LIB-Rundbrief 2002-06-24
Rundbrief Josef Baum 24-06-2002
Überblick:
- Postbusstreik
Bewundernswerte Aktion machte der Postbusgewerkschaftsobmann Wurm - Ozon
- VP verhindert gentechnikfreies NÖ
- Ungeheuerliches: Weitere Überwachungen beschlossen
- EU -Regelung beschert Österreich weitere Pestizide
- Regierung gibt Eckstück des Transitvertrags auf
Info: In Purkersdorf verkehren keine Postbusse, daher kein Streik!
Die Postbus-Mitarbeiter hielten am 29.5. einen ganztägigen Warnstreik ab und
protestieren seitdem - und weiterhin - mit vielfältigen Aktionen gegen die
Privatisierung ihrer besten Linien. Di und Mittwoch gibt's wieder einen
Streik. Diese Streiks fügen sich in ein europaweites Mosaik von Widerstand
gegen neoliberale Politik durch Streiks in Italien, Spanien, Deutschland
usw.
Es geht dabei beim Kampf gegen die drohende Teilprivatisierung um nicht mehr
und nicht weniger als um öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen des
Landes. In den USA etwa gibt es eine solche öffentliche Infrastruktur kaum
oder nicht (mehr). Sie ist u.a. wichtig für weniger Bemittelte.
Eine bewundernswerte Aktion machte der Postbusgewerkschaftsobmann Wurm
höchstpersönlich:
Er setzte sich kürzlich selbst ans Steuer eines Busses, den FP-Abgeordnete
zum Ausflug auf den Kahlenberg bestellt hatten. Der Bus war geschmückt mit
Aktionsparolen der Gewerkschaft gegen den Postbusausverkauf. Als der
Chauffeur nicht gestattete den Schmuck zu entfernen oder zu randalieren,
führte das schließlich zur Stornierung des Ausflugs . Seitdem wird er
rechtlich mit allen möglichen rechtlichen Hämmern bedroht
Der ÖGB macht eine gut verlaufende Unterschriftenaktion: Unten der Link zur
ÖGB-Homepage. Auf dieser Seite kann man eine Solidaritäterklärung abgeben.
Am 21.6 hatten schon 120 000 unterschrieben (vor allem in den Bussen)
http://www.oegb.at/aktionen/postbus/aktion.html
Das momentane hochsommerliche Wetter erhöht die berufsbedingten
Gesundheitsrisiken für Bauarbeiter.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz
(GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer warnt anlässlich der auch
für heute und morgen wieder angekündigten hochsommerlichen
Temperaturen vor den Gefahren für Bauarbeiter durch UV-Strahlung und
Ozon und erinnert an die groß angelegte Informationskampagne der GBH
zu diesem Thema.
Laut Wettervorhersage ist auch in den nächsten Tagen mit
hochsommerlichem Schönwetter zu rechnen. Es wird mit
Tagestemperaturen von deutlich über 30 Grad gerechnet. Bauarbeiter
sind gerade bei dieser Witterung durch ihre dauernde Arbeit im Freien
einer nicht unbeträchtlichen Gefährdung durch UV-Strahlen und Ozon
ausgesetzt. Driemer: "Die Gefahren der UV-Strahlung können durch
geeigneten persönlichen Schutz wie durch die Verwendung von
Schutzbrillen, geeigneter Kleidung und Sonnenlotion noch herabgesetzt
werden. Der Ozonbelastung sind jedoch gerade Menschen wie die
Bauarbeiter, die ihren Beruf im Freien ausüben, völlig schutzlos
ausgesetzt."
Die Gewerkschaft Bau-Holz erinnert deshalb an ihre Forderung, das
Gesundheitsrisiko durch bodennahes Ozon durch Einstellen der Arbeit
bei Ozonbelastung zu verringern. In diesem Zusammenhang fordert die
Gewerkschaft schon seit Jahren die Einbeziehung der
Gesundheitsgefährdung durch Ozon in die Regelung des
Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetzes. Driemer erinnert
daran, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf der Gewerkschaft
Bau-Holz bereits seit 1996 auf dem Tisch liegt. Auch wurde der für
die Gesundheit zuständige Bundesminister Haupt in einem persönlichen
Gespräch von dieser besonderen Problematik für die Bauarbeiter in
Kenntnis gesetzt.
