Diskussionsbeitrag zum Thema "Gemeindefinanzen"
Für sachliche Finanzpolitik
gegen Schlögl´sche KlientelpolitikFür die Konsolidierung des Budgets
mit ökologischem Schwerpunkt bei Ausgaben!
Rahmenbedingungen der Gemeinden:
Die Gemeinde ist bezüglich ihrer Einnahmen nur zum kleinen Teil autonom (Gebühren), sie ist im wesentlichen auf die Ertragsanteile, die ihr aus dem Finanzausgleich zustehen, angewiesen, diese bestimmen sich wiederum aus den Steuereinnahmen.
Man spricht vom „Diktat der leeren Kassen“ und meint die Sachzwänge, die sich aus der Verminderung/ Stagnation der Einnahmen, dem Zwang zur Erfüllung vom immer umfangreicheren Aufgaben, der steigenden Höhe vom Land festgelegten Beiträgen (z.B. zur Sozialhilfe, zur Krankenanstaltenfinanzierung) und der Forderung „Maastricht-Konformität“ ergibt.
Wir meinen, dass diese Situation nicht aus Sachzwängen ergibt, sondern aufgrund politischer Entscheidungen (insbesondere im Steuerbereich oder bei der Verteilung der öffentlichen Aufgaben) zustande kommt; als Beispiel sei nur die Senkung der Körperschaftssteuer angeführt.
Finanzpolitik ist in Zahlen gegossene Sachpolitik
Zwei wesentliche Fragen:
Wofür geben wir Geld aus?
- Von wem holen wir es uns?
- Von wem holen wir es uns?
Finanzpolitik wie wir sie verstehen muss die richtigen
Schwerpunkte setzen.
Je weniger Geld zur Verfügung steht, umso wichtiger wird es, die Mittel auf die richtigen Schwerpunkten zu konzentrieren!
Wir treten ein für Vorrang bei den Ausgaben für
ökologische Vorhaben im Bereich erneuerbare Energie,....Vorrang für Projekte, die die Verkehrssicherheit und die Mobilität der FußgängerInnen und RadfahrerInnen erleichtern
Ausweitung und Qualitätsverbesserung des Angebotes der Gemeinde beim öffentlichen Verkehr (Stadttaxi, weitere Projekte)
Vorrang für Maßnahmen die der Erhaltung des Lebensraumes dienen (z.B. auch Alleenpflege...)
Vorrang für Integrationsprojekte und Kinderbetreuungseinrichtungen
Vorrang für die selbstbestimmte Jugendarbeit
Gender-Budgeting =Überprüfung, welcher Anteil der Mittel den Frauen bzw. Männern zukommt.
Vorrang für die Förderung von konkreten Vorhaben von Vereinen statt Gießkannenprinzip
Für Details siehe unser „Sachprogramm“, das umzusetzen die Finanzpolitik garantieren muss.
Wir lehnen ab:
Klientel- Politik statt inhaltlicher Schwerpunkte!
Die Zuwendung von Mittel darf nicht an politisches Wohlverhalten und Naheverhältnis zur Bürgermeisterfraktion gebunden sein
Derzeit wird in Purkersdorf so getan als bekomme man die Gemeinde-Mittel vom Bürgermeister persönlich!
Dem Bürgermeister muss endlich finanzielle Selbstdisziplin lernen; es geht nicht an, dass er jeden Euro 3x (kein Witz!) ausgibt.
die „Bedienung“ bestimmter Bereiche mit Subventionen ohne objektivierte Bedarfsprüfung
weitere Erhöhung der Personalausgaben im Verwaltungsbereich
die Verwendung von Mitteln zugunsten der Selbstdarstellung des Bürgermeisters
Zur prekären Finanzlage de Gemeinde:
Schulden (genau gesagt die Zinsen und Rückzahlungsraten) bedeuten eine Einschränkung des Handlungsspielraumes der Gemeinde.
Wir vertreten keine konservative Schuldenmanie, die den Schuldenabbau um ihrer selbst willen fordert.
Öffentliche Körperschaften können zwar nicht in Konkurs gehen, wohl aber kann die Aufsichtsbehörde „Land“ die Gemeinde „zwangsverwalten“, d.h. die Gemeinde entmündigen, weil man ihr die Besorgung der Geschäfte nicht mehr zutraut.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf hat sich durch die Verschuldung besonders in der vorigen Periode mit absoluter(!) Mehrheit der SPÖ, in der Kredite aufgenommen wurden, aber die Rückzahlung verschoben wurde, in eine prekäre finanzielle Situation gebracht; die SPÖ/ ÖVP Mehrheit hat gegen unseren Widerstand die Rückzahlung dann nochmals aufgeschoben! (ohne die Möglichkeit der Laufzeitverlängerung!)
Der Schuldenstand beträgt um die 30 Mill €, (ohne Kredite der Tochter WIPUR), mehr als doppelt so hoch wie die Budgetsumme (13 Mill. €)
In den letzten Jahren hätte das Land jeder weiteren Schuldenerhöhung nicht zugestimmt, daher wurden Vorhaben über die WIPUR (Wirtschaftsbetriebe Purkersdorf, 100% Tochter der Gemeinde) finanziert; diese Schulden sind formal keine „Gemeindeschulden“, aber müssen doch über Zuschüsse der Gemeinde als Eigentümerin, Mieten zurückgezahlt werden.
Wir treten ein für:
eine mittelfristige Planung wie die Schulden abzubauen sind (mit deutlichen inhaltlichen Schwerpunkten)
eine Durchforstung und Neustrukturierung des Gemeindehaushaltes, damit mehr für Projekte übrig bleibt
Beobachtung der Entwicklung der Frankenzinsen und des Wechselkurses; Erwägung einer Umschuldung von Franken in Euro bei günstigen Bedingungen.
keine neuen Risikofinanzierungen mehr
keine Neuverschuldung
Schulden sind nicht gleich Schulden!
Das Wesentliche ist, wofür sie ausgemacht wurden und wo wird gespart , um sie zurück zu zahlen.
maria
parzer, Liste Baum und Grüne,
Mitglied
im Finanzausschuss
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