LIB: Für Ausstieg aus der Wienerwaldspekulation

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Presseaussendung Liste Baum (LIB) Purkersdorf 26.04.2002

Nachdem der Bürgermeister vorgestern gröbere Probleme bei der Waldspekulation durch die Gemeinde bemerkt hat:
LIB FÜR SOFORTIGEN STOPP MIT WIENERWALDSPEKULATION DURCH DIE GEMEINDE PURKERSDORF

Am 26.9.2001 hatte der GR Purkersdorf gegen die Stimmen der Liste Baum lapidar beschlossen: "Der GR genehmigt den Ankauf der Parzelle 323/1 KG Purkersdorf von der ÖbfAG im Ausmaß von 11.023 m2 zu einem Preis von S 28/ m2, das sind S 308.644,- Vorhaben 10, Außerplanmäßige Ausgabe".

Der kleine (rosarot-schwarze) Maxi hatte sich das nach Vorgesprächen zwischen den Fraktionen so ausgemalt: "Wir" kaufen um 28 S Wald und Wiese, widmen auf Bauland um und verkaufen zum üblichen Baulandpreis von 2000 - 3000 S. Bei 11.000 m2 macht das den schönen Gewinn von locker 20 Mille.
Da lachte das Herz des kleinen Maxi: denn das Geld hätte ja für einige tolle Ideen verwendet werden können. Und Hand aufs Herz: Wer ändert bei 20 Mille nicht doch seine positive Haltung zum Wienerwaldschutz? Und vielleicht hängt - wer weiß - der Begriff "Wienerwald-MILLEniumsjahr" mit solchen durch geistige Leistung und Risikobereitschaft verdiente Millionen zusammen....

Die Initiative dazu war übrigens 2001 nicht von den Bundesforsten, sondern von der Gemeinde ausgegangen.

Das Spekulationsmotiv hatte übrigens schon bei der Umschuldung der Gemeindeschulden in Schweizer Franken fröhliche Urständ gefeiert und war salonfähig geworden. Der "Erfolg", bisher eine Zunahme der Schulden um rund 30 Millionen S durch einen höheren Frankenkurs, trieb offenbar nicht zur Umkehr sondern zur Ausdehnung.

Doch auch andere hatten diese Millionen - im Auftrag der Regierung - im Auge. Die Bundesforste ließen sich ins Grundbuch eine Klausel eintragen, nach der eine Umwidmung auf Bauland nur mit ihrer Zustimmung möglich ist; sprich: sie wollten auch was vom Umwidmungsgewinn haben. Wer möchte sich nicht auch auf diese Weise Millionen verdienen.
Den Bundesforsten soll allerdings zugutegehalten werden, dass sie das schon vor dem GR-Beschluss kundtaten. Ein entsprechendes Schreiben war sogar auf dem schwarzen Brett der Gemeinde angeschlagen.

Laut Bericht der Wienerzeitung vom 25.4.02 erfuhr nun der Bürgermeister erst jetzt von dieser Klausel und dürfte auf den boden Realität zurückgebracht worden sein. Laut Wienerzeitung fordert der Bürgermeister jetzt "Nachverhandlungen" mit den Bundesforsten und betrachtet die Klausel der Bundesforste als Beschränkung. Gleichzeitig beteuert er wolle jetzt eh nicht umwidmen. Wenn jedoch die Umwidmung ausgeschlossen wäre, wäre ja die Bundesforste-Klausel sowieso klein Problem. Aber offenbar gibt's andere Pläne...

Merke: auch Spekulieren will gelernt sein.

Die Liste Baum fordert sofortige Verhandlungen mit den Bundesforsten MIT DEM ZIEL des Ausstiegs aus dem Spekulationskauf. Dies dürfte grundsätzlich auch möglich sein, da nach Auskunft jedenfalls das Geld noch nicht überwiesen ist.

Damit würde die negative Vorbildwirkung jedenfalls zum Teil wieder repariert. Denn wie sollte eine Gemeinde eventuellen privaten Spekulanten die Waldumwidmung verwehren, wie sie selbst dies als erste macht.

Stadtrat Mag. Josef Baum 02231 64759

Erinnert sei auch an eine LIB-Aussendung vom 1.10.2001: Gemeinde Purkersdorf gibt Startschuss für Wienerwaldspekulation