Driemer abschließend: "Ich ersuche alle Bauarbeiter, auch ihrer
Eigenverantwortung nachzukommen und sich - gerade an den heißen Tagen
- vor UV-Strahlung zu schützen. Ich fordere die Arbeitgeber auf,
ausreichend Schutzbrillen und entsprechende Schutzlotionen zur
Verfügung zu stellen und ich fordere auch die Bundesregierung auf,
ihrer Verantwortung nachzukommen und dafür Sorge zu tragen, dass die
Ozonbelastung im Bauarbeiterschlechtwetterentschädigungsgesetz
berücksichtigt wird."
Aus einer SP-Presseaussendung
Virulente Problematik wird in Vogelstraußmanier verharmlost
Die Abstimmung bei der zurückliegenden
Budgetsitzung des NÖ Landtags über den Resolutionsantrag,
Niederösterreich zu einer gentechnischfreien Zone zu erklären,
verlief äußerst enttäuschend. Er wurde gegen die Stimmen von SPÖ, FPÖ
und Grüne im NÖ Landtag abgelehnt. SP-LAbg. Mag. Günther Leichtfried
bezeichnete das Ergebnis als "Niederlage für die heimische
Landwirtschaft, die Bauern und letztendlich für den Konsumenten.
Anstatt die gentechnikfreie konventionelle Landwirtschaft und vor
allem den Biolandbau zu schützen, liefert man sie hilflos
einflussreichen Agrarlobbyisten und deren Interessen aus. Auf
ökologisch sensible Gebiete wird gepfiffen".
Ziel des Antrages wäre gewesen, Verunreinigungen von herkömmlichem
Saatgut zu verhindern. In der Praxis hat sich nämlich gezeigt, dass
es trotz des Verwendungsverbots gentechnisch veränderter Pflanzen in
Österreich, dennoch immer wieder zu Verunreinigungen kommt. Dem
wollte man gesetzlich entgegenwirken. Leichtfried weiter: "Es wäre
wichtig, nicht zuletzt für die Konsumenten, die gentechnisch
manipulierte Lebensmittel entschieden ablehnen, hier zu einer Lösung
zu kommen. Die Bevölkerung will naturbelassene Produkte, aufgrund der
Verunreinigungen herkömmlichen Saatguts kann dies jedoch nicht mehr
garantiert werden. Es ist mir daher unverständlich, dass die ÖVP eine
gesetzliche Regelung verhindert und damit die Bedeutung der
virulenten Problematik in Vogelstraußmanier verharmlost. Für einen
verantwortungsbewussten Politiker ist dies schwer nachvollziehbar."
"Wir werden weiterhin das Bewusstsein der Menschen über die Probleme,
die die Verunreinigung von herkömmlichem Staatgut durch die
Kontaminierung mit Spuren von gentechnisch veränderten Pflanzen mit
sich bringt, stärken. Man muss eine gentechnikfreie Landwirtschaft in
Niederösterreich als Chance für die Zukunft und nicht als Bürde
begreifen. Tut man das nicht, hat man grundlegende Abläufe
missverstanden," so der SPNÖ-Landespolitiker abschließend.
Übrigens: das Burgenland hat sich schon als gentechnikfrei erklärt!!
