Purkersdorf Online

Neue Lage - Hochwasser - Abfangjäger - Johannesburg


Baum - Rundbrief

  1. Neue Lage - F droht mit Abgang
  2. Hochwasser fördert Denkprozesse - Thesen
  3. Die "Abfangjäger"lobby wankt. Bringen wir sie zu Fall!
  4. Van der Bellen und Abfangjäger, davon wird's ev noch mehr geben
  5. Ökoorganisationen zu Johannesburg
  6. AK zu Johannesburg - Fairer statt "freier" Handel

1. Neue Lage - F droht mit Abgang

Riess-Passer droht mit Rücktritt, Haider droht mit Rückzug und auch Westentaler (Hojac) stellt erneut seinen Polit-Exit in den Raum. Hintergrund dieser schröcklichen Dinge ist sicher ein ungünstige Lage bei Meinungsumfragen für die F und die Regierung insgesamt.- Aber freuen wir uns nicht zu früh - der Rechtspopulismus ist - unabhängig von den Exponenten - in den Köpfen von Millionen verankert, ist ein gesamteuropäisches Phänomen und wird von Krone bis zu Teilen der SP forciert.

Grundlegender ist der Erkenntnisschub im Zusammenhang mit dem Hochwasser. Nach langem sind nun die sozialökologischen Fragen auf die aktuelle Tagordnung geschwemmt worden. Und bleiben da noch einige Zeit; doch es ist zu erwarten, dass irgendwann wieder business as usual einkehren wird. War es bei BSE die Betroffenheit nicht ähnlich ? Also wird es realistisch betrachtet noch einiger ähnlicher unangenehmen Überraschungen bedürfen um wirklich zu einer Wende zu kommen.

2. Hochwasser förderte Denkprozesse - Thesen

Zunächst auch in eigener Sache:

Am 12.6. 2002 hab ich in meinem Rundbrief anlässlich der damaligen Hochwasser im südlichen NÖ auf die "Presse" vom 11.6. hingewiesen "Nicht das Wetter, der Mensch" sei Ursache dieser neuerlichen Überschwemmungen im südlichen NÖ. Das war noch etwas kaum Verbreitetes in den Mainstream-Medien.

Nun lesen wir das von der Krone bis zur Tiroler Tageszeitung. Ich hab vor 5 Jahren zu den Hochwasserfragen eine Studie ("Die Hochwasserereignisse 1997 in NÖ und welche Lehre daraus gezogen werden können") gemacht, die von der Grünen Bildungswerkstatt NÖ gefördert wurde. Meine Motivation war, dass ich nach vielen Jahren Engagement zur Erkenntnis gelangt bin, dass grundlegende Lernprozesse möglicherweise hauptsächlich über solche existenzielle Betroffenheiten laufen. Leider ist die Studie mit Dutzenden Konsequenzen bzw. Empfehlungen aus 1997 noch sehr aktuell. Es ist nicht viel geschehen; beispielsweise lief die WWF Kampagne zu Rückbau der Flüsse an. Aber in der Klimapolitik gab's bekanntlich eine negative Richtung.

Leider wurde diese Studie außer damals in einer Pressekonferenz der Grünen praktisch nicht mehr verwendet oder erwähnt. Heute hätte mensch da glaube doch einigermaßen punkten können oder könnte noch.... Aber sei es drum. Wen's interessiert, dem schicke ich übrigens gegen Kopierkostenersatz von 100 S die Studie aus 1997 zu

Was sind die wesentlichen Faktoren der jüngsten Ereignisse - einige Thesen von mir:

  1. Die Hochwasserereignisse zeigen die unmittelbaren Zusammenhänge von ökologischen Eingriffen und sozialökonomischen Entwicklungen, oder einfacher von Mensch und Natur
  2. Die Hochwasser waren nicht lokal beschränkt, sondern betrafen weite Teile von Mitteleuropa. Auch 1997 war etwa Tschechien um ein Vielfaches stärker betroffen. - in der dritten Welt sind solche Ereignisse übrigens was viel weniger Spektakuläres, da werden Blechhütten einfach weggeschwemmt und die genaue Anzahl der Toten ist schwer anzugeben...
  3. Die Regenmengen waren so groß, dass eine absolute Vorsorge praktisch unmöglich war. D.h. der Hauptfaktor ist die menschlich beschleunigte Klimaänderung, die realistisch im besten Fall nur mittel- oder langfristig auf ein erträgliches ausmaß reduziert werden kann.
  4. Daraus folgt - dass solche Ereignisse nicht nur regelmäßiger erfolgen werden, sondern mit großer Wahrscheinlichkeit noch stärker ausfallen werden. Allerdings kann alles nur mit irgendwelchen Wahrscheinlichkeiten prognostiziert werden. Sicher wird's man nur im nachhinein wissen. Inzwischen ist dies wissenschaftliches Allgemeingut: danach werden früher sehr unwahrscheinliche Ereignisse jetzt viel wahrscheinlicher. So werden kurzfristig sehr hohe Niederschlagsmengen in kurzer Zeit - wie jetzt wieder geschehen - häufiger auftreten.
  5. Ein wirkliche Klimapolitik erfordert sehr grundlegende Änderungen vor allem in der Energiepolitik, aber hin bis zum Lebensstil und der Nord-Südpolitik. Da gibt's aber die größten Konzerne der Welt im Bereich Auto und Öl und da ist es vor allem die Supermacht USA, deren - sagen wir es beim Namen - Dominanzstreben, Imperialismus, Militarismus und Neokolonialismus weitgehend zurückgedrängt werden müsste.
  6. Durch die grundlegende Veränderung des Klimas werden bisher fixe Werte (rote und gelbe Zonen, Hangstabilitäten usw.) verändert
  7. Der passive Schutz vor Hochwassergefahren (inkl. Hangrutschungen u.ä.) ist eine sehr komplexe Angelegenheit und - siehe oben - nur relativ. Seit spätestens ca. 1990 ist es wissenschaftliches Allgemeingut, dass Flüsse beim Hochwasserschutz auf jeden Fall wieder mehr Raum brauchen. Es sollte Schluss sein mit Zersiedelung und Versiegelung des Bodens. Die Gefahrenzonenplanung sollte ernst genommen werden, die Acker- und Waldbewirtschaftung sollte ökologisiert werden u.v.a.m.
  8. Halten wir uns die aktuelle Entwicklung im wichtigen Verkehrs-, Raumplanung- und Energiebereich vor Augen (Autobahnbahnbau bis zu 4 Spuren; Ausbau der Autoindustrie; "Liberalisierung" des Energiemarktes, laufender Bodenverbrauch usw. so sind trotz erfreulicher Einzelentwicklungen wirkliche wenden überhaupt nicht absehbar, im Gegenteil. Daher siehe oben.
3. Die "Abfangjäger"-Lobby wankt. Bringen wir sie zu Fall!

Zunächst einige Infos, die in der allgemeinen Propaganda vergessen wurden:

  1. Die Regierung hat noch nie beschlossen, die Anzahl von genau 24 Abfangjäger zu kaufen. Die Regierungsentscheidung bezog sich auf die Type. Die 24 Stück waren immer nur Wünsche des Ministers. Der jetzige "Rückzug" auf 18 ist daher ein reiner Trick, wurde ja von Scheibner selbst vorgeschlagen und sogar mit der Chuzpe verbunden, das Geld für den angeblichen Verzicht für anderweitige Heeresbeschaffungen zu verwenden.
  2. Die "Abfangjäger" sind Allround-Kampfflugzeuge, die auch als Bombenflugzeuge bestückt werden können.
  3. Bei der Flugshow - irgendwo in der Steiermark hätte ein Prototyp des Eurofighters erstmals in Österreich fliegen sollen. Aber er blieb stehen, einfach so, offenbar weil er eben noch nicht ausgetestet ist: Österreich wird Testgebiet
  4. Bekannter dürfte sein: Tschechien hat die beschlossenen Gripen-Bestellung angesichts der Überschwemmungen storniert.
Zum Positiven: Das Volksbegehren hat trotz Verbannung in den Sommer eingeschlagen. Die "Presse" schrieb am 7.8.von einem "Schock in den Zentralen.

Mensch kann über die ÖsterreicherInnen viel schimpfen. Einen positiven Charakterzug haben sie jedenfalls: Sie haben nach den Gemetzel des ersten und zweiten Weltkrieges eine gesunde Einstellung zu Militarismus und Krieg: daraus resultiert die Wertschätzung der Neutralität in der Bevölkerung und das Zögern jeder Regierung gegen diese Grundstimmung aufzurüsten.

In OÖ ist die Plattform "Nein zu Abfangjägern"- mit unten stehendem Aufruf ins Leben gerufen. Dieser Aufruf dient auch der Bewerbung eines bundesweiten Aktionstages und sollte deshalb von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt werden. Näheres: Tel.: 0732/771094, friwe@servus.at,

Grüne überlegen ein weiteres Volksbegehren . Da am 19. und 20.September eine Nationalratssitzung sich abermals mit dem Thema Eurofighter auseinandersetzen wird, und der 20. ein Freitag ist, schlägt die Plattform diesen Termin für den bundesweiten Aktionstag vor..

Aufruf der Plattform "Nein zu Abfangjägern!" Wir sagen NEIN ZU ABFANGJÄGERN!