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Re: Polizei-Trojaner kommt
In D läufts so...
Arbeiten wie Hacker
Die Neuregelung läuft darauf hinaus, dass sich die
Verfassungsschutzämter künftig völlig legal derselben Methoden wie
Hacker bedienen können. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt vom
Umfang der
Schutzmassnahmen ab, welche die Computerbesitzer ergriffen
haben. Schon
vor der Legalisierung der Computerüberwachung, so wird zudem
vermutet,
haben sich die Sicherheitsbehörden mit Hilfe von sogenannten
Trojanern
Daten aus Rechnern verschafft. Umstritten ist, ob das
Ausspähen von
Daten, die in Computern gespeichert sind, mit dem deutschen
Grundgesetz
vereinbar ist.
Jemanden einen Trojaner, einen Virus, unbestellt auf einen
Speicher zu
legen, ist ein Strafdelikt.
Mit Methoden von Kriminellen jetzt die Kriminalität zu bekämpfen, da
landen wir direkt im kriminellen Überwachungsstaat. Platter
wird sich
wohl mehr den Metternich denn die Stasi zum Vorbild nehmen.
Diese Regierung greift sukzessive unsere fundamentalen
Rechte an: Schutz
der Privatsphäre und Briefgeheimnis; es geht hier um die Essenz von
Rechtsstaat und Verfassung.
Die Menschenrechte gab es nie zum Nulltarif. Unter vielen
Opfern haben
sie die BürgerInnen erstritten. Etwas Engagement wird notwendig sein
diese Rechte zu verteidigen.
Schicken wir den Platter in die Wüste und mit ihm alle
Terrorismusparanoiden und totalitären Überwachungsfetischisten.
Christian Schlagitweit
So unbedeutende Wortmeldungen wie die des Herrn Schlagitweit werden
sicher nicht überwacht. Keine Angst.
Überhaupt wird nur überwacht wenn der Verdacht eines Verbrechens mit
mindestens! 10 Jahre Freiheitsstrafe besteht.
Also Strafgesetzbuch durchlesen. Es gibt nur ganz wenig Delikte mit
diesem Strafrahmen.
Da brauchen sich die ahnungslosen Weltverbesserer nicht fürchten.
Und herzlichen Dank für den Austritt aus dem Gemeinderat, dass Klima
des Hasses hat sich verringert. |