Purkersdorf Online

LIB-Rundbrief 2002-04-10


Überblick:


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Sofortige Fristverlängerung für Gebührenermäßigungsantrag!

Für sofortige Fristverlängerung für Gebührenermäßigungsantrag! Ausgerechnet während des Sozialstaatsvolksbegehrens wollten weniger begüterte PurkersdorferInnen den Antrag auf Gebührenermäßigung einbringen und konnten dies nicht. Vorgeschichte: Im Juni vorigen Jahres - als die große Koalition in Purkersdorf umfangreiche Gebührenerhöhungen durchzog, beschloss der GR auch auf Initiative von LIB-GRin Dr. Maria Parzer, das Menschen mit niedrigem Einkommen keine höheren Gebühren zahlen sollten. Es dauerte noch bis Dezember, bis dazu die näheren Bestimmungen - auch auf Initiative von LIB-GRin Dr. Maria Parzer - ausgearbeitet waren. Damals hieß es, dass die Antragsfrist für Gebührenherabsetzung unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Information Ende März sei. Leider wurde die Purkersdorfer Bevölkerung über das Amtsblatt erst einige Tage vor Ablauf dieser Frist informiert. Zwar wurde über Purkersorf-online.at schon frühzeitig alles Notwendige bekanntgegeben; doch ist davon auszugehen, dass gerade ärmere ältere Menschen diesen diesen Info-Zugang noch nicht haben. Daher kommen Betroffene derzeit laufend auf die Gemeinde, werden aber darüber informiert, dass die Frist schon abgelaufen sei, obwohl bei entsprechenden Treffen übereingekommen worden war, dass die Frist verlängert wird, wenn das Amtsblatt nicht vorher ausreichend informiert. Sofortiges Handeln! Mag. Josef Baum FORDERT DAHER DEN BÜRGERMEISTER AUF, UNVERZÜGLICH DAFÜR ZU SORGEN, dass im Sinne der Vereinbarungen SOFORT die ANTRAGFRIST FÜR GEBÜHRENHERABSETZUNGEN MINDESTENS UM 2 MONATE VERLÄNGERT WIRD UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ANGEWIESEN WERDEN IN DIESEM SINN TÄTIG ZU WERDEN. Es wäre wohl eine Chuzpe, wenn zwar ein Sozialstaatsvolksbegehren propagiert wird, aber gleichzeitig - wenn´s ums Konkrete geht - die weniger Begüterten durch offensichtliche bürokratische Mängel Schaden nehmen. Es wäre eine Chuzpe, wenn der minimale Ansatz auf soziale Ausgeglichenheit bei der Budgetsanierung praktisch so unterlaufen würde. Der Bürgermeister wird daher gleichzeitig aufgefordert dafür zu sorgen, dass die Möglichkeiten auf Gebührenherabsetzung nochmals über das Amtsblatt, über schwarze Bretter und andere Medien publik gemacht wird, sowie oft für unwichtigere Dinge auch entsprechend Information verbreitet wird.

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ARBÖ: 100.000 sterben jährlich auf der Straße

Seit Jahrzehnten sterben nicht nur JÄHRLICH ca. 1000 Menschen auf Österreichs Straßen und es erleiden auch tausende Menschen jährlich bleibende Verletzungen; der ARBÖ macht in einer Aussendung auf eine weitere Dimension aufmerksam:

ARBÖ: 100.000 sterben jährlich auf der Straße

In Österreich steigt die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Wildtiere

Die offiziellen Zahlen lassen uns erschaudern: Auch 93.853 Hasen, Rehe und Fasane sind 2001 Opfer des Straßenverkehrs in Österreich geworden. Die Dunkelziffer liegt wie immer höher. Der ARBÖ informiert daher, wie man Unfällen mit Wild vorbeugen kann, wie man sich im traurigen Fall des Falles richtig verhält - und wer für Schäden haftet.

