Re: Polizei-Trojaner kommt
In D läufts so... Arbeiten wie Hacker Die Neuregelung läuft darauf hinaus, dass sich die Verfassungsschutzämter künftig völlig legal derselben Methoden wie Hacker bedienen können. Ob sie dabei Erfolg haben, hängt vom Umfang der Schutzmassnahmen ab, welche die Computerbesitzer ergriffen haben. Schon vor der Legalisierung der Computerüberwachung, so wird zudem vermutet, haben sich die Sicherheitsbehörden mit Hilfe von sogenannten Trojanern Daten aus Rechnern verschafft. Umstritten ist, ob das Ausspähen von Daten, die in Computern gespeichert sind, mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist.
Jemanden einen Trojaner, einen Virus, unbestellt auf einen Speicher zu legen, ist ein Strafdelikt. Mit Methoden von Kriminellen jetzt die Kriminalität zu bekämpfen, da landen wir direkt im kriminellen Überwachungsstaat. Platter wird sich wohl mehr den Metternich denn die Stasi zum Vorbild nehmen.
Diese Regierung greift sukzessive unsere fundamentalen Rechte an: Schutz der Privatsphäre und Briefgeheimnis; es geht hier um die Essenz von Rechtsstaat und Verfassung. Die Menschenrechte gab es nie zum Nulltarif. Unter vielen Opfern haben sie die BürgerInnen erstritten. Etwas Engagement wird notwendig sein diese Rechte zu verteidigen. Schicken wir den Platter in die Wüste und mit ihm alle Terrorismusparanoiden und totalitären Überwachungsfetischisten.
Christian Schlagitweit