Re: großkoalitionäre Farce illegal abgestimmt
Der Beschluss ist unrechtmäßig im Sinn der Geschäftsordnung zustande gekommen und kann daher keine Gültigkeit beanspruchen. Das können Sie unter http://www.purkersdorf-online.at/politik/gr1/protokoll-18.php ganz am Ende genau nachlesen. Aber es wird niemanden kratzen, ob dieser Antrag wirksam wird oder nicht. Wenn ich den Verdacht hege, dass der Beschluss vorsätzlich im Widerspruch zur Geschäftsordnung zustande kam, dann ist das einmal eine Unterstellung. SPÖVP haben bloß etwas gebraucht, was sie unserem Antrag auf Verzicht auf die Erhöhung entgegenstellen konnten, eine Art moralischer Vorwand. Sowohl der Bürgermeister als auch der Stadtamtsdirektor überzeugen regelmäßig in der Kenntnis der Geschäfts- und Gemeindeordnung. Ich will nicht glauben, dass diese einfach über den Zusatzantrag gestolpert sind.
nicht unrechtmässig im Sinne des Gesetzes, aber moralisch ... aber mit Moral haben Politiker eh nichts am Hut
Halt abkassieren, wo es geht ... und solange es geht
sie unterstellen hier dem bürgermeister und dem gemeinderat, dass dieser beschluss unrecht ist und damit nicht gültig. weiters unterstellen sie, dass sie den beschluss vorsätzlich unrechtmäßig gefällt haben. unterstellen sie da nicht etwas viel? vielleicht bringen sie künftig beweise statt unterstellungen!