Bei Wildwechsel ist eine rasche, aber ruhige Reaktion natürlich am besten. Das heißt: Bei eingeschaltetem Fernlicht unbedingt rasch auf Abblendlicht wechseln, eventuell mehrmals kurz hupen, aber keine Dauerhupe und keine waghalsigen Fahrmanöver versuchen. Der ARBÖ erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass besonders in der Dämmerung, bei Übergängen zwischen Feld und Wald sowie generell in Waldbereichen die Möglichkeit von Wildwechsel am größten gegeben ist.

"Sollte es zu einem Wildunfall kommen, so ist es wichtig, die Unfallstelle abzusichern und unverzüglich die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle zu verständigen. Bei einem Wildschaden gemäß Paragraph 4, Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung (StVO) besteht eine Verständigungspflicht", so ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert.

"Wer die Meldung nicht unverzüglich vornimmt, riskiert eine Bestrafung wegen Fahrerflucht, es handelt sich nämlich um einen Verkehrsunfall mit Sachschaden", warnt die ARBÖ-Juristin. Weder darf der Unfall verschwiegen, noch das tote Tier einfach mitgenommen werden. Hat man eine entsprechende Kaskoversicherung, so ist auch diese vom Vorfall sofort zu verständigen. Polizei oder Gendarmerie stellen die für die Versicherungsmeldung notwendige Bestätigung über den Wildschadenunfall aus.

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Umweltschutzorganisation beginnt Serie von Baumarktführungen

Greenpeace-Protest: Urwaldholz und Umweltgift

Wien "Hornbach: Urwaldholz und Umweltgift" lautet heute das Motto der ersten Greenpeace-Baumarktführung beim Baumarkt "Hornbach". Seit 10:30 Uhr kennzeichnen die Umweltaktivisten in der Filiale in der Wiener Stadlauer Straße Holz und Holzprodukte aus den letzten Urwäldern der Erde mit einem roten Aufkleber: "Finger weg - Urwaldzerstörung!". Vor und in den Baumärkten informiert Greenpeace die Kunden gleichzeitig über das Umweltgift PVC und über die entdeckten Urwaldhölzer, die als Massivholz, Parkett, Vorhangsstangen oder Bilderleisten angeboten werden.

"Dieses Holz kommt aus den letzten Urwäldern der Erde", sagt Martin Frimmel, Greenpeace-Waldexperte. "Der Urwald ist Jahrhunderte lang gewachsen und wird innerhalb weniger Wochen in Billigholz verwandelt. Märkte wie Hornbach sind mit verantwortlich für die Zerstörung der letzten Urwälder. Dieses Holz muss aus den Regalen verschwinden." Greenpeace fordert, dass die Baumärkte nur noch Holz anbieten, dass mit dem FSC-Siegel ausgezeichnet ist.

Allein aus Russland bezieht Österreich pro Jahr Holz und Papier im Wert von über 50 Millionen Euro. Ein Teil davon stammt aus einem der letzten großen Urwälder Europas, dem Dvinsky-Urwald. Dieser 1,5 Millionen Hektar große Urwald in der Region Archangelsk ist eines der letzten großen Rückzugsgebiete für seltene Arten wie Braunbären oder Uhus.

Ein weiteres großes Problem in den Baumärkten ist nach wie vor PVC: Das Umweltgift findet sich als Boden- und Wandbelag, Duschvorhang und Gartenschlauch, in Elektrogeräten, Kabeln und Jalousien. "Werkstoffe wie Holz, Keramik oder Steinzeug werden zugunsten eines Umweltgifts wie PVC aufgegeben", kommentiert Martin Frimmel. "Dabei bereitet die Entsorgung von Alt-PVC enorme Probleme. Zwischen Produktion und Entsorgung liegen allerdings 15 bis 40 Jahren, die Gefahr konnte lange verdrängt werden."

Seit Sonntag, 7. April 2002, tagt in Den Haag die UN-Konferenz für biologische Vielfalt (CBD), um einen zehnjährigen Aktionsplan für den Schutz der Urwälder zu erarbeiten. "Auf dem Urwaldgipfel hat die österreichische Bundesregierung die Chance, ein Zeichen für den Urwaldschutz zu setzen. Greenpeace fordert einen sofortigen Abholzungsstopp in den Urwäldern", so Frimmel. Jährlich verschwinden bis zu 250.000 Quadratkilometer Urwald - alle zwei Sekunden ein Fußballfeld.

