Position der Grünen

---

Landtagssitzung, 17. Mai 2001

Aktuelle Stunde "Arbeitsmarkt: Ausbildung statt Zuwanderung"

Das im Titel dieser von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde versuchte Ausspielen von Ausbildung und Zuwanderung ist aus Grüner Sicht weder zulässig noch angesichts der gegenwärtigen Lage sinnvoll. Ausbildung und Weiterbildung sind immer wichtige Investitionen in die Zukunft, die gerade angesichts der derzeitigen Veränderungen in Europa und der neuen Anforderungen an den Arbeitsmarkt gezielt zu fördern wären. Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist für die nächsten Jahre sowohl verstärkte und zielgerichtete Ausbildung als auch verstärkte Zuwanderung erforderlich, um die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes decken zu können. Nicht zuletzt mahnen ExpertInnen immer wieder, dass langfristig die Finanzierung des Pensionssystems auf qualitativ hohem Niveau ohne ausreichende aktive Arbeitsbevölkerung - und damit angesichts der demographischen Entwicklung Österreichs - ohne Zuwanderung nicht gesichert werden kann.

Für Ausbildungsmaßnahmen müssen aber auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. In diesem Zusammenhang üben die Grünen scharfe Kritik an der ÖVP und an der Bundesregierung. Der Rotstift von VP-Ministerin Gehrer im Schul-, Universitätsbereich und bei den Lehrerinnen und Lehrern ist für die Ausbildung der jungen Menschen kontraproduktiv. In einer Zeit des Mangels an Fachleuten, z.B. im IT-Bereich, sollte der Aus- und Weiterbildung maximale Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Arbeitskräfte fehlen aber auch im Facharbeiterbereich. Unbestritten ist, dass die Aktivierung inländischer ArbeitnehmerInnen allein nicht reicht. Eine sinnvolle Zuwanderungs- und Integrationsmaßnahmen ist daher notwendig, will man dem Facharbeitermangel wirkungsvoll entgegentreten. Die zwei wesentlichen Forderungen der Grünen zum Thema Ausbildung statt Zuwanderung:

· sinnvolle Zuwanderungs- und Integrationsmaßnahmen

· Stop des Bildungsabbaus

Stadterhebung Marktgemeinde Ebreichsdorf

Ebreichsdorf hat - jenseits seiner tatsächlichen Errungenschaften oder Bedeutung - niederösterreich- und österreichweit unrühmliche Bekanntheit durch die Pläne von Frank Stronach erlangt, auf dem Gebiet der Welschen Halten eine riesige Erlebniskugel, die "World of Wonder" zu bauen. Nach massivem Widerstand aus der Bevölkerung, von NaturschützerInnen und auch den Grünen wurden diese Pläne - zumindest vorerst ad acta gelegt. Umgesetzt werden soll nun das Teilprojekt eines Pferdesportparks, der unter massiver Befürwortung des größten Teils des Gemeinderates und mit Unterstützung der Landesregierung unter höchst fragwürdigen rechtlichen Bedingungen vorbereitet wird. Klar entgegen stehen den Plänen jedenfalls EU-Naturschutzbestimmungen.

Es ist zu bedauern, dass Ebreichsdorf keine positiveren Schlagzeilen und damit kein besseres Image beschieden waren und durch die Auswirkungen des Pferdesportparks, wenn er realisiert werden sollte, weitere negative Auswirkungen zu erwarten sind. Derzeitige kleinere Reit- und Pferdesportbetriebe hätten keine Überlebenschancen, Gastronomiebetriebe könnten unter starken Konkurrenzdruck kommen und vor allem: die ohnehin schon immens hohe Verkehrsbelastung der Region nimmt zu und die Lebensqualität der Bevölkerung damit ab. Ebreichsdorf könnte einen hohen Preis dafür zahlen, dass es schließlich einen Magna "Pferdesportpark bei Wien" gibt.

