zu pardonieren. Einziges Problem für die Grünen: News hat noch nicht entdeckt, wie klug das
wäre und Klestil ist auch dagegen. Der Herr Bundespräsident wollte ja auch kein blauschwarz... und deswegen
gibt’s nur die Variante E, die bereits von anderen dankenswerter Weise hier vorgestellt wurde und die den
Vorteil hat nicht blau+schwarz zu sein. Sondern nur ein bissi blau...
Ja! Jaja!! Jajaja!!! Mir geht’s wie mit dem Ei des Columbus... Jetzt wo’s dasteht ... sonnenklar ... wie
Schuppen... was denn sonst ...
> Wieso eigentlich nicht grün-blau-rot?
> eine breite Mehrheit (57%) der schüssel-övp eine glatte absage erteilt
> der tabubruch wer noch um etliches origineller
10 INHALTLICHE GRÜNDE FÜR DEN GENIE-STREICH
R O T – B L A U – G R Ü N
************************************************
“In Österreich gibt es rund 250.000 Beschäftigte, die weniger als 1000,- Euro im Monat verdienen. Das trifft in
erster Linie Frauen, die im Handel und in der Gastronomie tätig sind. Mit dieser Forderung zeigen wir, dass für uns
soziales Engagement kein bloßes Schlagwort ist. Wir setzen dort an, wo der Schuh drückt. Daher fordern wir einen
Generalkollektivvertrag, um diese Niedriglohnpraxis zu beenden.“
Diese Forderung kann mit der FPÖ und den SP-Gewerschaften völlig problemlos umgesetzt werden. Mit der ÖVP wäre dieser
Punkt nicht zu schaffen...
Wir Grüne kämpfen für die Grundsicherung im Alter und könnten im Falle dieser neuen, innovativen,
zukunftsorientierten Koalition folgendes mitbeschließen:
„Wir stehen für die Wertsicherung der Pensionen, bekämpfen aktiv die Altersarmut
und setzen uns für einen eigenständigen Pensionsanspruch für alle Frauen ein. Pensionserhöhungen müssen unseren
Pensionisten die Kaufkraft erhalten und damit den Lebensstandard der älteren Menschen absichern. Die Wertsicherung
der Mindest-Pensionsansprüche muss endlich verfassungsrechtlich abgesichert werden. Das Pensionssystem muss so
umgebaut werden, dass Frauen eine eigenständige Alterssicherung unabhängig vom Mann bekommen.“
Auch das stellt nicht die geringste Hürde für die FPÖ dar, die SPÖ kann wohl mitgehen. Für die ÖVP gibt’s eine
Hürde: Das klassische Modell der V-amilie steht dem entgegen. Unabhängige Frauen heißt arme Männer. Das geht bei der
Kirche-Küche-Khol-Fraktion kaum durch.
„Wir stärken die österreichischen Klein- und Mittelbetriebe. Die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat
der österreichischen Wirtschaft.
Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze und sind ein Garant für die hohe Attraktivität des Wirtschaftsstandorts
Österreich.“
Das unterschreibt die FPÖ gerne, bei uns freuen sich Kämmerer und vanderBellen-Verhandlungs-Berater Pius Strobl.
Einzige Schwierigkeit: Die SPÖ steht eher für die Industrie, die haben’s nicht so mit Klein- und
Mittelbetrieben. Hier benötigt die Koalition eine starke Achse zwischen Minister Prinzhorn und Staatssekretär Strobl
Auch hier lassen sich mit der AutofahrerInnen-Partei ÖVP, die der Bauwirtschaft verpflichtet ist und LKW-Lobbies
befriedigen muss, wenig intelligente Maßnahmen vornehmen. Bei Durchsicht aller wichtigen Aussagen zu diesem Thema bin
ich davon überzeugt, dass wir als rot-blau-grüne folgendes beschließen könnten: „Wir bauen unser Verkehrsnetz
aus, beschränken den Transit auf den Straßen und investieren in die Sicherheit auf Straße und Schiene. Wir stehen für
eine Lösung bei der Transitfrage und den Ökopunkten auf EU-Ebene im Interesse Österreichs und seiner Bevölkerung.
Eine „freie Fahrt durch Österreich“ wie von SPÖ und ÖVP im Zuge des österreichischen EU-Beitritts im Jahr
1996 ausverhandelt wurde, wird es mit uns Freiheitlichen nicht geben. Jede Transitlösung muss eine nachhaltige
Reduktion der Schadstoffemissionen im Straßenverkehr in und durch Österreich sicherstellen, den Schutz der
Bevölkerung und der Umwelt garantieren und zu einer massiven Verlagerung d!
es Verkehrs auf die Schiene oder das Schiff führen. Wir unternehmen alles, damit es auf EU-Ebene zu einer sofortigen
Verlängerung des bestehenden Ökopunktesystems für ganz Österreich kommt. Nur auf dieser Grundlage kann es zu
Verhandlungen über eine wirkliche nachhaltige Transitlösung im Interesse Österreichs kommen.“ Wenn Minister
Reichhold und Staatssekretärin Lichtenberger sich gegen die SP-Betonschädeln durchsetzen, ist hier einiges möglich.