Die Exekutive hat z. B. in Purkersdorf viel zuwenig Personal zur Überwachung
der Verkehrssicherheit, aber zur direkten Überwachung von BürgerInnen ist
offenbar immer mehr da:
Nun wurde das "Sicherheitspolizeigesetz" drastisch verändert und das
Militärbefugnisgesetz neuerlich verschärft: nachdem diverse öffentlichen
Institutionen wie Gemeinden auskunftspflichtig gemacht wurden, wird nun der
direkte Zugriff der Geheimdienst aufs Internet "legalisiert". Dazu kommt,
dass das alles im "Vorfeld" möglich ist, d. h. dass kein Verdacht bestehen
muss. Weiters kann über gefälschte Identitäten (Urkundenfälschung wird
zusehends legal!) durchgehend bespitzelt werden.!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Österreichs Militär darf ISP-Kundendaten einsehen
Österreichs Militär darf ISP-Kundendaten einsehen
Die Vereinigung der österreicher. Internet-Anbieter ISPA (Internet
Service Providers Austria) protestiert gegen eine kurzfristige
Änderung des so genannten Reorganisationsbegleitgesetzes. Einer
Pressemitteilung der ISPA zufolge dürfen militärische Organe und
Dienststellen nach der Gesetzesnovelle bei österreichischen
Internet-Providern die Herausgabe von Kundendaten verlangen. Die
Provider müssen "kostenfrei und unverzüglich" Namen, Adressen und
Teilnehmernummern preisgeben -- dazu muss das Militär nur erklären,
man benötige diese Daten. Eine "Gefahr im Verzug" muss nicht
bestehen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Entscheidung habe ohne Berücksichtigung des Datenschutzrats und
ohne vorherige Diskussionen mit den ISPs stattgefunden. In einem
Interview mit dem "Standard" warnte der Generalsekretär der ISPA:
"Damit nimmt der Überwachungsstaat immer konkretere Formen an."
Das Hauptproblem sieht die ISPA jedoch in der "kostenfreien"
Bereitstellung. Telekombetreiber und ISPs müssten schon jetzt mit
einem erheblichen Mehraufwand an Nachforschungstätigkeiten für
Polizeianfragen betreiben; die zusätzlichen Kosten für militärische
Nachforschungen wolle man da nicht auch noch tragen.
Kritik an Militärbefugnisgesetz
> ........
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=122399
> Bestimmung nochmals überdenken
> Die Telekombetreiber und Internet Service Provider
> wären heute schon
> mit einem erheblichen Mehraufwand an
> Nachforschungstätigkeiten für
> Anfragen der Polizei nach dem
> Sicherheitspolizeigesetz konfrontiert.
>
> "Die Tatsache, dass einfach per Gesetz die gesamten
> Kosten dieser
> Tätigkeiten den Betreibern aufgezwungen werden, ist
> völlig
> unakzeptabel", so ein verärgerter
> ISPA-Generalsekretär Kurt Einzinger.
> "Das ist eine gänzlich undemokratische
> Vorgangsweise", ergänzt Hahn.
>
> Die ISPA fordere die Regierung auf, diese Bestimmung
> nochmals zu
> überdenken und mit den Vertretern der
> Telekombetreiber in Dialog zu
> treten um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu
> finden.
>
>
> Diese Story finden Sie online unter:
>
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=122512
aus MUND:
Der Neue Verfassungsschutzbericht 2000 ist da! - leicht wird man
linksextrem....
http://ln-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/AllPages/ST991217000009
bzw.
ja, ein schöner Bericht der Abteilung 1 für
Staatsschütz. Sehr flüssig(!) geschrieben und echt
witzig. Ein netter Zeitvertreib für die ganze Familie!
von 1. Allgemeines über 4. Finanzierung,
5.Kommunikation, 5.1 Internet-Nutzung zum virtuellen
Widerstand, 6. Aktivitäten und strafbare
Handlungen,6.1 Anarchistisch/autonomes Lager, 6.1.1
Anti-Regierungs-Aktionen, 6.1.2
"Kommunikationsguerilla" hin zu punkt 7 der guten
alten Statistik bis zur abschließenden 8. Prognose
es gibt ca. 12 Seiten über den Linksextremismus aber
20 Seiten über den Rechtsextremismus
Auszüge:
Linksextremismus:
Nach der Bildung der ÖVP/FPÖ-Koalition
im Februar 2000 begann
eine in Österreich bisher nicht
gekannte Demonstrationsserie.
....