Die Grünen fordern Gemeinde und Land zu einem raschen Umdenken und einer korrekten Vorgangsweise auf. Dem Antrag auf Erhebung zur Stadtgemeinde stimmen die Grünen im Interesse der Bevölkerung und unter klarer Distanzierung von Bürgermeister und Gemeinderegierung zu.

Sportbericht 2000

Laut Statistik des NÖ - Sportberichtes wurden dem Sport in Niederösterreich im Jahr 2000 insgesamt 86 Mio. S zugeführt. Davon erhält der Sportstättenbau 39 Mio, der Spitzensport 15 Mio S und der Jugendsport immer noch 8,5 Mio S.

Geradezu beschämend ist dagegen, dass dem Behinderten- und Versehrtensport im Berichtsjahr lediglich der Betrag von S 135.000.- zugeführt wurde. Das ist weniger als 0,2 % der Gesamtausgaben für die Sportförderung.

In § 2 des Sportgesetzes wird der Behinderten- und Versehrtensport zwar als förderungswürdig angeführt, in der Praxis scheinen die Förderungen allerdings anderen Sportvereinen zugute zu kommen. Auch in den im Handbuch des Sports auf Basis des Sportgesetzes präzisierten Förderungsrichtlinien scheint der Behinderten- und Versehrtensport im Gegensatz zum Breiten-, Spitzen- und Jugendsport nicht auf. Gerade für Behinderte und Versehrte ist der Sport aber oft ein wesentlicher Stabilisationsfaktor ihrer gesamten Persönlichkeit.

· Die Grünen bringen daher einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, dem Behinderten- und Versehrtensport im Sportgesetz und im praktischen Förderungswesen zu mehr Bedeutung zu verhelfen.

15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung

Diese Vereinbarung ist für eine umfassende Gesundheitsreform unzureichend. Es existiert derzeit lediglich ein Krankenanstalten- und ein Großgeräteplan. Dadurch wird eindrucksvoll die nach wie vor vorhandene Orientierung der Gesundheitspolitik zur stationären Versorgung dokumentiert. Obwohl die Krankenhaushäufigkeit in Österreich um bis zu ein Drittel über jener der EU liegt, so soll z.B. die Anzahl der Akutbetten in Niederösterreich bis 2004 nur um 3% gesenkt werden.

Was fehlt, ist ein integrierter Gesundheitsplan, der die Ambulanzen, den Niedergelassenen Bereich, den Rehabilitations- und den Pflegebereich mit einbezieht.

· Die Grünen bringen einen entsprechenden Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich in den entsprechenden Gremien der Vertragspartner für so einen Plan einzusetzen.

Ein besonderes Sorgenkind im NÖ-Gesundheitswesen ist der Bereich der Spitalsambulanzen. Sie werden weiterhin äußerst intensiv frequentiert und bereiten den Trägergemeinden enorme finanzielle Probleme, weil ihre Leistungen vom NÖGUS völlig unzureichend abgegolten werden. Die Grünen haben darauf schon mehrfach hingewiesen. Ausgerechnet in dieser Situation plant der NÖGUS eine weitere Reduktion der Ambulanzabgeltungen um bis zu 40 % für das Jahr 2003.

· Die Grünen bringen daher einen Resolutionsantrag ein, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen Ambulanzplan zu erstellen und bis dahin die ambulanten Leistungen ebenso abzugelten wie die stationären.

Darüber hinaus kritisieren die Grünen das Fehlen von Organisationsregelungen für den Sanktionsmechanismus, die Kompetenz- und Rechtsaufsplitterung zwischen Bund und Ländern (z.B. Verrechnungsmodalitäten, Strukturkommission etc.) sowie das überkomplizierte LKF-Verrechnungssystem, das für die Krankenhäuser einen enormen bürokratischen Aufwand bedeutet.

Die Tatsache, dass die finanziellen Ansprüche der Trägergemeinden an den 1997 aufgelösten Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds bis 2004 eingefroren sind und ihre Rückzahlung somit weiter auf die lange Bank geschoben wird, ist nach Ansicht der Grünen eine Verantwortungslosigkeit des Bundes gegenüber seinen Vertragspartners, die ihresgleichen sucht.

