Re: Bundesheer abschaffen!
Der Krieg zwischen den Ländern Jugoslawiens ist ein sehr gutes Beispiel: Österreich hätte vor seinem Ausbruch die Möglichkeit gehabt, von seiner Neutralität aktiv gebrauch zu machen. Ein neutraler Boden, ein neutraler Gesprächsführer hätte dazu führen können, dass die Teilung des Landes in seine Einzelstaaten ohne Kampfhandlungen erfolgen kann. Österreichs Diplomaten haben sich aber dazu entschieden Öl ins Feuer zu gießen - sie waren unter den ersten die Slowenien anerkannt haben, noch bevor die Teilung ausverhandelt war. Mir erschließt sich auch nicht, wer das "wir" gewesen wäre, das nach der NATO gerufen hätte. Aus österreichischer Sicht: Zum Zeitpunkt der Kriegshandlungen hatte Österreich ja ein Heer, das nach ihren Ausführungen wohl ausreichen sollte. Und aus internationaler Sicht - und das brachten die Tribunale klar ans Tageslicht - haben NATO und EU einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt. Die OSZE-Mission wurde von der NATO massiv "gemobbt". Hätte sie ihre zivile Konfliktbearbeitung ungestört zu Ende und möglicherweise zu einem Erfolg bringen können, wäre Jugoslawien viele Morde erspart geblieben. Diese "internationale Staatengemeinschaft" aus NATO und EU hat 25.000 Bomben auf Jugoslawien abwerfen lassen. Nationalismus und Völkervertreibung hat das nicht gestoppt. Die NATO-Bomben auf Belgrad hatten ganz sicher andere, ökonomische Hintergründe, als die Welt vor Milosevic zu schützen.
Und nein, meine Forderung ist nicht undifferenziert, sondern in 30 Jahren aktiver Mitarbeit in der Friedenspolitik und Beschäftigung mit dem internationalen Geschehen gewachsen. Waffen haben noch nie irgendwo Frieden geschaffen, ebenso wenig wie Militärbündnisse. Sie sind dazu da, eingesetzt zu werden. Deutlicher als Hannes Androsch kann man nicht formulieren, wozu das Bundesheer heute da ist: "(...) es geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit der Nato einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar (...)". Wir reden ja nicht von einem Österreich im leeren politischen Raum, dieses Land hat die geltenden EU-Verträge mitunterzeichnet. Also soll das Heer in die europäischen Battlegroups eingegliedert werden - da geht es nicht mehr um Grenzverteidigung sondern Sicherung "europäischer Interessen" überall auf der Welt. Deshalb: Heere abschaffen hier und heute und europaweit!
Und ja, die Haltung ist meine persönliche, die Frage Bundesheer ja oder nein, war bisher kein Thema in der Liste Baum, deshalb höre ich aber trotzdem nicht auf ein Teil dieser Bündnisliste zu sein.
Jetzt hab ich mir die Mühe gemacht und den Resolutionstext gelesen. Ebenso hab ich "Weiterlesen zum Thema" besucht und mich dann gefragt, "ist das alles?"
Dass eine Stadträtin verhältnismäßig undifferenziert fordert "Bundesheer abschaffen" überrascht. Es ist noch gar nicht so lange her, da hatten wir einen massiven Bürgerkrieg an unserer Staatsgrenze mit einem starken Aggressor als Motor. Dieser Aggressor war nicht wirklich berechenbar, hätten wir ihn im Ernstfall mit Blumen beworfen? Bzw. hätten wir einen Beitrag leisten können, um den Aggressor zu stoppen? Nein, darum haben wir auch entrüstet nach USA bzw. NATO verlangt.
Auch, wenn die derzeitige geopolitische Situation in Europa stabil ist, wer sagt, dass sie das in 10 Jahren noch genauso ist. In Zeiten, wo von vielen Europäern/innen die EU in Frage gestellt wird!
Ebenso stelle ich mir die Frage, ob der "Vorstoße" listenintern abgestimmt war, aber das geht mich nix an...