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SchülervertreterInnen zeigen Profil

AKS gratuliert BundesschülerInnenvertretung zu erfolgreichem Kongress und dessen visionären Ergebnis. Forderungen des Bildungs-volksbegehren werden von großer Mehrheit der TeilnehmerInnen unterstützt.

Von 6. bis 8. April veranstaltete die BSV (BundesschülerInnenvertretung) ein BundesschülerInnenparlament in Wien, 130 SchulsprecherInnen aus ganz Österreich nahmen daran teil. In Workshops abgehaltene Diskussionen wurden in einem Forderungspaper zusammengefasst, welches von den SchulsprecherInnen in einer Generalabstimmung mit großer Mehrheit unterstützt wurde. Die Forderungen wurden gestern BildungspolitikerInnen der vier Parteien im Parlament präsentiert.

"Wir freuen uns besonders über die Forderung eine SchülerInnenanwaltschaft einzuführen und über das mutige und eindeutige Bekenntnis zu einer gemeinsamen Unterstufe an Stelle der Trennung in Hauptschule und AHS", so Niki Kowall, Bundesvorsitzender der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen). Auch die klare Absage an die Bildungsprivatisierung durch die Hintertür Sponsoring deckt sich laut Kowall mit einem der essentiellsten Anliegen der AKS.

"Die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl wurde einstimmig gefordert", berichtet Vize-Bundesschulsprecher Andi Kastner. Die SchülerInnenvertreter sehen laut Kastner ganz klar, dass die Alternative zu überfüllten Klassen jedoch nicht noch mehr Schulabweisungen bedeuten kann, sondern dass daraus ein adäquater Ausbau der Schulen und deren Infrastruktur resultieren muss. "Um die freie Wahl des Bildungsweges zu garantieren muss sich das Schulsystem den Bedürfnissen der SchülerInnen anpassen, und nicht umgekehrt" so Kastner.

"Die Forderung nach einer Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahlen ist auch eine wichtige strategische Stütze für das letzte Woche im Unterrichtsausschuss behandelte Bildungsvolksbegehren", ist Kowall überzeugt. "Wir fordern die Senkung auf 25 SchülerInnen pro Klasse und hoffen auf Grund der breiten Unterstützung bei LehrerInnen und Eltern auf Taten seitens der Regierung in diesem Punkt", schließt der SchülervertreterInnen.

Unter www.aks.at finden sie das vollständige Forderungspapier des Bundes- schülerInnenparlaments sowie ein Interview mit Bundesschulsprecher Jakob Huber.

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Demo: Nazis stoppen!

Info von G.Hovorka:
Demo: Nazis stoppen!
Sa 13.4. 12:00 Oper
weitere Treffpunkte: ebenso 12:00 Westbahnhof
(Abmarsch frühestens 12:30)
13:30 Semperdepot - 6., Leharg. (Ausstellungsort)

Zum ersten mal seit Jahren gibt es einen Aufruf für eine Nazi-Demo in Wien. Grund: Die Wehrmachtsausstellung, die sich mit der zentralen Rolle der Wehrmacht im 2. Weltkrieg auseinandersetzt. "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941-1944".

Die "Wehrmacht war ein großartiger Kampfverband" (zit. Aufruftext KS Germania) - das ist das Geschichtsbild, das Nazis haben. Wir wollen nicht zulassen, dass Nazis ungestört ihre Propaganda verbreiten können. Darum demonstrieren wir am 13. April gegen die Nazi-Demo. Komm' auch Du zur Bündnisdemo!

Warum es verschiedene Treffpunkte gibt?
Die Nazis werden ihren Treffpunkt erst wenige Tage vorher per e-mail bekannt geben. Das Demobündnis hat sich entschlossen, mehrere Demos zu organisieren, die sich vor dem Semperdepot treffen werden um die Nazis von möglichst großen Teilen der Stadt fernzuhalten.


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Letzte Änderung: 2002-04-10 - Stichwort - Sitemap