Es ist kein Geheimnis, dass gerade die FPÖ in der Temelin-Frage extreme Standfestigkeit bewiesen hat und sich trotz
Koalition getraut hat, dem Partner ÖVP zu widersprechen. Statt sich mit Atom-Schüssel auf ein Papier zu einigen, wäre
hier ein breit getragener Kompromiss zwischen rot und blau und grün leicht erzielbar.
Keine Frage, wer in dieser Frage die blödsten Fragen stellt. Die ÖVP mauert und bleibt bei ihrem althergebrachten
Bild. FPÖ und SPÖ waren in diesen Fragen von jeher näher bei den Grünen, hier finden wir aber so was von ruckzuck,
ratzfatz eine Einigung, dass sich die grünen.andersrum freuen können. Mit den Schwarzen müsste sich gerade diese
Gruppe grün und blau ärgern. Daher rot-blau-grün für gleiche Rechte für Schwule/Lesben/Transgender.
Ok, das wird der härteste Punkt der Verhandlungen. Bisher hat ÖVP-Strasser die AsylbewerberInnen auf die Strasse
gestellt, dass wird in Zukunft nicht mehr geschehen.
Also: Ja zu Abschiebungen (aus Rücksicht auf die Blauen, die sich sonst so vernünftig gezeigt haben), aber nein zum
Auf-die-Straße-stellen (also viel humaner als der ÖVP-Ernstl) und im Rückflugzeug gibt’s noch ein schönes
Bio-Essen (Erfolg der Grünen). Das ist im großen und ganzen ok und wäre mit der ÖVP nicht möglich, weil die ja Angst
vor Bio-Essen und Zwangsvegetarisierung haben.
Die Grünen sind immer gegen Obrigkeiten aufgetreten, die FPÖ ebenso. Hier spießt es sich leider schon wieder mehr mit
der SPÖ, die es eher mit Bevormundung hält. Die Grünen sind ja ein selbstbestimmtes Trüppchen, da hält man sich nicht
gerne an Beschlüsse von oben oder unten, sondern vertraut auf sich selbst. Mit der FPÖ leicht zu machen wäre zb
folgende Vereinbarung: „Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Freiheit bedeutet ein Höchstmaß an
verantwortlicher Selbstbestimmung. Sie schließt jede Unterdrückung, sei es körperlicher, geistiger, religiöser,
politischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere jede Form staatlicher Willkür, aus.“ Und wenn blaugrün
Druck macht, können wir das der SP aufs Aug drücken.
Das geht mit ganz wenig Verbiegen. So ein Rückgrat ist was tolles, flexibles...
Also: Der Trick ist, FP muss sagen können „Studiengebühren bleiben“, rot und grün muss sagen können
„Studiengebühren sind weg“. Das geht so: Die Studiengebühren bleiben (einen vollen Erfolg muss man den
Blauen auch lassen), aber sie werden sozial gestaffelt. Damit kann rot und grün sagen, super, es werden nur Bonzen
geschröpft. Arme Menschen können ihre Kinder weiterhin auf die Uni schicken. Gemeinsames Bildungspapier der
Bildungs-und-Chancen-für-Morgen-Koalition: „Es besteht ein Grundrecht auf Bildung. Sie ist das kulturelle
Instrument zur Herstellung von Chancengerechtigkeit, zur Teilnahme am demokratischen Leben. Sie dient der
Persönlichkeitsentfaltung ebenso, wie sie zu verantwortlichem Handeln befähigt.“ Das geht zumindest bei blau
und grün tadellos durch.
Um die Neutralität zu sichern (das will rot und grün) werden Abfangjäger (das will blau) gekauft. Das Problem dabei:
Die SPÖ hat sich im Wahlkampf wie wir Grüne darauf versteift „Nein, keine Abfangjäger“ zu melden. Leider
hat die SPÖ nach dem Wahlsonntag nichts dazu gelernt, völlige Politikunfähigkeit bewiesen und bleibt in geradezu
stalinistischer Manier bei dem was sie vor der Wahl gesagt haben. Dieser dogmatischen SPÖ stehen die modernen,
zukunftsfähigen Grünen gegenüber, die bereits früh nach dem 24. November erkennen haben lassen, dass an Wahlsonntagen
auch umgelernt werden kann. Oder um es mit dem Grünen Georg Willi zu sagen: „Abfangjäger ja, aber weniger
(grüner Erfolg) und billiger (doppelter grüner Erfolg.“ So wird ein Schuh draus und vielleicht gibt’s
dafür auch ein Staatssekretariat für den Herrn aus Tirol, der jetzt ja nur Klubobmann des Landtagsklubs ist. Aber was
ist das schon gegen eine Regierungsfunktion.
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David Ellensohn
Landtagsabgeordneter und
Gemeinderat der Wiener Grünen
Tel: ++43/1/4000 81 826
Fax: ++43/1/4000 99 81 811
david.ellensohn@gruene.at
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