Die Grünen stimmen daher der Vereinbarung nicht zu.

Bericht des Rechnungshof-Ausschusses Nr. 8 der XV.Gesetzgebungperiode

A.ö. Landeskrankenhaus Mödling

Der RH übt vernichtende Kritik an der Landesregierung als Rechtsträger. Das Haus ist seit Jahrzehnten eine permanente Baustelle, Beanstandungen der letzten Prüfung 1994 wurden nicht behoben, die 1998 mit Baden angestrebte Kooperation ist infolge schlechter Organisation gescheitert, die wirtschaftliche Entwicklung ist besorgniserregend und lässt den RH bei der zuständigen Abteilung die vorgesehene Kontrollpflicht einmahnen. Die ärztliche und kaufmännische Leitung des Krankenhauses erfolgte als eine Art "Teilzeitjob". Dazu kamen Spannungen und Kooperationsmängel zwischen den Leitern und der Landesregierung.

Mehrere Ergebnisse des RH - Berichtes wurden von der Landesregierung unzureichend oder gar nicht beantwortet. Die Grünen haben bereits unmittelbar nach Bekanntwerden des RH-Berichts Anfragen

An die jeweils zuständigen Mitglieder der Landesregierung gestellt. Die Antworten von Personalreferent LH Pröll und NÖGUS Chef LR Sobotka waren ähnlich gewunden wie die Stellungnahmen der Landesregierung zum RH-Bericht, LHStv. Schlögl entzog sich der Antwort unter Berufung auf den noch nicht vorliegenden Endbericht des Rechnungshofes.

Aus Sicht der Grünen gibt die Landesregierung als Träger des Krankenhauses Mödling ein denkbar schlechtes Vorbild für alle anderen Rechtsträger ab, die regelmäßig zu höherer Wirtschaftlichkeit aufgefordert werden und ihre finanziellen Kapazitäten oft über ihre Grenzen hinaus ausschöpfen müssen.

Donauhochwasserschutz Ardagger, Sanierung 1999:

Durch die verworrenen Aufgabenverteilungen zwischen Bund, Land und Gemeinden kam es zu Mehrgleisigkeiten und unklaren Verantwortlichkeiten. Die Vergabeverfahren für Dienstleistungen (z.B. Planungen, Bodenuntersuchungen örtliche Bauaufsicht etc.) waren laut RH - Bericht teilweise mangelhaft. Auch bei der Gestaltung der Ausschreibungen, deren Bekanntmachung und bei den Anbotseröffnungen stellte der RH Mängel fest.

Erneut stellte der RH fest, dass auf mehrere Kritikpunkte seitens der Landesregierung einfach nicht eingegangen wurde, als hätte sie der RH erst gar nicht erwähnt. Hier scheint politische Kontrolle wichtiger denn je, denn eine Institution, die sich ihrer Innenrevision nicht stellt, leidet an überhöhter Arroganz der Macht.

15a B-VG über Regelungen zur Durchführung der EU-Regionalprogramme in Österreich in der Periode 2000-2006

Mit der vorliegenden Vereinbarungen werden nach Verhandlungen zwischen den Ländern und dem Bund Abwicklungsmechanismen für EU-Strukturfondsprogramme festgelegt, die die derzeit geltenden provisorischen Regelungen ablösen sollen. Zu begrüßen ist zwar, dass dabei keine neuen Verwaltungsstrukturen (und damit finanzieller wie personeller Mehraufwand) geschaffen werden, allerdings bleibt zu bezweifeln, ob die derzeitigen Regelungen tatsächlich ausreichend Vorkehrungen treffen. In jedem Fall wäre wünschenswert, dass an der Umsetzung der inhaltliche Vorgaben der EU im rechtlichen wie inhaltlichen Bereich ebenso intensiv gearbeitet wird wie an der Abwicklungsstruktur der Fördermöglichkeiten.

· Die Grünen werden der 15a-B-Vereinbarung zustimmen.