8. Prognose
Im anarchistisch/autonomen
Lager dürften weiterhin die gemäßigten
Kräfte dominieren. Wie in der
Vergangenheit werden die Schwerpunkte
der Aktionen dieses Lagers
auf tagespolitischen Geschehnissen,
im Widerstand gegen die
österreichische Bundesregierung
bzw. gegen deren Maßnahmen und
im Kampf gegen die Globalisierung
liegen. Es ist anzunehmen, dass
auch künftig anlassbezogen Sachbeschädigungen
von konspirativ
wirkenden Klein- und Kleinstgruppen
durchgeführt werden bzw.
dass es bei entsprechenden
Gelegenheiten zu Provokationen
einzelner Aktivisten oder kleiner
Gruppen dieses Blocks kommt.
.
In Summe stellen die linksextremistischen
Gruppierungen in Österreich
nach wie vor weder hinsichtlich
der Zahl noch hinsichtlich des
Gewaltpotentials eine akute Gefahr
für die staatliche Sicherheit dar.
Dessen ungeachtet wird diesem
Bereich von den österreichischen
Sicherheitsbehörden weiterhin ein
besonderes Augenmerk gewidmet
und die künftige Entwicklung genau
beobachtet werden.
Rechtsextremismus:
Die Anzahl der im Jahr 2000
erfassten rechtsextremen Schmier-und
Klebeaktionen, insgesamt 60,
ist gegenüber dem Vorjahr (57) leicht
angestiegen. Stark angestiegen ist
jedoch der durch diese Straftaten
angerichtete finanzielle Schaden,
der im Jahr 2000 insgesamt ATS
412.000,- betrug. Dies bedeutet
eine Zunahme von 84 % gegenüber
1999, wo durch Schmier- und
Klebeaktionen ein Schaden von ATS
224.000,- entstanden war.
Sehr interessant für mich [MUND] ist, dass es angeblich nur
60!!! Klebe- bzw Schmieraktionen gegeben haben soll.
Alleine ich sehe täglich so viele oder mehr
Schmiererein, wenn ich durch Wien gehe.
Postbus-Widerstand unterstützen
Gewerkschaft warnt vor Ozon- und UV-Strahlen am Bau
ÖVP verhindert gentechnikfreies Niederösterreich
Eigentlich Ungeheuerliches wurde in den letzten Tagen beschlossen:
Von der Bekämpfung der organisierten Kriminalität wird zur flächendeckenden
Überwachung übergegangen: das ist zwar derzeit nicht wirklich realisierbar,
aber die Grundlagen dafür liegen vollständig vor. Bei einer weiteren
politischen Verschiebung könnten dann die finanziellen Mittel dafür
ausreichend vorhanden sein..!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dazu kommt das ein seit Jahrzehnten gehegter Wunsch der Militärgeheimdienste
in Erfüllung ging: Männer des Militärgeheimdienstes haben die STAPO
übernommen, mit der sie seit jeher Fehden trennten.
From: http://www.heise.de/newsticker/data/ghi-16.06.02-001/
> "Durch diese Nacht-und-Nebel-Aktion wurden sowohl
> die
> Gesetzesbegutachtung als auch andere demokratische
> Institutionen wie
> der Datenschutzrat einfach umgangen und keine
> Diskussion mit den
> Betroffenen geführt", so ISPA-Präsident Georg Hahn.
> http://www.ispa.at/
> .........
>
> Überwachungsstaat rückt immer näher
> Militärische Organe können nun von Betreibern
> öffentlicher
> Telekommunikationsdienste [Telefonie, Mobilfunk,
> Internet] kostenfrei
> und unverzüglich Auskünfte über Namen, Anschrift und
> Teilnehmernummer
> eines bestimmten Anschlusses verlangen, wenn sie das
> für ihre Aufgabe
> als notwendig erachten.
>
> Das Militär erhalte somit mehr Rechte als die
> Polizei, die eine
> derartige Datenauswertung nur unter bestimmten
> Voraussetzungen ["Gefahr
> in Verzug"] durchführen darf.
>
> Mit dieser Vorgangsweise nehme der Überwachungsstaat
> immer konkretere
> Formen an.
Zum Anfang der Seite